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Hamburg
Joined May 2007
Bye-bye Bellevue. Das Schloss wird mindestens 8 Jahre saniert. Deshalb zieht Frank-Walter Steinmeier in einen Neubau am Berliner Hauptbahnhof. Die Reportage von @tinaroh & @moritz_roedle jetzt in der ARD Mediathek und um 23:20 Uhr @DasErste. 1.ard.de/byebyebellevue?x=hs

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„Ein AfD-Innenminister wĂ€re ein Sicherheitsrisiko“, sagt ThĂŒringens Innenminister Georg Maier (SPD) im #BerichtausBerlin mit Blick auf einen möglichen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt.
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CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der Reichensteuer nicht aus. Das ganze Interview mit CDU-GeneralsekretĂ€r Linnemann gibt es im #BerichtausBerlin um 18 Uhr im Ersten und in der ARD Mediathek.
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So Ă€ußern sich Arbeitsministerin BĂ€rbel Bas (SPD), Junge Union-Chef Johannes Winkel (CDU) und Linken-Chefin Ines Schwerdtner zu den VorschlĂ€gen zur Rente.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dĂ€mpft im #BerichtausBerlin die Hoffnungen auf eine schnelles Bundestagsmandat fĂŒr einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. Das ganze Interview gibt es jetzt im Ersten und in der ARD Mediathek zu sehen.
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Die Linke ist offen fĂŒr eine Zusammenarbeit mit der CDU nach den Landtagswahlen im Osten. Das ganze Interview mit Linken-Chefin @inesschwerdtner gibt es in unserer Sondersendung #BerichtvomParteitag – ab 18 Uhr in der ARD Mediathek oder um 2:20 Uhr im Ersten. #LinkeBPT
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Berlins Regierender BĂŒrgermeister @kaiwegner begrĂŒĂŸt im #BerichtausBerlin die UnterstĂŒtzung von BundesprĂ€sident Steinmeier fĂŒr eine Olympia-Bewerbung 2036. Die Auseinandersetzung mit den Spielen von 1936 sei jedoch nötig.
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Steuern, Gesundheit, Pflege, Sozialstaat, Rente: Die schwarz-rote Regierung steht vor mehreren großen Reformen. Schafft sie die noch vor der Sommerpause? SPD-Fraktionschef Miersch und Berlins Regierender BĂŒrgermeister Wegner (CDU) dazu im #BerichtausBerlin.
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Sollten auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen? SPD-Fraktionschef Miersch spricht sich im #BerichtausBerlin dafĂŒr aus.
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„Nach Jahren der Unordnung, des Kontrollverlustes, der Inkonsequenz an den europĂ€ischen Außengrenzen und in der europĂ€ischen Migrationspolitik gelingt es jetzt, wieder deutlich mehr Ordnung zu schaffen“ – Innenminister Dobrindt (CSU) spricht sich fĂŒr sogenannte „Return Hubs“ aus.
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„Was ich bedaure, ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt“ – Altkanzlerin Merkel wĂŒnscht sich im Ukraine-Krieg neben militĂ€rischer UnterstĂŒtzung mehr diplomatische BemĂŒhungen. Aber als Vermittlerin komme sie nicht infrage.
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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich im #BerichtausBerlin zuversichtlich, dass Union und SPD trotz Differenzen Kompromisse finden werden. Das habe die Koalition bereits bewiesen – etwa beim Tariftreuegesetz.
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„Bislang ohne jegliche Beteiligung der Sozialpartner“ – Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert im #BerichtausBerlin Kanzler Merz dafĂŒr, die Gewerkschaften bislang nicht in die ReformplĂ€ne der Regierung eingebunden zu haben.
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Gefahr einer weltweiten Ebola-Pandemie nach EinschĂ€tzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „nahezu ausgeschlossen“ bezeichnet. #BerichtausBerlin
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Der Auftritt von Kanzler Merz (CDU) beim Katholikentag ist von Zwischenrufern gestört worden. Lautstark machten die Demonstranten ihren Unmut ĂŒber die Politik der Bundesregierung deutlich und hielten Protestplakate hoch.
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Anstelle der EntlastungsprĂ€mie will CSU-Chef Söder beim anstehenden Koalitionsausschuss Kraft in eine Reform der Einkommenssteuer stecken. Dabei zeigt er im #BerichtausBerlin Bereitschaft zu Kompromissen bei den „ganz großen Einkommen“.
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„Ob Gerhard Schröder jetzt der Richtige ist, das mögen andere beurteilen“ – @Markus_Soeder reagiert im #BerichtausBerlin zurĂŒckhaltend auf Putins Vorschlag, Ex-Kanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen.
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„Ich glaube, die ist vom Tisch“ – CSU-Chef @Markus_Soeder sieht im #BerichtausBerlin fĂŒr die im Bundesrat gescheiterte 1.000-Euro-PrĂ€mie zur Entlastung von BeschĂ€ftigten keine Zukunft mehr.
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„So arbeiten wir in Baden-WĂŒrttemberg nicht“ – @cem_oezdemir kritisiert im #BerichtausBerlin die Regierung beim Thema Einkommenssteuer. „Wir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken, aber die Regierung muss jetzt mal bitteschön mit einer Stimme sprechen.“
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Kann Schwarz-GrĂŒn funktionieren? Cem Özdemir verweist im #BerichtausBerlin auf Baden-WĂŒrttemberg: Dort regieren GrĂŒne und CDU seit Jahren zusammen – aus Özdemirs Sicht mit „Maß und Mitte“.
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