Innovation ist die Basis für Freiheit: Bayern ist starker Partner für Sicherheit, #Verteidigung und #Bundeswehr. Heute war die Eröffnung des Innovationscampus am Defense Lab Erding und das Get-Together der Verteidigungsbranche beim Defence TechDay 2026 am Fliegerhorst mit 1500 Besuchern. Es braucht Investitionen in Defense Tech, um unsere Werte und Freiheit in Zeiten immer neuer Schattenkonflikte und hybrider Kriegsführung zu verteidigen. Leider sind wir heute bedrohter als zu Zeiten des Kalten Kriegs. Wir werden nicht zulassen, von autoritären Systemen übernommen zu werden. Bayern ist Defense Tech Standort Nummer 1 mit 50.000 Mitarbeitern, 10 Mrd. Euro Umsatz und einem der besten Start-up-Cluster Europas. Der neue Innovationscampus in Erding und unser gesamter Rüstungscluster ermöglichen Technologiesprünge von KI bis zu Drohnen. Das ist auch für die Soldaten wichtig: Mit bestem Material und modernster Ausrüstung halten wir denjenigen den Rücken frei, die für uns den Rücken hinhalten. Mit einem eigenen bayerischen Bundeswehrgesetz sind wir zudem bundesweit Vorreiter. Bayern steht zur Bundeswehr. Wir sind bereit, unsere Freiheit entschlossen zu verteidigen. Wir wollen dabei in Technologiefragen global vorne dabei sein und gleichzeitig möglichst Wissen und Arbeitsplätze im Inland haben. Heute mit vor Ort: Viele Vertreter der Bundeswehr, Verteidigungsstaatssekretär Jens Plötner und unsere Landesminister Ulrike Scharf und Hubert Aiwanger.

Die sich abzeichnende Berliner Landesregierung droht unserem Land großen Schaden zuzufügen. Es ist das Gegenteil dessen, was die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land will: Noch mehr Zuwanderung, weniger Polizei und Sicherheit, ein Wahlrecht für Ausländer ohne jede Voraussetzung, milliardenschwere Enteignungen und vieles mehr. Mit einer solcher Regierung drohen in Berlin bald Pariser Verhältnisse. Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich. Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden. Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.

Die blaue Welle rollt und die rote Front in Berlin kommt. Umso erfreulicher ist es, dass wir in Bayern dieser Entwicklung trotzen, wie alle Umfragen zuletzt gezeigt haben. Wir sind weiterhin mit riesigem Abstand die stärkste Kraft. Die CSU ist der Garant dafür, dass Bayern stabil bleibt. Wir sind das einzige Land, in dem die AfD weit hinter der stärksten demokratischen Kraft zurückliegt. Und das soll auch so bleiben. Unter dem Strich stehen wir fast überall besser da als der Rest der Republik: Wir haben die niedrigste Kriminalitätsrate seit 1978 und die niedrigste Arbeitslosigkeit. Wir investieren seit Jahren massiv in Forschung und Bildung, in Zukunftstechnologien und Hightech. All das zahlt sich jetzt aus.

Die Hightech Agenda wirkt: Bayern ist Start-up-Land Nummer 1. Im Freistaat gibt es deutschlandweit die meisten Start-ups und allein 2025 ist die Zahl der Neugründungen um 46 Prozent gestiegen. Dazu kommen europaweite Spitzenplätze unserer Unis und weithin beachtete Gründerzentren wie UnternehmerTUM, WERK1 und BayStartUP. Allein unser Hub BayStartUP hat seit 2015 über 6000 Start-ups begleitet und 715 Mio. Euro Kapital vermittelt. In neuen Ideen liegt unsere Chance auf den Wohlstand von morgen. Heute dazu im Kabinett: Wir werden die mehr als 350 Anlaufstellen und Förderstrukturen noch besser vernetzen und Start-ups gezielter mit unserem starken Mittelstand zusammenbringen. Wir stärken die digitalen Gründerzentren mit 25 Mio. Euro und WERK1 mit zusätzlich rund 30 Mio. Euro. Shared Services, eine Start-up-Datenbank und zusätzliche Kooperationen sollen das Gründen im ganzen Freistaat einfacher und vernetzter machen – damit aus bayerischen Ideen auch langfristig bayerische Arbeitsplätze werden. Bayern soll bei Technologie und Innovation vorne mitspielen.

Rechenzentren werden zu den Kornkammern des digitalen Zeitalters. Autonomes Fahren und Künstliche Intelligenz sind genauso wie Finanztransaktionen und Navigation auf eine leistungsfähige und unabhängige digitale Infrastruktur angewiesen. Wer bei Zukunftstechnologien vorne sein will, braucht Rechenleistung vor Ort. Die Rechenzentren in Bayern boomen: Allein 2025 wurden 1,9 Mrd. Euro investiert und mit rund 420 MW IT-Anschlussleistung liegt der Freistaat deutschlandweit auf Platz 2. Der große Zuspruch fordert aber zugleich die Infrastruktur. Moderne Rechenzentren haben einen Stromverbrauch wie ganze Städte. Deshalb werden ausreichende Stromnetzanschlüsse zum entscheidenden Faktor für neue Projekte. Mit dem Aktionsplan Rechenzentren und der Kontaktstelle Datacenter unterstützen wir als Freistaat Ansiedlungen und begleiten Investoren und Kommunen. Gleichzeitig setzen wir auf schnellere Genehmigungen und den Netzausbau. Zukunftstechnologien wie KI und Hightech sollen im Freistaat weiter wachsen können.

Bayern und die CSU sind stark und stabil. Drei Umfragen in den vergangenen Tagen zeigen: Die Bayern sind zufrieden mit unserer Arbeit. Vielen Dank für das Vertrauen! Wir setzten unseren Kurs entschieden fort: 18 der 20 stärksten Regionen Deutschlands liegen im Freistaat. In Bayern lebt es sich besser als anderswo. Das soll auch so bleiben!

Der @bundesrat ist eine tragende Säule unserer Demokratie und des Föderalismus. Hier gestalten die Länder die Politik im Bund aktiv mit, bringen Gesetze ein und stoßen Veränderungen an. Nur mit starken Ländern ist ganz Deutschland als Einheit stark. Heute war dazu im #Bundesrat turnusgemäß der Wechsel im Vorsitz: Danke an Andreas Bovenschulte aus Bremen für seinen Einsatz als Bundesratspräsident im vergangenen Jahr. Jetzt übernimmt Hendrik Wüst aus NRW - herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg! Im kommenden Jahr darf Bayern dann den Vorsitz gestalten – eine große Ehre und eine wichtige Aufgabe für uns als Freistaat. Am 3. Oktober 2028 wird der Tag der Deutschen Einheit dann in Nürnberg gefeiert. Bayern ist jede Bundesratssitzung immer mit unseren Fachministern rund um Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann @fwhfreising vertreten. Neu dabei: Unser Justizminister Josef Schmid.

Der Klimawandel ist spürbar: Der Permafrost im Berg geht zurück, das Eis schmilzt und der Fels bröckelt. Deshalb forscht Bayern intensiv zu Georisiken, Klimaschutz und Klimaanpassung. Wir waren dazu heute vor Ort an der #Zugspitze im Permafroststollen und am Zugspitzgletscher bei Geologe Prof. Dr. Michael Krautblatter von der TU München mit Umweltminister Thorsten Glauber. Der Freistaat setzt auf bestmögliche Prävention gegen Geo-Risiken durch immer genauere und bessere Messungen und Kontrollen, um am Ende rechtzeitig vor Felsstürzen warnen zu können. @TU_Muenchen

Der Klimawandel ist spürbar: Der Permafrost im Berg geht zurück, das Eis schmilzt und der Fels bröckelt. Der Kleber des Hochgebirges taut durch steigende Temperaturen auf. Damit das nicht zur Gefahr für Leib und Leben wird, forscht Bayern intensiv zu #Georisiken, #Klimaschutz und #Klimaanpassung. Wir waren dazu heute vor Ort an der Zugspitze im Permafroststollen und am Zugspitzgletscher bei Geologe Prof. Dr. Michael Krautblatter von der @TU_Muenchen gemeinsam mit Umweltminister Thorsten Glauber @STMUV_Bayern. Der Freistaat setzt auf bestmögliche Prävention gegen Geo-Risiken durch immer genauere und bessere Messungen und Kontrollen, um am Ende rechtzeitig vor Felsstürzen warnen zu können. Das kostet viel Geld, aber das nehmen wir gerne in die Hand. Der Klimawandel macht Klimaanpassung notwendig. Bayern investiert jedes Jahr insgesamt eine Klima-Milliarde und baut die Forschung aus. Mit dem Schneefernerhaus betreiben wir an der Zugspitze eine internationale Forschungsstation auf 2700 Metern Höhe mit 15 Mio. Euro Investitionen seit 2005. Außerdem fördern wir TUM-Projekte wie „AlpSenseAdapt“ und „AlpSenseRelay“ zur Messung des Permafrosts und des Gletscherabflusses. Das ist ein Klimacluster aus Bayern heraus für den gesamten Alpenraum und reicht von Tiefenmessungen im Berg bis zu modernem Wassermanagement im Flachland. Die Bewahrung der Schöpfung ist ein urkonservatives Anliegen. Klimaschutz und Klimaanpassung haben für Bayern Priorität.

Rauf auf dem Weg zur #Zugspitze – unserem höchsten Berg. Es geht um Geo-Risiken und neue Forschung zu Klimaschutz und Klimaanpassung. Wichtige Themen an einem sehr spannenden Ort. Später dann mehr!

Diese Nachricht bewegt mich sehr. Krebs ist für jeden Menschen eine sehr schlimme Diagnose. Ich wünsche Papst Leo XIV. in dieser schweren Zeit viel Kraft, hoffentlich eine schnelle und gute Genesung und Gottes Segen. Wir denken fest an ihn. tagesschau.de/ausland/papst-…

11,7 Milliarden Euro. So viel zahlte Bayern 2025 in den Länderfinanzausgleich – mehr als alle anderen Geberländer zusammen. Das größte Stück ging nach Berlin: 4,2 Milliarden Euro. Jetzt hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nachgerechnet: Kein Land verliert so viel wie Bayern. Bayern ist das einzige Land, das unterm Strich nichts dazubekommt, sondern draufzahlt. In Berlins Kassen dagegen stammt fast jeder vierte Euro aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesmitteln. Pro Kopf liegt der Unterschied bei fast 3.000 Euro! Solidarität ist richtig. Aber Leistung darf nicht bestraft werden. Bayern kann nicht dauerhaft der Zahlmeister der Republik sein. Deshalb: Länderfinanzausgleich jetzt reformieren!

Geheilt ist geheilt: Krebs darf kein lebenslanger Stempel sein. Deshalb setzt sich auch Bayern für ein umfassendes „Recht auf Vergessenwerden“ ein. Der Ministerrat unterstützt dazu eine Bundesrats-Initiative. Danke dazu an MdL Kerstin Schreyer für den Anstoß. Eine überstandene Krebserkrankung soll nicht dauerhaft zu Benachteiligung führen, etwa bei Krediten, Versicherungen oder Adoptionen. Auch im Beamtenrecht setzen wir ein klares Signal: Eine ausgeheilte Krebserkrankung darf bei einer Verbeamtung nicht bremsen. Gleichzeitig kämpfen wir als Top-Medizinstandort weiter entschlossen gegen die Volkskrankheit Krebs: Der Masterplan Prävention nimmt Risikofaktoren in den Blick und bietet Unterstützung für einen gesunden Lebensstil – und im Bayerischen Zentrum für Krebsforschung bündeln wir die Kompetenz unserer sechs Universitätsklinika und ermöglichen in ganz Bayern Zugang zu moderner onkologischer Versorgung. Unsere Anstrengungen reichen von der Grundlagenforschung über die Entwicklung neuer therapeutischer Ansätze bis hin zur klinischen Anwendung. Dafür setzen wir mit der Hightech Agenda insgesamt auf Medizinforschung und Bio-Life-Sciences und investieren pro Jahr fast eine Mrd. Euro in unsere Krankenhäuser. Gute Gesundheitsversorgung hat in Bayern Priorität. Aktuell erkranken knapp 80.000 Menschen pro Jahr neu an Krebs – und jeder Einzelne ist zu viel. Deshalb unser klares Ziel: Krebs verhindern und bekämpfen, Betroffene unterstützen und Benachteiligungen überwinden.

Die Menschen erwarten Lösungen für die großen Fragen und keine Selbstbeschäftigung der Parteien. Alle in der Koalition müssen jetzt zusammenstehen und liefern.

Wir brauchen die Rentenreform und mutige Sozialreformen. Dazu gehört auch eine Änderung bei der Rente mit 63, mit fairen Lösungen für Härtefälle und klaren Übergangsregeln. Ein generelles Zurück auf Los wäre das falsche Signal.

Wir müssen gut arbeiten und erfolgreich sein. #Miosga