Chris Schmidt

Was Karlsruhe beschädigt, betrifft uns alle Wie Jens Spahn und ein Kreis von CDU-Abgeordneten heute die Demokratie aushöhlten, warum die AfD längst mitregiert und möglicherweise sogar ausländische Kräfte ihre Finger im Spiel haben Spahn hat es wieder vergeigt. Und diesmal hat Karlsruhe geblutet. Jens Spahn, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat in den vergangenen Monaten viel versemmelt – die Kanzlerwahl von Friedrich Merz, die gemeinsame Linie der CDU bei der Stromsteuersenkung, und nun auch die Wahl neuer Verfassungsrichter. Er hält seine Fraktion nicht zusammen. Oder er verfolgt längst eine eigene Agenda. Denn diesmal ging es nicht um irgendein Gesetz. Es ging um das höchste Gericht im Land – und das hat Schaden genommen. Die Juristin, die zur Wahl stand, Frauke Brosius-Gersdorf, war der Vorschlag der SPD. Die CDU-Spitze hatte ihr bereits vor einigen Wochen zugestimmt – doch wenige Tage vor der Abstimmung entzog nun ein Teil der Unionsfraktion plötzlich das Vertrauen. Fraktionschef Spahn ließ dies gewähren. Öffentlich kursierte zeitgleich ein Plagiatsvorwurf, der sich schnell als haltlos erwies: Der angeblich kopierte Text war jünger als das Original der Kandidatin. Trotzdem blieb der Makel hängen – und die Wahl fiel aus. Nicht nur die SPD-Kandidatin wurde blockiert – auch die Wahl der zwei weiteren Richterinnen und Richter, die am selben Tag gewählt werden sollten, wurde vertagt. Das Bundesverfassungsgericht bleibt damit nicht nur unterbesetzt – es wird politisch beschädigt. Wenn Karlsruhe in parteitaktische Spiele gezogen wird, verlieren nicht nur Kandidat:innen ihre Würde. Dann verliert auch das Recht seine Autorität. Was hier gerade passiert, ist größer als Spahns Versagen Was aussieht wie ein interner Machtkampf oder eine Pannenserie, ist in Wahrheit ein Angriff auf die letzte Bastion demokratischer Kontrolle. Karlsruhe steht – wie in den USA der Supreme Court – im Zentrum jeder politischen Ordnung. Wer es schwächt, entgrenzt Macht. Die CDU tut genau das – nicht laut, nicht mit Gewalt, sondern mit Strategie. Mit Satzungsänderungen, die Koalitionsfragen in kleine Gremien verlagern. Mit Gesetzesinitiativen, die sie sich von der AfD mittragen lässt. Mit Netzwerken, die längst ideologisch auf Linie mit Trumps Republikanern sind. Und mittendrin: Jens Spahn – kein Getriebener, sondern ein Akteur mit eigener Agenda. Einer, der weiß, was er will. Und offenbar auch, wohin er dieses Land führen möchte. Das Desaster hat jedoch nicht nur dem Ansehen des Gerichts geschadet. Es hat auch Merz öffentlich vorgeführt. Der Kanzler bat um Geschlossenheit – und bekam einen Affront geliefert. Spahn konnte sich dabei elegant zurücklehnen: Nach außen hatte er ja zugestimmt. Nur durchgesetzt hat er nichts. Wenn man dieser Lesart folgt, dann war dieser Bruch weniger Panne als Taktik. Ein doppelter Effekt: Die Koalition wirkt erneut handlungsunfähig – und gleichzeitig fühlt sich die AfD bestätigt: „Seht her, mit der SPD geht es nicht. Ihr braucht uns.“ Spahn hat vor kurzem öffentlich erklärt, man müsse offener mit Blick auf die AfD werden – anders als Merz, der sich weiterhin gegen eine Kooperation ausspricht. Wenn Spahn nun still duldet, dass ein gemeinsamer Kandidatenvorschlag mit der SPD scheitert, dann kann man das nicht mehr als parteiinternes Missverständnis deuten. Dann ist es ein kalkulierter Machtverschiebungsversuch – mit Signalen nach rechts. Ob es ein interner Machtkampf war oder eine inszenierte Zerreißprobe – die Richtung ist klar: Spahn steht nicht mehr für Stabilisierung, sondern für Öffnung. Nach rechts. Und nach außen. Spahn – das politische Nadelöhr eines viel größeren Projekts Der Fall Karlsruhe ist kein Einzelfall. Es ist ein Symptom. Und Jens Spahn ist kein bloßer Verlierer, sondern ein politisches Nadelöhr – durch das sich eine viel größere Bewegung schiebt. Er ist nicht nur der Fraktionsvorsitzende, der ein Gericht beschädigt, weil er seine Abgeordneten nicht mehr im Griff hat. Er ist auch der Netzwerker, der in Washington willkommen ist, bei der Heritage Foundation auftritt, mit Richard Grenell befreundet ist und zu Christian Angermayer gehört wie zum CDU-Präsidium. Spahn steht für eine CDU, die sich neu orientiert – nicht zufällig, sondern strategisch. Und sie tut das nicht allein. Die amerikanische Rechte hat ein klares Interesse: Die AfD soll mitregieren Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar forderte kein Geringerer als J.D. Vance, der amtierende US-Vizepräsident unter Donald Trump, dass die sogenannte Brandmauer zur AfD endlich fallen müsse. Er erklärte offen, dass die AfD als legitimer Gesprächspartner zu behandeln sei – und warnte die deutschen Regierungsparteien davor, ihre eigene Bevölkerung weiter zu ignorieren und die Meinungsfreiheit undemokratisch einzuschränken. Vance ist kein Einzelgänger. Er ist das politische Produkt von Peter Thiel, dessen Netzwerke seit Jahren daran arbeiten, rechte Parteien in Europa zu stärken – ideologisch, technologisch, finanziell. Und er gehört zu jenem Machtkreis, zu dem auch Elon Musk zählt, der sich über seine Plattform X (ehemals Twitter) im deutschen Wahlkampf 2025 aktiv auf die Seite der AfD stellte. Christian Angermayer, enger Freund von Spahn, ist Teil dieses Netzwerks – laut manager magazin ein direkter Draht zwischen Berlin, Palo Alto und Washington. Er investiert in Firmen gemeinsam mit Thiel, gehört quasi zum Inventar der Familie Trump, er berät Politiker. Und er ist einer der wenigen Europäer, die offen in Trumps Schattenregierung mitmischen dürfen. Wenn Spahn die politische Bühne betritt, bringt er mehr mit als eine zersplitterte Fraktion. Er bringt eine Agenda mit – und Partner, die eine Regierung mit der AfD nicht für den Albtraum, sondern für das Ziel halten. Ein Parteitag schweigt – und der Weg zur AfD wird frei Wer glaubt, die Union würde einfach so „aus Versehen“ in den Einflussbereich der AfD schlittern, übersieht das Entscheidende: Sie hat sich strukturell dafür vorbereitet. Am 28. Januar 2025 beschloss die CDU eine Satzungsänderung, die kaum wahrgenommen wurde – aber politisch folgenschwer ist: Die Entscheidung über künftige Koalitionen wurde vom Parteitag an einen kleinen, internen Kreis delegiert. Mit anderen Worten: Die CDU hat sich von öffentlicher Diskussion verabschiedet. Ob eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich wird, entscheidet künftig nicht mehr die Parteibasis – sondern eine Fraktionsführung, die längst gelernt hat, sich nicht mehr festzulegen. Die Folge: Wenn die SPD ausfällt, ist die AfD nicht mehr ausgeschlossen. Sondern einkalkuliert. Die Heritage Foundation und Project 2025 – der Bauplan für eine autoritäre Demokratie Die CDU tut das nicht im luftleeren Raum. Sie orientiert sich – ganz bewusst – an einem Modell aus den USA: an der Heritage Foundation, einem rechtskonservativen Thinktank, der Project 2025entworfen hat – das Manifest für Trumps Umbau der amerikanischen Demokratie. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker, darunter auch Merz und Spahn, nahmen in den vergangenen Jahren an Heritage-Veranstaltungen teil. Spahn saß 2022 beim Event „Defending Our Values“ mit Heritage-Direktor Kevin Robertsund Richard Grenell auf dem Podium. Gleichzeitig arbeitet in Deutschland eine neue Kampagnenagentur daran, diese Inhalte zu übersetzen: The Republic. Ihr Ziel: rechte Narrative normalisieren, den Diskurs verschieben, Koalitionsgrenzen aufweichen. Mit dabei: CDU-Funktionäre wie Christoph Ploß, Tilman Kuban, Carsten Linnemann. Project 2025 liefert die Ideologie. The Republicliefert das Wording. Die CDU liefert das Personal. Christian Angermayer, Peter Thiel und die Tech-Allianz der neuen Rechten Ideologie braucht Kapital. Und sie braucht Brücken. Die größte davon heißt Christian Angermayer. Er ist mit Spahn befreundet, er investiert gemeinsam mit Peter Thiel, er kennt Musk, er kennt Vance. Laut manager magazin war er einer derjenigen, die Thiel überhaupt erst zu Trump brachten. Vance – heute Trumps Vize – fordert in München die Auflösung der AfD-Brandmauer. Musk unterstützt die Partei auf X. Thiel liefert das politische Handbuch. Angermayer bringt das Geld. Und Spahn? Der sitzt genau dazwischen – in Berlin. Zurück zur CDU – das Erstaunliche ist: Es ist kein Zufall, sondern Programm Die CDU wirkt zerrissen. Merz, der Außen-Kanzler scheint innenpolitisch überfordert, sein Fraktionsvorsitzender führt ihn vor, die Union wirkt beschädigt. Aber das ist nur die Oberfläche. Dahinter arbeitet eine geschlossene strategische Achse: Kampagnen, Netzwerke, Personalentwicklungen. Die Partei wird nicht erobert – sie wird von innen ausgehöhlt und umgebaut. Was Karlsruhe beschädigt, war kein Kollateralschaden. Es war ein Testlauf. Und was folgt, wenn niemand mehr widerspricht Die SPD ist schwach. Die FDP ist in der Bedeutungslosigkeit versunken, die Grünen nachhaltig diskreditiert. Die AfD beinahe so stark wie die Union. Und die CDU hat sich die Werkzeuge geschaffen, um ohne Rückversicherung nach rechts zu gehen. Sollte die aktuelle GroKo unter Merz zerbrechen, steht die nächste Option bereit: Schwarz-Blau. Nicht als Notlösung. Sondern als vorbereiteter Weg. Das ist keine Dystopie. Das ist eine politisch geplante Option. Und Karlsruhe war nur der Anfang.