„Ursula von der Leyen begnügt sich nicht mehr damit, die Völker in der EU mit ihren wahnsinnigen Vorschriften, Bürokratie und Vetternwirtschaft nur zu terrorisieren. Nein, sie sucht nach noch einem anderen Volk, dessen Industrie sie auslöschen kann, dessen Wohlstand sie zerstören kann, dessen Sprache sie zensieren kann und dessen Länder sie mit noch mehr illegalen Migranten überfluten kann, wodurch Kanada zu einer lebenden Hölle wird.“ .@AndersonAfDMdEP Andersons Redebeitrag zur Debatte preparation of the EU-Canada summit

Christine Anderson: Parlamentsmehrheit schützt von der Leyen vor mehr Transparenz Das Europäische Parlament hat heute einen ESN-Antrag zur Sicherung dienstlicher Nachrichten der EU-Kommission mit 455 Nein-Stimmen gegen 204 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt. Unser Änderungsantrag 119 zum Haushaltsbericht 2027 forderte, dienstliche Nachrichten vor ihrer automatischen Löschung vollständig und sicher zu archivieren. Dazu erklärt die AfD-Europaabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der ESN-Fraktion, @AndersonAfDMdEP: „Die Mehrheit dieses Parlaments hält Ursula von der Leyen den Rücken frei. Sie verweigert selbst die minimale Forderung, dienstliche Nachrichten vor ihrer Löschung zu sichern. Es gab keine guten Gründe, unseren Antrag abzulehnen. Denn wir verlangten keine Veröffentlichung vertraulicher Nachrichten. Wir verlangten nur, dass sie überhaupt erhalten bleiben. Doch wenn es um Transparenz im eigenen Machtapparat geht, kneift die Mehrheit. CDU, SPD, FDP und die sonst stets Transparenz fordernden Grünen haben unseren Antrag abgelehnt. Damit nehmen sie in Kauf, dass dienstliche Nachrichten von Ursula von der Leyen weiterhin automatisch gelöscht werden, ohne zuvor sicher archiviert worden zu sein. Wer so abstimmt, hat offenbar wenig Interesse an einer Kontrolle der Kommission durch Parlament und Öffentlichkeit. Wir werden weiter auf verbindliche Regeln drängen. Demokratische Kontrolle darf nicht an der Löschtaste auf dem Smartphone von Frau von der Leyen scheitern.“ Hintergrund: Der Antrag griff Verbesserungsvorschläge der Europäischen Bürgerbeauftragten auf. Anlass war eine automatisch gelöschte Signal-Nachricht des französischen Präsidenten Macron an von der Leyen über die Mercosur-Verhandlungen. Die Forderung umfasste die Kommissionspräsidentin, die Kommissionsmitglieder und ihre Kabinette – unabhängig vom verwendeten Gerät oder Nachrichtendienst. Nachrichten, zu denen Zugang beantragt wurde, sollten während der Bearbeitung und einer anschließenden Überprüfung erhalten bleiben. Datenschutz und Vertraulichkeit waren ausdrücklich gewahrt. Bericht zum EU-Haushalt 2027 – A10-0272/2026 Änderungsantrag 119 – im Dokument der Änderungsanträge 118–123 Abstimmungsergebnis vom 21.10.2026 (S. 180 f.)

+++ Anderson: EU-Kommission lässt Fragen zum Schutz privater ChatGPT-Gespräche offen +++ Die EU-Kommission hat ChatGPT am 31. August 2026 als sehr große Online-Suchmaschine (VLOSE) unter dem Digital Services Act (DSA) eingestuft. Zwei Antworten der Kommission auf parlamentarische Anfragen der AfD-Europaabgeordneten Christine Anderson werfen jedoch erhebliche Fragen hinsichtlich der Transparenz und des Schutzes privater Nutzerdaten auf. Die Kommission räumt ein, dass OpenAI für die gemeldeten 159,1 Millionen monatlich aktiven Nutzer keine Berechnungsmethode angegeben hat. Auch sechs Wochen nach der Einstufung ist der zugrunde liegende Benennungsbeschluss nicht veröffentlicht. Auf die Frage, ob Behörden und zugelassene Forscher Zugang zu privaten ChatGPT-Gesprächen erhalten können, verweist die Kommission lediglich auf allgemeine Datenschutzvorschriften. Ein ausdrücklicher Ausschluss bleibt aus. Dazu erklärt die AfD-Europaabgeordnete und Mitglied des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie (EUDS), @AndersonAfDMdEP: „Millionen Menschen vertrauen ChatGPT teilweise sehr persönliche Informationen an – über Gesundheit, Familie, Finanzen und politische Überzeugungen. Doch die EU-Kommission verweigert auf die entscheidende Frage, ob private Gespräche vor staatlichem Zugriff geschützt sind, eine klare Antwort. Private KI-Gespräche gehen den Staat nichts an. Die Kommission muss endlich offenlegen, was sie kontrollieren will, auf welcher Grundlage und wo ihre Befugnisse enden.“