🏛Mitglied des Bundestags für Ulm & Alb-Donau. Innenpolitischer Sprecher @gruenebundestag. VfB-Fan.
Ulm, Baden-Württemberg
Joined October 2008
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Ich habe mit fünf Braumeisterinnen (davon eine 77-jährige Nonne) und Politikern in Berlin Bier getrunken.
Und es war der schönste Tag in meinem Leben.
@BadumLisa @filizgreen @talwazir @JensBehrensLp @herr_emmerich @welt
welt.de/politik/deutschland/…
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Grünen-Fraktionsvorsitzende Suse Sziborra Seidlitz zur Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen Anhalt:
Das Lagebild zeigt, wie ernst die Bedrohung durch Organisierte Kriminalität ist. Doch #Dobrindt hat bisher nur Pressekonferenzen dazu gegeben. Konkret umgesetzt ist nix.
Deutschland darf kein sicherer Hafen für schmutziges Geld sein. Vermögen abschöpfen & Strukturen zerschlagen!
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Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum beriet achtmal über den Fall des Islamisten Abdul Ballout. Er galt als Hochrisikofall, dennoch wurde seine Überwachung zurückgefahren. Die Grünen fordern Aufklärung. spiegel.de/panorama/justiz/c…
Es lässt so tief blicken & strotzt vor peinlicher Unwissenheit, wie Annalena #Baerbock hier für einen neuen Job verhöhnt wird, den manche hier wahrscheinlich selbst nur zu gerne hätten. Da kommt man dann halt mit Ahnungslosigkeit & Häme ums Eck statt mit Anerkennung.
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Morgen findet im #Bundestag eine #Sondersitzung des #Innenausschusses zum Anschlag auf Berliner #CSD statt. Die grüne Fraktion hat im Vorfeld mehr als 50 Fragen an die #Bundesregierung gerichtet. Gemeinsam fordern @IreneMihalic @KonstantinNotz & @Herr_Emmerich weitere Aufklärung!
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Statt den Druck auf Marokko zu erhöhen, fielen viele EU-Partner über Madrid her. Die Migrationspanik ist ein Geschenk an jeden, der Europa erpressen will.
Diesen Mangel an Solidarität werden die Spanier nicht vergessen
Kommentar @derspiegel
spiegel.de/ausland/ceuta-wie…
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Genau so macht man es als Journalist nicht.
FDP-Politikerin @PreislerKa schildert, wie sie 10 Stunden vor dem Anschlag auf den CSD mögliche Hinweise versucht hatte, an die Behörden weiterzuleiten. Die hätten erst spät reagiert: m.youtube.com/watch?v=XSOBxV…
Der Anschlag auf den Berliner #CSD ist ein abscheulicher Angriff auf queere Menschen. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen, der queeren Community und ihren Freund*innen.
Danke an alle Einsatz- und Rettungskräfte, die unter Hochdruck im Einsatz sind!
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Kein Steuergeld für Demokratiezerstörer.
Das EU-Parlament hat heute was wichtiges beschlossen:
Es wird überprüft, ob die europäische Parteienfamilie der AfD, die ESN, gegen demokratische Werte verstößt.
Wenn ja, werden ihr europäische Parteigelder gestrichen.
Richtig so.
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Die Grüne Fraktion @GrueneBundestag hat soeben einen "Bericht der Bundesregierung zu den geplanten Einschränkungen des #IFG und drohenden Rückschritten bei #Transparenz & #Staatsmodernisierung" für die Sitzung des Innenauschusses am Mittwoch im #Bundestag beantragt.
Wenn Trump bei Infantino anruft & kurz darauf plötzlich selbst automatische Sperren nicht mehr automatisch sind, zeigt das, wie autoritäre Kräfte auch vor der Missachtung von Regeln des Sports nicht haltmachen. Die FIFA macht mit. Das ist einfach ein korrupter Saftladen.
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Bei jeder anderen Partei wäre es ein Skandal, dass ein Spitzenkandidat diese wirtschaftspolitischen Zusammenhänge erklärt bekommen muss.
Innerhalb und außerhalb der Partei.
Man weiß gar nicht mehr, wer mehr Niederlagen kassiert: die deutsche Nationalmannschaft bei der WM oder Alexander #Dobrindt vor Gericht.
Zurückweisungen, Grenzkontrollen und Aufnahmeprogramm. Der Innenminister bekommt eine Klatsche nach der anderen.
Der Deutsche Städtetag hat recht: Dauerhafte Grenzkontrollen bringen vor allem mehr Staus und Belastungen für Pendler, Polizei und Unternehmen. Es ist höchste Zeit, sie zu beenden.
Ein neues juristisches Gutachten macht klar: Die Erfolgsaussichten für ein AfD-Verbotsverfahren sind gut. Wer unsere Demokratie schützen will, darf davor nicht länger zurückschrecken.
Es ist im Sinne der wehrhaften Demokratie Zeit zu handeln.
Rechtsbruch als Regierungspraxis! Wieder hat ein Gericht Dobrindts Zurückweisungen an den Grenzen für rechtswidrig erklärt. Trotzdem hält er daran fest und hält sich nicht an Recht und Gesetz. Damit beschädigt er den Rechtsstaat. #Dobrindt
