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Berlin | Bonn
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärt zum #Spritpreisdeckel:
„Beim Spritpreisdeckel zeichnet sich ein guter Kompromiss ab. Er soll die Bürger in Krisen vor unzumutbar hohen Kraftstoffpreisen schützen. Wir haben durchgesetzt, dass der Deckel so ausgestaltet wird, dass es sich für Händler auch in der Krise lohnt, Kraftstoff zu liefern. Denn ein niedriger Preis an der Zapfsäule hilft niemandem, wenn es dort keinen Kraftstoff zu tanken gibt.
Für eine direkte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bleibt mein Vorschlag auf dem Tisch: eine Direktauszahlung. Sie entlastet die Menschen, ohne in die Preisbildung an der Zapfsäule einzugreifen.“
Ab dem 1. Januar 2027 senken wir die #Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zunächst befristet auf das europäische Mindestniveau. Unser Ziel ist eine dauerhafte Entlastung.
Die Finanzierung ist verantwortungsvoll und durchdacht: Für 2027 nutzen wir bestehende Spielräume bei der EEG-Finanzierung. Hintergrund ist, dass der tatsächliche Finanzierungsbedarf des EEG aufgrund der erwarteten Strompreisentwicklung geringer ausfallen könnte als bislang kalkuliert. Diesen Spielraum wollen wir für die Entlastung der Stromverbraucher nutzen.
Dabei gilt: Der gesetzliche Anspruch der Übertragungsnetzbetreiber auf Ausgleich des EEG-Finanzierungsbedarfs bleibt uneingeschränkt bestehen. Sollte sich im Haushaltsvollzug zeigen, dass die verfügbaren Spielräume nicht ausreichen, wird die Koalition eine alternative Lösung zur Gegenfinanzierung auf den Weg bringen.
Klar ist: Wir wollen Strom bezahlbarer machen und zugleich die Belastung des Bundeshaushalts durch das EEG insgesamt reduzieren.
Unser Ziel bleibt, die Stromsteuersenkung auch über 2027 hinaus fortzuführen – auf Basis einer nachhaltigen Finanzierung.
Der #Spritpreisdeckel kommt zum 1. Januar 2027 als zeitlich begrenztes Kriseninstrument. Der #Koalitionsausschuss hat gestern den bereits am 18. September 2026 gefassten Beschluss bekräftigt.
Jetzt geht es darum, den Gesetzentwurf zügig zu finalisieren. Ziel ist es, das Gesetz und die dazugehörige Rechtsverordnung am 2. Dezember im Kabinett zu beschließen.
Dabei gilt weiterhin eine klare Prämisse: Die Versorgungssicherheit muss jederzeit gewährleistet sein. Denn eine wirksame Entlastung setzt voraus, dass Kraftstoffe überall in Deutschland in ausreichender Menge verfügbar bleiben. Die Länder können deshalb auf regionale Besonderheiten reagieren und abweichend sowohl höhere als auch niedrigere regionale Höchstpreise festlegen.
Die gesetzliche Grundlage ist auf zwölf Monate befristet. Alle drei Monate wird überprüft, ob die Voraussetzungen für eine Fortgeltung der Rechtsverordnung gegeben sind.
Unser Anspruch ist klar: Entlastung ja - aber niemals auf Kosten der Versorgungssicherheit.
Stahl ist unverzichtbar für unsere industrielle Stärke und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Deshalb handelt die Bundesregierung ganz konkret, um den Stahlstandort Deutschland zu stärken. Beim Nationalen #Stahlgipfel in Salzgitter hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf die Maßnahmen der Bundesregierung für den Standort Deutschland hingewiesen: Wir entlasten die Unternehmen mit dem Industriestrompreis und einer höheren Strompreiskompensation, der Abschaffung der Gasspeicherumlage und dem Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten. Gegen unfairen Wettbewerb setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, die zollfreien Stahlimporte um 47 Prozent zu reduzieren und Zölle von 50 Prozent zu erheben. Außerdem unterstützen Bund und Länder mit rund sechs Milliarden Euro den technologischen Umbau zentraler Stahlstandorte. So schaffen wir bessere Voraussetzungen für Investitionen und eine moderne Stahlproduktion. Klar ist aber auch: Die Unternehmen selbst bleiben dafür verantwortlich, ihre Geschäftsmodelle langfristig wettbewerbsfähig aufzustellen.
EEG 2027 und Netzanschlusspaket gehören zusammen. Die Koalitionsgespräche zu beiden Vorhaben sind konstruktiv verlaufen - eine abschließende Einigung steht aber noch aus. Für das BMWE ist klar:
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze muss aufeinander abgestimmt sein. Nur so lassen sich Versorgungssicherheit gewährleisten, die Netze effizient nutzen und die Systemkosten senken.
Der Sachverständigenrat hat heute sein Jahresgutachten 2026/2027 vorgelegt. Die Wirtschaftsweisen erwarten ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,3 % für 2026 und 1,0 % für 2027. Damit bestätigen sie weitgehend die Herbstprojektion der Bundesregierung.
Für dauerhaftes, selbsttragendes Wachstum braucht Deutschland strukturelle Reformen und einen konsequenten Reformkurs. Dazu gehören mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und eine breitere Anwendung technologischer Innovationen, insbesondere Künstlicher Intelligenz.
Zum Tod von Hubert Aiwanger erklärt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche:
„Der plötzliche Tod von Hubert Aiwanger hat mich tief erschüttert. Bayern verliert einen Wirtschaftsminister, der sich mit großer Leidenschaft und unermüdlichem Einsatz für die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Bayern starkgemacht hat. Hubert Aiwanger hat die bayerische Wirtschaftspolitik über viele Jahre geprägt. Er war ein Politiker mit klaren Überzeugungen, der für seine Anliegen mit Nachdruck eingetreten ist. Sein Tod ist ein großer Verlust. In diesen schweren Stunden sind meine Gedanken bei seiner Familie, insbesondere seinen Kindern, und bei allen, die ihm nahestanden. Ihnen gilt mein tief empfundenes Mitgefühl.“
Bundesministerin Reiche war in Riad nicht nur für die Sicherung unserer Energieversorgung, sondern auch, um die wissenschaftlichen und universitären Partnerschaften zwischen Deutschland und Saudi-Arabien zu stärken.
Künftig sollen mehr Studierende aus Saudi-Arabien an der TU Bergakademie Freiberg studieren, unter anderem in den Bereichen Geowissenschaften, Geoengineering und Bergbau, Wasserstoffspeicherung, Lithiumgewinnung sowie Maschinenbau, Verfahrenstechnik und Energietechnik. So wird der Wissensaustausch zwischen unseren Ländern weiter vertieft.
Unsere Ministerin pflegt Partnerschaften, auf die man sich verlassen und auf die man bauen kann.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie retweeted
Minister of Energy and Minister of Industry and Mineral Resources formally hands over the hosting of the Clean Energy Ministerial (CEM) and Mission Innovation (MI) Ministerial meetings from Saudi Arabia, host of the 2026 meetings, to Germany, which will co-host the 2027 meetings with the International Energy Agency (IEA) in Paris.
„Der schwere Angriff der Huthis auf den Flughafen in Riad erfüllt mich mit Entsetzen und tiefer Trauer – ich verurteile diesen Terrorakt aufs Schärfste. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und den Verletzten. Wir stehen fest an der Seite unserer Partner in Saudi-Arabien“, so Ministerin Reiche.
🔴Live ab ca. 10:10 Uhr: Pressestatement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Veröffentlichung von Konjunkturdaten durch die Wirtschaftsforschungsinstitute. Zum Livestream ⬇️
youtube.com/live/V-t2sfnQcf0
🔴Live ab ca. 17:30 Uhr MESZ: Pressestatement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Versorgungssicherheit und zur Entwicklung der Kraftstoffpreise am Rande des G20-Energieministertreffens in Houston, Texas. Zum Livestream ⬇️ youtube.com/live/6VbTbMox4mw
Mit Blick auf die Füllstände der Gasspeicher betont Ministerin Reiche: „Wir haben Vorkehrungen getroffen für jedes Szenario.“ Wir sind jederzeit in der Lage, zu handeln. Aber der Staat darf nicht selbst zum Preistreiber werden, sonst sind hohe Energiepreise das Ergebnis.








