HansHeinrich Schuler🇩🇪🇺🇦🇮🇱🇹🇼🇬🇱

EIN ORDEN FÜR TWEETS: STEINMEIER VERRAMSCHT DAS BUNDESVERDIENSTKREUZ Am 19. September 1951 heftete Theodor Heuss das allererste Bundesverdienstkreuz an die Brust eines Bergmanns. Franz Brandl hatte nach einem Wassereinbruch unter Tage zwei Kollegen das Leben gerettet. Ein Mann, eine Tat, ein Orden. So sah die junge Bundesrepublik aus, als sie noch wusste, was Verdienst bedeutet. Heuss wollte mit dem Orden all jene auszeichnen, deren Wirken zum friedlichen Aufstieg des Landes beiträgt. Fünfundsiebzig Jahre später ist davon nichts mehr übrig als Blech und Selbstbeweihräucherung. Am 5. Oktober wird Frank-Walter Steinmeier in seinem provisorischen Amtssitz am Spreebogen 21 Personen zum Tag der Deutschen Einheit auszeichnen. Einer davon ist Ruprecht Polenz. Und man muss die Begründung des Bundespräsidialamts zweimal lesen, um sie zu glauben. Neben den üblichen Pflichtfloskeln über Kommunalpolitik, interreligiösen Dialog und Technisches Hilfswerk wird ausgerechnet hervorgehoben, dass Polenz den demokratischen Diskurs auch in den sozialen Medien führe und damit beeindruckend viele junge Menschen erreiche. Übersetzt: Ein Achtzigjähriger postet unermüdlich auf X gegen die Opposition, und der Staat bedankt sich dafür mit seiner höchsten Auszeichnung für Verdienste um das Gemeinwohl. Wer diesen Account kennt, weiß, was dort verteidigt wird. Nicht die Demokratie, sondern die Brandmauer. Nicht der Meinungsstreit, sondern die Ausgrenzung von Millionen Wählern. Polenz war im Jahr 2000 ganze sieben Monate CDU-Generalsekretär unter Angela Merkel, danach saß er lange dem ZDF-Fernsehrat vor, also jenem Gremium, das den Staatsfunk eigentlich kontrollieren soll. Heute ist er der Oberlehrer einer Merkel-CDU, die es so nur noch in seinem Kopf gibt. Seine Partei ist gerade in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag geflogen, und Steinmeier dekoriert den Mann, der ihr diesen Kurs seit Jahren predigt. Man kann sich das nicht ausdenken. Und Polenz ist kein Einzelfall. Auf derselben Liste steht die langjährige ARD-Korrespondentin Annette Dittert. Ein Staatsoberhaupt, das Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Orden behängt, und Journalisten, die sich vom Staat behängen lassen. Wer da noch an eine vierte Gewalt glaubt, die der Macht auf die Finger schaut, dem ist nicht mehr zu helfen. Unabhängigkeit sieht anders aus. Sie beginnt mit dem Satz: Danke, aber nein. Das alles hat System. Schon im April 2023 hat Steinmeier seiner früheren Chefin Angela Merkel das Großkreuz in besonderer Ausführung verliehen. Vor ihr hatten diese Stufe genau zwei Menschen erhalten: Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Der Kanzler des Wiederaufbaus, der Kanzler der Einheit und die Kanzlerin der offenen Grenzen, der Energieabhängigkeit von Moskau und der maroden Infrastruktur, alle auf einem Podest. Selbst der CDU-Historiker Andreas Rödder nannte das damals einen Akt verantwortungsloser Ignoranz, der der Glaubwürdigkeit der Demokratie schade. Er hatte recht. Und es ist seither nur schlimmer geworden. Das Bundespräsidialamt zitiert in seiner Mitteilung allen Ernstes Heuss: Der Staat müsse danken können. Ja, das muss er. Der Krankenschwester, die seit dreißig Jahren Nachtschichten schiebt. Dem Feuerwehrmann, der in brennende Häuser geht. Dem Vereinsvorsitzenden, der auf dem Dorf die Jugendarbeit am Leben hält, ohne je ein Mikrofon zu sehen. Aber nicht dem Hofstaat der eigenen Gesinnung. Wer dankt, sollte wissen, wofür. Steinmeier weiß es offenbar nicht mehr, oder es ist ihm egal. Denn was hier passiert, ist ein Treuebonus. Wer auf der richtigen Seite der Brandmauer steht, laut genug gegen rechts trommelt und im Netz die richtigen Feinde hat, bekommt Blech ans Revers. Wer dagegen die Regierung kritisiert, bekommt bestenfalls eine Hausdurchsuchung wegen eines Memes. So verkommt der wichtigste zivile Orden des Landes zur Resterampe der selbsternannten demokratischen Mitte. Steinmeier geht im kommenden Frühjahr. Er wollte ein Präsident sein, der das Land zusammenführt. Hinterlassen wird er ein Amt, das sich selbst lächerlich gemacht hat, und einen Orden, den man sich künftig nicht mehr verdient, sondern erpostet. Die eigentliche Auszeichnung ist inzwischen, von diesem Establishment nicht ausgezeichnet zu werden. Ein Staat, der seine Symbole so behandelt, braucht keine Delegitimierer. Das erledigt er ganz allein. #Bundesverdienstkreuz #Steinmeier #Polenz #Dittert #Verdienstorden #Brandmauer #CDU #Merkel #ÖRR #TagderDeutschenEinheit apollo-news.net/steinmeier-e…

Der Antifa-Minister: Wenn der oberste Verfassungsschützer bei den Hammerbanden-Fans posiert Man muss sich diese Szene auf der Zunge zergehen lassen. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, der Mann, dem der Verfassungsschutz des Landes untersteht, der Mann, der qua Amt Extremismus jeder Couleur bekämpfen soll, steht lächelnd auf einem Gruppenfoto. Neben ihm: Mitglieder eines Rostocker Vereins, der sich öffentlich mit einer der brutalsten linksterroristischen Gruppierungen der jüngeren deutschen Geschichte solidarisiert hat. In der Hand des Vereins: 1.000 Euro Preisgeld. Überreicht von eben jenem Minister. Bezahlt vom Steuerzahler. Christian Pegel, SPD, hat den Internationalen FC Rostock ausgezeichnet. Jenen Verein, der 2023 offen seine Unterstützung für die verurteilte Linksextremistin Lina E. bekundete und die Strafverfolgung der Hammerbande allen Ernstes als „Perversion staatlicher Repression" bezeichnete. Nicht die zertrümmerten Schädel waren für diese Leute die Perversion. Nicht die gebrochenen Knochen. Nicht die Überfälle auf Menschen in ihren Wohnungen. Nein: dass der Rechtsstaat die Täter vor Gericht stellte, das war für sie die Perversion. Und dieser Verein bekommt vom Innenminister einen Preis. Man fasst es nicht. Wer hier eigentlich ausgezeichnet wurde Zur Erinnerung, weil das öffentlich-rechtliche Gedächtnis bei diesem Thema notorisch löchrig ist: Die Gruppe um Lina E. hat über Jahre hinweg Jagd auf Menschen gemacht, die sie für politische Gegner hielt. Mit Hämmern, Schlagstöcken und Eisenstangen wurden Opfer angegriffen, teilweise in ihren eigenen Wohnhäusern, teilweise so brutal, dass sie bleibende Schäden davontrugen. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte Lina E. 2023 wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung und ihrer führenden Rolle in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil. Genau in die heiße Phase dieses Verfahrens fiel die Solidaritätsbekundung des Rostocker Vereins. Kein Ausrutscher eines einzelnen Mitglieds, sondern eine öffentliche Positionierung. Man stellte sich demonstrativ an die Seite einer verurteilten Gewalttäterin und erklärte den Rechtsstaat zum eigentlichen Täter. Drei Jahre später steht der Innenminister des Landes mit diesen Leuten für ein freundschaftliches Gruppenfoto zusammen und übergibt einen Scheck. Mit auf dem Bild aus dem April: Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger von der Linkspartei und der Linken-Landtagsabgeordnete Michael Noetzel. Hier wächst zusammen, was zusammengehört. Die parlamentarische Linke, die Nachfolgepartei der SED und die Sympathisanten der Straßenschläger, vereint in trauter Runde, garniert mit Steuergeld. Die Pointe liefert die Justiz gleich mit Die zeitliche Koinzidenz ist von einer Ironie, die sich kein Satiriker auszudenken wagte. Während in Rostock die Preisgelder flossen, spielte sich in Dresden das nächste Kapitel der Hammerbanden-Saga ab. Lina E., die nach nicht einmal zwei Dritteln ihrer ohnehin milden Strafe bereits im Mai vorzeitig auf Bewährung entlassen worden war, wurde als Zeugin im Prozess gegen weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe geladen, darunter ihr ehemaliger Verlobter Johann G., dem unter anderem versuchter Mord vorgeworfen wird. Und was tat die angeblich geläuterte, wegen guter Führung und angeblicher Abkehr von der Gewalt vorzeitig Entlassene? Sie verweigerte die Aussage. Sie winkte dem Angeklagten zu, deutete Umarmungen an, kassierte den Applaus der angereisten Szene und nahm sechs Monate Beugehaft plus Ordnungsgeld achselzuckend in Kauf. Wer noch immer glaubt, hier habe jemand mit dem Milieu gebrochen, dem ist nicht zu helfen. Die Frau deckt ihre Kameraden, das Milieu feiert sie dafür, und der Rechtsstaat durfte einmal mehr zusehen, wie ihm auf offener Bühne der Mittelfinger gezeigt wird. Das ist das Umfeld, dessen erklärte Sympathisanten der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern mit Preisen bedenkt. Man stelle sich den umgekehrten Fall vor Das Gedankenexperiment ist so naheliegend wie erhellend. Ein Sportverein hätte sich 2023 öffentlich mit einem verurteilten rechtsextremen Gewalttäter solidarisiert und dessen Strafverfolgung als staatliche Perversion bezeichnet. Ein Innenminister hätte diesem Verein drei Jahre später ein Preisgeld überreicht und sich freundschaftlich mit den Mitgliedern ablichten lassen. Was wäre los in diesem Land? Brennpunkt-Sendungen. Rücktrittsforderungen im Stundentakt. Sondersitzungen des Innenausschusses. Betroffenheitsadressen von Kirchentagen bis Bundespräsidialamt. Der Minister wäre keine Woche mehr im Amt gewesen, und zwar völlig zu Recht. Im tatsächlichen Fall: Schweigen. Kein Aufschrei der großen Sender, keine empörten Leitartikel, keine Distanzierungskaskaden. Die Recherche einer einzelnen Wochenzeitung förderte den Vorgang zutage, der Rest des Medienbetriebs schaut betreten weg. Linke Gewalt ist in der bundesdeutschen Empörungsökonomie eine Randnotiz, ihre Verharmlosung durch Amtsträger offenbar nicht einmal das. Ausgerechnet Rostock, ausgerechnet jetzt Besonders bitter wird die Angelegenheit durch den Ort und den Zeitpunkt. In Rostock wurde erst vor wenigen Wochen ein AfD-Landtagsabgeordneter vor seiner Wohnung mit einem spitzen Gegenstand attackiert, nachdem auf einer einschlägigen linksextremen Plattform zu Angriffen auf die Partei und ihr Personal aufgerufen worden war. Der Mann erlitt eine Schnittwunde, sein Rucksack fing weitere Stiche ab. Es war nicht der erste Übergriff dieser Art in der Stadt. Der Innenminister, der in dieser Lage jede Zweideutigkeit meiden müsste wie der Teufel das Weihwasser, setzt stattdessen ein Zeichen, das in der Szene sehr genau verstanden wird: Solidarität mit verurteilten Linksterroristen kostet nichts. Sie schadet nicht einmal beim Abgreifen staatlicher Preisgelder. Wer die Strafverfolgung von Knochenbrechern als Repression diffamiert, bekommt vom obersten Dienstherrn der Polizei einen Scheck und ein Lächeln. Welches Signal sendet das an die Beamten, die diese Szene tagtäglich in Schach halten sollen? Welches Signal an die Opfer? Und welches Signal an jene jungen Leute, die gerade abwägen, ob der Schritt von der Parole zur Eisenstange wirklich so weit ist? Ein Minister als Sicherheitsrisiko Mein Kollege Jan-Phillip Tadsen aus dem Landtag bringt es auf die knappste Formel: Mecklenburg-Vorpommern hat einen Antifa-Minister. Man kann das für zugespitzt halten. Aber man schaue sich das Foto an, man lese die Vereinsverlautbarungen, man rechne das Preisgeld zusammen und frage sich dann ernsthaft, welche Beschreibung treffender wäre. Ein Innenminister, der zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement und Extremismus-Sympathie nicht mehr unterscheiden kann oder will, ist in seinem Amt eine Fehlbesetzung. Ein Innenminister, der diese Unterscheidung sehr wohl treffen kann und trotzdem posiert und prämiert, ist etwas Schlimmeres: ein Überzeugungstäter im Staatsdienst. Im September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Die Bürger dieses Landes sollten sich das Gruppenfoto aus Rostock gut einprägen. Es zeigt in einem einzigen Bild, wie weit die Verwahrlosung des Staates gegenüber dem linken Rand fortgeschritten ist: Die Grenze verläuft längst nicht mehr zwischen Demokraten und Extremisten. Sie verläuft nur noch zwischen den falschen Extremisten und den eigenen. Und die eigenen bekommen Preise. jungefreiheit.de/politik/deu… der-innenminister-hier-bei-den-hammerbanden-ultras/

Am Sonntagvormittag haben drei junge Deutsche vor dem Reichstag die Flagge der Einheit vom Mast gerissen und zu Boden geworfen. An ihre Stelle hissten sie die palästinensische Fahne. Über eine Stunde lang wehte dieses fremde Tuch vor dem Sitz des Deutschen Bundestages, während Touristen zusahen und die Polizei erst mit Verzögerung eingriff. Das ist keine Protestaktion. Das ist eine gezielte Schändung eines nationalen Denkmals. Die Flagge der Einheit steht seit 1990 für die Wiedervereinigung, für das Ende der Teilung, für den freien, demokratischen Staat. Wer sie herunterreißt und durch eine Fahne ersetzt, die weltweit als Symbol gegen Israel und für die palästinensische Sache geschwenkt wird, greift nicht irgendein Stück Stoff an. Er greift das Symbol unseres Staates an. Die Polizei ermittelt zu Recht wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, wegen Hausfriedensbruchs und Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Das muss Konsequenzen haben. Bußgelder reichen nicht. Wer die Fahne unseres Landes vor dem Parlament demütigt, muss spüren, dass der Rechtsstaat sich wehrt. Besonders bitter ist die Sicherheitslage. Der Reichstag ist einer der bestbewachten Orte in Berlin. Trotzdem klettert ein Mann ungestört auf den 28-Meter-Mast, wirft die Fahne herunter und bleibt über eine Stunde oben, während zwei Begleiter filmen und auf TikTok streamen. Wie kann das sein? Wo waren die Absperrungen, die Beamten, die Überwachung? Jeder normale Besucher wird kontrolliert, aber für solche Aktionen reicht die Präsenz offenbar nicht. Das wirft Fragen auf, die weit über diesen Vorfall hinausgehen. Wenn selbst vor dem Bundestag die Symbole des Staates nicht sicher sind, was sagt das über den Schutz unserer Institutionen? Die Täter sind Deutsche ohne Migrationshintergrund. Das ändert nichts an der Tat. Es zeigt vielmehr, dass der Respekt vor dem eigenen Land bei Teilen der Gesellschaft verloren gegangen ist. Die Gruppe „Peacefully against Genocide“ hat sich bekannt. Solche Aktionen sind kein friedlicher Protest. Sie sind Provokation gegen die Bundesrepublik. Wolfgang Kubicki hat es richtig formuliert: Die Täter wollen Unfrieden säen und treten die freiheitlich-demokratischen Werte mit Füßen. Der Staat muss hier klar reagieren. Ermittlungen allein genügen nicht. Es braucht schnelle und spürbare Strafen. Die Fahne der Einheit gehört wieder an ihren Platz. Und die Sicherheit vor dem Reichstag muss so sein, dass so etwas nie wieder passiert. Sonst gewinnt die Provokation. bild.de/regional/berlin/drei…