@CarenLay

Aktivistin • Politikerin (MdB, DIE #LINKE) • Feministin • Wk #Bautzen • #Mietenwahnsinnstoppen • #Clubsterbenstoppen • @carenlay.bsky.social

caren-lay.de
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1.8KMedia
Die Bedenken der Justizministerin sind richtig. Ein reines Verhinderungsgesetz wie Dobrindt es vorsieht ist nicht zulässig. Es muss und wird scheitern. tagesschau.de/inland/innenpo…

Justizministerin Hubig sieht noch "viele Fragezeichen" bei Gesetz zu Vergesellschaftungen

Innenminister Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen von Wohnungen. Doch seine Kabinettskollegin Hubig sieht noch viel Klärungsbedarf - die Justizministerin verweist auf verfassungsrec...

tagesschau.de
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25% Mietsteigerung im Kreis Bamberg – in nur einem Jahr! Die höchsten Mietsteigerungen erlebten im vergangenen Jahr nicht etwa die Großstädte. Landkreise sind viel stärker betroffen als Kreisfreie Städte. Das hat meine Anfrage ergeben. (1/4) 👇 rnd.de/wirtschaft/wie-die-mi…

Die Mieten steigen auch fernab der Metropolen stark

Nicht nur in den Großstädten ziehen die Mieten an. Auch auf dem Land gab es im vergangenen Jahr ziemliche Preissprünge. Das zeigt eine neue Auswertung der Bundesregierung. Ein Bundesland sticht...

rnd.de
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Mieter mit geringen Einkommen sind immer häufiger von Armut betroffen und auch Normalverdienende haben durch die Preissteigerungen immer mehr Probleme mit dem Auskommen. Wenn jetzt noch Kürzungen beim Wohngeld dazukommen, drohen Mietschulden, Kündigungen & Wohnungsverluste. (3/4)
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Als Linke fordern wir deshalb einen bundesweiten Mietendeckel mit kommunalen Mietobergrenzen und einer ortsbezogenen Deckelung bei der Wiedervermietung. Der Mietendeckel soll überall dort greifen, wo Mietsteigerungen und die Wohnkostenbelastung besonders hoch sind. (4/4)
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1/8 Das ist übrigens Heimstaden: der Investor, der jetzt mit einem Investitionsstopp droht und um den alle trauern. Mit dem Akelius-Deal wurde er 2021 zum drittgrößten privaten Vermieter Berlins. Zum Leidwesen der Mieterinnen und Mieter. Ein Thread. 🧵
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7/8 Und dieser Konzern soll unsere Wohnungsnot lösen? 2025 stellte Heimstaden in Deutschland ganze 85 Wohnungen fertig. Alle in Berlin-Charlottenburg. Laut StopHeimstaden wurden dort bis zu 30 Euro pro Quadratmeter verlangt. Wer soll sich das leisten?
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8/8 Solchen Konzernen sollen wir hinterherweinen? Meine Sorge gilt den Mieterinnen und Mietern. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen in öffentlicher und gemeinnütziger Hand. Vergesellschaftung ist überfällig. Diese Art von Investoren braucht kein Mensch.
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Solche „Investoren“ wie Heimstaden, die nur massenhaft Wohnungen aufkaufen, die Mieten erhöhen und die Wohnungen vergammeln lassen, braucht doch wirklich kein Mensch. Wenn sie sich wg #Vergesellschaftung vom Wohnungsmarkt zurückziehen, dann: gute Reise! Stop Heimstaden!
WELT
@weltOct 26
Top-Vermieter will wegen Berliner Enteignungsplänen vorerst nicht mehr in Deutschland investieren to.welt.de/WCvE51f
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Dobrindts „Investitionsschutzgesetz“ ist ein dreister Angriff auf das Grundgesetz und die Rechte der Berliner Mieter*innen. Doch wir lassen uns das Recht auf Vergesellschaftung nicht nehmen! Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware. Berlin kann und wird vergesellschaften! (1/2)
Grafik mit Caren Lay und einem WELT-Zitat, das ein Vergesellschaftungsverbot als „juristisches Himmelfahrtskommando“ bezeichnet.

ALT Grafik mit Caren Lay und einem WELT-Zitat, das ein Vergesellschaftungsverbot als „juristisches Himmelfahrtskommando“ bezeichnet.

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Hier nachlesen: welt.de/politik/deutschland/… (2/2)

Berlin: Bundesgesetz gegen Vergesellschaftungen? Linke sieht „juristisches Himmelfahrtskommando“ -...

Innenminister Dobrindt will rot-grün-rotem „Vergesellschaftungs-Fetisch“ per Gesetz einen Riegel vorschieben. Die Linke im Bundestag erklärt das Vorhaben für sinnlos – und verweist dabei auf die...

welt.de
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Die Vergesellschaftung von Konzernwohnungen kann die Mieten stabilisieren und es ist richtig, dies durch Anwendung von Art. 15 GG zu tun. Ein Vergesellschaftungsverbot ist juristisch umstritten bis unmöglich, ohne das Grundgesetz zu ändern. (1/5) 👇 t-online.de/nachrichten/deut…

Kritik an Gesetz gegen Vergesellschaftung: Linke wirft Regierung "Kumpanei mit Lobby" vor

Die Immobilienbranche schlägt einen Weg vor, wie die Vergesellschaftung von Wohnungen verhindert werden könnte. Widerspruch kommt von der Linken.

t-online.de
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Die Mieterinnen und Mieter, die diese Gewinne in Form von Mietsteigerungen zahlen, sind ihnen egal.
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Dass die SPD-Bundesminister*innen sich dafür hergeben, während die im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionszulagen für die Gemeinnützigkeit nicht kommen, ist bodenlos. Bei der Kumpanei mit Finanz- & Immobilieninvestoren ist der Mieterschutz völlig unter die Räder geraten.
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