Gerade habe ich für sechs neue Grundrechte in Europa gestimmt. Wenn Euch Umweltschutz, digitale Selbstbestimmung, Kontrolle über KI, Wahrheit, Menschenrechte und Rechtsstaat ebenso wichtig sind wie mir, unterschreibt unter jeder-mensch.eu action.wemove.eu/sign/202103…
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/g…
Kickls Partei steht nichts mehr im Wege, ihre menschenverachtende & undemokratische Agenda umzusetzen – fast nichts. Alle anderen Parteien, insb. ÖVP, haben es jetzt in der Hand: #KeineKoalition mit der FPÖ: actions.aufstehn.at/keine-ko… #NRWahl2024 via @aufstehnat
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Ich fordere Klaus Luger dazu auf, seine Funktion als Parteivorsitzender der SPÖ Linz mit sofortiger Wirkung zurückzulegen. Andernfalls werde ich in dieser Frage ein Schiedsgerichtsverfahren in Gang setzen. 1/3
Bei Verurteilung wegen Volksverhetzung müssen Gerichte die Wählbarkeit entziehen können. So schützen und festigen wir unsere Demokratie @MarcoBuschmann @NancyFaeser weact.campact.de/petitions/w…
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Die Europahymne bei der Angelobung heute zu hören, war ein besonderes Gefühl, das mich tief berührt hat. Sie symbolisiert unsere gemeinsamen Träume von einem friedlichen, vereinten Europa. Doch während der Hymne blieben einige Abgeordnete sitzen – jene der FPÖ, der AfD anderer Rechten. Da frage ich mich schon: Was machen sie überhaupt hier, wenn sie nicht bereit sind, an unserem gemeinsamen Ziel eines friedlichen Europas mitzuwirken?
Es ist für mich jedenfalls ein unschätzbares Privileg, und ich bin voller Vorfreude, die nächsten fünf Jahre meines Lebens der besten Idee zu widmen, die wir je hatte: der Europäischen Union. 🇪🇺
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So wie in Frankreich geht es nun in Österreich darum, zusammenzustehen, um den Sieg der Rechtsextremen zu verhindern und eine Mehrheit jenseits von Blautürkis zu sichern.
Verlieren wir keine Zeit im Kampf um die Demokratie!
#Demokratie_wählen #Keine_Koalition_mit_der_FPÖ
Schon bald könnte eine zehnspurige Mega-Autobahn entlang der hessischen A5 ein Vogelschutzgebiet vernichten. Das kostet Milliarden und heizt das Klima an. Noch können wir den Verkehrsirrsinn von @Wissing stoppen – jetzt Appell unterzeichnen! aktion.campact.de/s/verkehr-…
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Desinformation ist eine zentrale Herausforderung für die EU-Wahl und eine Gefahr für unsere Demokratie. Unsere Zahlen zeigen klar: 2022 und 2023 wurden 33 (!) Fälle von ausländischer Wahlbeeinflussung festgestellt – zuletzt mit Deepfakes in der Slowakei.
puls24.at/news/politik/karas…
Seit Jahren attackiert die FPÖ den #ORF. Nun will sie ihn umzukrempeln – falls sie in die Reg. kommt. Das müssen wir verhindern! Deshalb fordere ich @susanneraab_at & die Reg. auf: Sichert die Unabhängigkeit des ORF! Jetzt unterzeichnen: actions.aufstehn.at/orf-gese… via @aufstehnat
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Thank you to all of the women around the world who have stood in solidarity with the Israeli women who experienced horrific violence, sexual assault and rape on and after October 7th.
If you haven’t spoken up, now is the time.
#IWD2024 #BelieveIsraeliWomen
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Wir können nicht länger Millionen an Russland überweisen. Österreich muss raus aus dem OMV-Gasprom-Vertrag, die Infrastrukturlücke schließen und an einer starken EU-Energieunion bauen.
🧵Thread zu meinem Pressegespräch mit Ex-OMV-Generaldirektor Roiss. orf.at/stories/3350063/
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Die FPÖ und ihre Vorstellung von "Journalismus". Wunderbar analysiert von @philipkucher. 🙂👍
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Komm zur Demo #DemokratieVerteidigen! Am Freitag um 18:00 Uhr beim Parlament in Wien.