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welt.de/wirtschaft/plus6adf5… „Deutschland muss sich entmerkeln.“ Das klingt zunächst wie eine persönliche Abrechnung mit Angela Merkel. Ist es aber nicht. Es geht nicht darum, Merkel nachträglich zum Ursprung allen Übels zu erklären. Es geht darum, eine politische Denkweise wieder rückgängig zu machen, die sich während ihrer 16 Regierungsjahre tief eingeprägt hat. Merkels vielleicht folgenreichste politische Methode bestand darin, politische Entscheidungen irgendwann nicht mehr wie politische Entscheidungen aussehen zu lassen. Sie wurden zu Sachzwängen. Zu Notwendigkeiten. Zu Dingen, zu denen es angeblich keine vernünftige Alternative mehr gab. Das berühmteste Wort dafür lautete: „alternativlos“. Und genau dieses Wort ist demokratisch hochinteressant. Denn Politik beginnt eigentlich dort, wo Alternativen gegeneinander abgewogen werden. Was kostet Möglichkeit A? Was kostet Möglichkeit B? Welche Risiken gibt es? Welche Nebenwirkungen? Was passiert in zehn oder zwanzig Jahren? Wer diese Diskussion mit „alternativlos“ beendet, verwandelt eine politische Entscheidung sprachlich in ein Naturgesetz. Der Euro-Rettungskurs: alternativlos. Nach Fukushima die erneute Kehrtwende beim Atomausstieg: politische Entscheidung – aber bald behandelt wie eine unumkehrbare historische Entwicklung. Die Energiewende: irgendwann nicht mehr eine mögliche Strategie, sondern „der Weg“. Und genau hier liegt das Problem. Politische Entscheidungen sind keine Naturgesetze. Ein Kernkraftwerk ist keine Erdrotation. Eine Steuer ist keine Gravitation. Eine Regulierung ist keine Lichtgeschwindigkeit. Alles, was ein Parlament beschlossen hat, darf ein späteres Parlament überprüfen, verändern oder wieder abschaffen. Das ist Demokratie. Dabei sollte man Merkel keineswegs unterschätzen. Im Gegenteil: Ihre Machtpolitik war ausgesprochen strategisch. Sie konnte warten. Sie konnte Positionen verändern. Sie konnte Konkurrenten aus zentralen Machtpositionen verdrängen und zugleich nach außen den Eindruck beinahe vollständiger Unaufgeregtheit vermitteln. Friedrich Merz verlor 2002 den Vorsitz der Unionsfraktion an Merkel. Von Helmut Kohl, ihrem politischen Förderer, distanzierte sie sich im entscheidenden Moment der CDU-Spendenaffäre. Sie beherrschte Macht, ohne ständig über Macht zu sprechen. Gerade deshalb wäre es zu einfach, heute nur auf die Person Merkel zu zeigen. „Entmerkeln“ muss etwas anderes heißen: Die politischen Entscheidungen ihrer Ära wieder aus dem Museum holen. Auf den Tisch legen. Und neu prüfen. War der beschleunigte Atomausstieg richtig? Ist die Architektur der Energiewende in ihrer heutigen Form sinnvoll? Welche Kosten entstehen tatsächlich für Netze, Speicher, Reservekraftwerke und Industrie? Welche Regulierung erfüllt noch ihren Zweck? Welche Sozialstaatsentscheidungen sind unter heutigen demografischen Bedingungen noch tragfähig? Welche Entscheidungen würden wir heute noch einmal genauso treffen? Und wenn die Antwort Nein lautet, dann gibt es keinen vernünftigen Grund, sie aus Ehrfurcht vor ihrer politischen Vergangenheit weiterzuführen. Das wäre für mich „Entmerkeln“. Nicht Angela Merkel rückwirkend verdammen. Sondern das Wort „alternativlos“ endlich aus der Politik verbannen. Denn politische Entscheidungen sind niemals heilig. Und wenn sich ein Weg als falsch erweist, ist Umkehren keine Niederlage. Es ist Vernunft.
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Alex ∞/21M ⚡ retweeted
Der @CDU-Politiker @OlavGutting, Mitglied im Finanzausschuss, will gegen den Gesetzentwurf zur Krypto-Steuer stimmen. 🇩🇪 Trotzdem zeigte er sich im Gespräch mit @f_schaeffler nicht allzu zuversichtlich, dass das Vorhaben noch gestoppt werden kann. 🤔 ⬇️ blocktrainer.de/blog/cdu-fin…
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Replying to @vonderleyen
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Niemand schadet uns mehr als diese inkompetente Frau! Was für ein absolut irrsinniger Tweet! Wahnsinn.
Europe is warming at double the global rate. To become truly climate resilient, we need to adjust and learn along the way. Our European Climate Resilience Framework will help us anticipate, prepare for, and manage climate risks. By including climate resilience in policies across the Union, supporting investment, innovation and long-term growth. link.europa.eu/QfFKKh
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Alex ∞/21M ⚡ retweeted
„15 verlorene Jahre“: Star-Ökonom Hans-Werner Sinn rechnet mit der CDU-Politik ab - nach dem, was Sinn sagt, sind es vielmehr zerstörerische Jahre - und Merz macht so weiter, steuert uns weiter in die wirtschaftliche Katastrophe philosophia-perennis.com/202…
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Alex ∞/21M ⚡ retweeted
BREAKING NIUS: Als Oppositionsführer sagte Merz, die Leute würden "wahnsinnig" werden, wenn sie sehen, dass 300.000 abgelehnte Asylbewerber sich in Deutschland "die Zähne machen lassen", also versicherungsfremde Leistungen in Anspruch nehmen. Nun kommt raus, wofür die Zuckersteuer WIRKLICH verwendet wird: 100 Millionen Euro aus der neuen Zuckersteuer fließen in die versicherungsfremde medizinische Versorgung von (illegalen) Migranten im Bürgergeld. Bedeutet: Mit jedem Kasten Cola zahlen wir in Zukunft 50 Cent für genau das, was Merz eigentlich komplett abschaffen wollte, für medizinische Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern im Bürgergeld.
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Alex ∞/21M ⚡ retweeted
Replying to @KaiserBenKaiser
Ich habe meine Firma aufgelöst: Irrenhaus, der Staat will keine Selbständigen. Es ist nicht zu beschreiben welche Bürokratie und Abgaben da zusammenkommen.
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Eine aussterbende Species: Manager mit Eiern. Döllner hat welche, damit ist er im Management deutscher Konzerne eine Ausnahme. Seine Kritiker hingegen sind servile Kriecher, Speichellecker der Macht, die in der Dusche des Chefs die Seife nicht vom Boden aufheben, sondern auflecken würden. @Audi
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Alex ∞/21M ⚡ retweeted
Das ist in Deutschland eingetreten. Die CDU hat jetzt die historisch letzte Chance, gegenzusteuern (verpasst).
These: Ab einer Staatsquote von über 50 Prozent sind demokratische Systeme nicht mehr reformfähig, da eine kritische Masse der Wahlberechtigten direkt oder indirekt von umverteilten Geldern lebt.
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Alex ∞/21M ⚡ retweeted
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Fatales Zeugnis für Uschi von der Leyen, Merkel, Macron, Merz und Co: Europas Absturz wird in den USA offen ausgesprochen – und es geht munter weiter. Weniger Innovation, mehr Bürokratie, alternde Bevölkerung plus Massenimmigration statt Produktivität. Das sagt kein rechter Blogger, sondern Jamie Dimon, Chef von JPMorgan und eines der größten Schwergewichte der Finanzwelt. Der kennt die Zahlen und Hintergründe. Aber Hauptsache, unsere Haltung liegt weit über dem Bruttoinlandsprodukt.
JPMorgan CEO Jamie Dimon warns Europe is falling dangerously behind America economically… and blames anti-business, anti-investment, and anti-innovation policies. 🇺🇸🇪🇺 “If you don’t believe me, go to Europe, folks. Europe used to have a GDP per person of 90% of America’s. It’s now 65%. It’s on its way to 50%. That will jeopardize the health of Europe itself over time. And it’s all anti-business, anti-investment, anti-innovation. They kind of know it. If they don’t fix it—and we should help them fix it, because Europe matters—it’s really bad for the Western world, too. We should do it wisely.” Europe shift over the past three decades has proven decimating for their economy. Aging population forces mass immigration in order to maintain adequate growth. Crazy regulation and bureaucracy slows innovation and investment… forcing the economy further down. At the same time, the United States has pulled ahead exponentially and will continue to do so. Europe is struggling.
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Wir bräuchten Sinn als Bundeskanzler. „Ein eigenes Kapitel widmet der Ökonom den politischen Fehlentwicklungen unter der Ära Merkel. Zu den Punkten Atomausstieg, Aufweichung der Hartz-IV-Reformen und Sozialpolitik zieht er eine drastische Bilanz: „Meine Politikempfehlung: 15 Jahre Merkel rückabwickeln!“ Die Energiewende, die er später auch im europäischen Kontext kritisiert, basiere auf Annahmen und Versprechen, die sich allesamt als „Humbug“ erwiesen hätten.“ welt.de/wirtschaft/plus6adf5…
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Replying to @ulfposh
"...Die vulgäre Dummheit und der triste Opportunismus der Liberalalas, vertreibt selbst letzte Stammwähler..." Das ist diesen Leuten völlig egal. Da handelt es sich um ausgesprochen boshafte, gewissenlose, intrigante, korrupte und selbstverliebte Opportunisten, ausgestattet mit einer ziemlichen Schmarotzermentalität, die Petzerportale zum Geschäftsmodell machen und dabei keinerlei Würgereiz empfinden. In jeder Partei gibt's |dioten. Aber die Konzentration derselben in der FDP ist schon irgendwie aufreizend.
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Was die FDP nicht versteht: als 3 % Partei einen linken Flügel zu haben und einen, der noch ein wenig an Graf Lambsdorff & Westerwelle erinnert, geht sich nicht aus. Die vulgäre Dummheit und der triste Opportunismus der Liberalalas, vertreibt selbst letzte Stammwähler.
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Kubicki hat endlich den Mut, der Pöbelei von Strack-Zimmermann gegen Audi und den US-Präsidenten öffentlich entgegenzutreten. Natürlich keilt sie sofort zurück. Diese schreckliche Frau besiegelt den Untergang der FDP. Wenn Kubicki sie nicht rauswirft, kann er den Laden zumachen!
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Alex ∞/21M ⚡ retweeted
Falls ihr es noch nie gehört habt: Lernt, was der Cantillon-Effekt bedeutet. Neues Geld landet nicht gleichmäßig bei allen. Wer es zuerst bekommt (Staat, Banken, Großkonzerne), kauft Dinge, bevor die Preise steigen. Wer es zuletzt bekommt (Arbeitnehmer, Sparer), zahlt schon die höheren Preise. Deshalb: – steigen Immobilien und Aktien schneller als Löhne – wird Wohneigentum für viele unbezahlbar – profitiert, wer Vermögen besitzt, und verliert, wer nur Einkommen hat – geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf – fühlt sich das Leben an wie ein Hamsterrad, in dem man trotz Arbeit nicht vorankommt Je mehr Geld ins System kommt, desto unfairer wird es verteilt. Das Problem ist nicht der Kapitalismus, sondern unser Geldsystem.
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Replying to @KryptoGangYT
Dem kann ich nur zustimmen. Als Unternehmer, bist du für das System einfach nur Freiwild! Immer mit einem Fuß im Gefängnis! Der "Staat" will nur eines von dir. Dein Geld!Und es interessiert ihn einen Dreck, wie hart du dafür gearbeitet hast!
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