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Joined August 2019
Unbedingt lesen! 👇👇👇 Sehr fundierte und stringente Analyse von @SchelkerMark in der @FuW_News, warum uns mit dem RA2.0 ein Regulierungs-Tsunami (meine Worte) droht, weil unsere institutionellen Bremsen nicht mehr wirken und wir nicht mitwirken können! Wirtschaftliche Vorteile von RA2.0 sind sehr gering: Die Ecoplan-Studie im Auftrag des Bundes misst primĂ€r den Effekt der PersonenfreizĂŒgigkeit, nicht den Nutzen eines verbesserten Marktzugangs. FĂŒr die bisherige Wohnbevölkerung verbleibt im Jahr 2045 ein Plus von 0,9% des BIP. Der wirtschaftliche Nutzen des Vertragspakets ist also gering. Dem stehen institutionelle Kosten gegenĂŒber. In den erfassten Bereichen soll die Schweiz neues EU-Recht dynamisch ĂŒbernehmen. Die Schweizer Gesetzgebung kennt mehrere #Bremsen. In der #Vernehmlassung können Kantone, Parteien und VerbĂ€nde frĂŒhzeitig Stellung nehmen. Eine #RegulierungsfolgenabschĂ€tzung soll die wirtschaftlichen Auswirkungen sichtbar machen. Danach beraten #National- und #StĂ€nderat die Vorlage mehrfach. Am Ende kann das #Referendum stehen. In der Theorie hat die EU sogar einen Ă€hnlichen Prozess. In der Praxis nimmt die EU hĂ€ufig eine AbkĂŒrzung: den informellen #Trilog. Kommission, Parlament und Rat verhandeln hinter verschlossenen TĂŒren einen gemeinsamen Text. Parlament und Rat beschliessen den Text danach zwar formell, doch das politische Paket ist bereits geschnĂŒrt, und die RĂ€te beschliessen die neuen Rechtsakte mehrheitlich schon in der ersten Lesung. Der Draghi-Bericht zĂ€hlt von 2019 bis 2024 rund 13’000 EU-Rechtsakte und kritisiert das Fehlen von Kostenkontrolle bei spĂ€teren Änderungen. Mit den Bilateralen III ĂŒbernimmt die Schweiz nicht nur einzelne Regeln, sondern bindet sich an eine externe Regulierungslogik mit hoher Regulierungsdynamik. Gleichzeitig schwĂ€cht sie ihre stĂ€rkste Bremse, weil ein #Referendum kĂŒnftig im Schatten möglicher #Ausgleichsmassnahmen steht. Bei sehr geringen zusĂ€tzlichen Marktzugangsvorteilen ist dies kein Nebenaspekt, sondern der Kern der AbwĂ€gung. Die Frage lautet nicht, ob Schweizer Regulierung immer besser ist, sondern welchem institutionellen Prozess wir bei noch unbekannten Regeln der Zukunft eher vertrauen. fuw.ch/bilaterale-iii-warum-

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As I pointed out about Trump and his circle years ago, it’s not just that they lie, it’s that their lies always echo Russian talking points. It’s not a coincidence. You can arrive independently at the truth, but not at the same lie.
Trump claims that "the night before (the invasion) they (Ukraine) had the heaviest rainfall in ten years". This is utterly false and easily disprovable. Why is he still pushing this debunked narrative that Russia could have captured Kyiv if some unnamed general didn't drive onto farmland?
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SPECIAL REPORT: The United States and Europe risk squandering the best opportunity since 2022 to alter Russia’s trajectory toward a longer and larger war. Ukraine currently has the best chance of seizing the strategic initiative against Russia since December 2022, while simultaneously facing the greatest risk to its momentum. Russia’s ballistic missile and jet-powered drone campaign against Ukraine, alongside its growing kinetic attacks against NATO states, aims to drive Ukraine and its allies into a reactive stance and distract them from seizing a hard-won opportunity to hold the strategic initiative against Russia. The Kremlin’s offer to supply diesel to global markets is a cognitive warfare effort that aims to disrupt the momentum of the effective pressure campaign against Russia’s energy sector. The Kremlin is vigilant about Ukraine and its partners holding the initiative and seeks to deter and disrupt it at all costs. The United States and Europe can either deny the Kremlin’s strategy or risk a greater war with greater escalation risks.
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Replying to @ChDialect @feusl
Ein mE bisher unterbelichteter Aspekt der RechtsĂŒbernahme im Abkommen ist: *wen* verpflichtet es? Als völkerrechtlicher Vertrag bindet es sicher Verwaltung und Justiz. Dass es Parlament und Volk als Legislative gar nicht binden soll, ist eine eher kĂŒhne Ansicht (siehe der Umgang des Parlaments mit der MEI), wĂ€re aber nötig um sagen zu können, dass die SouverĂ€nitĂ€t gewahrt bleibe. In diesem Fall entsteht aber eine permanente Spannung mit Verwaltung und Justiz, die dem Abkommen verpflichtet wĂ€ren, bzw es mindestens gemĂ€ss BV berĂŒcksichtigen mĂŒssen. Auch Vertreter der Schweiz in gemischten AusschĂŒssen und in BrĂŒssel wĂ€ren widersprĂŒchlichen Zielen ausgesetzt. Das dem Abkommen widersprechende Versprechen der BefĂŒrworter, die Schweiz bliebe autonom, muss in eine chronische Verfassungskrise fĂŒhren, wo es unberechenbar wird, nach welchen Rechtsquellen sich der Staat, Justiz und Verwaltung richten und was denn eigentlich gilt. Einzig widerspruchsfrei und damit Ehrlichkeit ermöglichend wĂ€re anzuerkennen: Ja, mit dem Abkommen fĂŒgen wir uns in die Rechtshierarchie der EU ein und treten im Abkommenbereich die legislative und judikative Kompetenz an die EU ab. Es wĂ€re fair gegenĂŒber dem StimmbĂŒrger und es wĂ€re fair gegenĂŒber dem Vertragspartner EU. Alles andere fĂŒhrt in die Daseinsform der LĂŒge.
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Russia promises not to attack oil the refineries Ukraine doesnt have if they stop attacking the refineries Russia does have. So you can't complain that we keep killing civilians.
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Regardless of their story this week, it’s not really refineries or diesel. It’s sanctions, money, and trying to rehab Russia and Putin, same as it ever was. Keep repeating: it *should* be about Russia invading and killing innocent Ukrainians and how to make them stop.
đŸ”„ BREAKING The Financial Times reports the Trump administration spent the weekend calling European capitals with a demand: stop sending weapons to Ukraine. Not a request. A demand. American officials are now actively working to cut off the supply lines keeping Ukraine in the fight. The administration claims to want peace while threatening the countries that enable Ukraine's survival, abandoning neutrality and negotiation altogether. This is Washington running interference for Moscow while pretending to broker a deal. The mask is off. It has been off.
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Das ist gut, wenn es tatsĂ€chlich so ist. Bei mir war’s umgekehrt. Ich habe wirklich fast alles gelesen. Neben den Dokumenten des Bundes die öffentlich sind, auch solche die ich nur per BGÖ erhalten haben (und die du nie gesehen hast), alle wesentlichen Gutachten und Studien, das Buch von Professor Oesch, etwa 250 Zeitungsartikel etc
 FĂŒr mich wird der Fall mit jeder Zeile klarer. Wir dĂŒrfen das nie annehmen! Die dynamische RechtsĂŒbernahme wird von der EU zukĂŒnftig auf alles ausgedehnt. Die Schweiz wĂŒrde einknicken. Und damit verschwindet die direkte Demokratie, wie wir sie kennen weitgehend. Es ist ein Systemwechsel: von „Bottom-up“ to „Top-down“. Man kann sich streiten, wie gross der Anteil des politischen Systems am „Erfolgsmodells Schweiz“ ist - ich bin ĂŒberzeugt, dass es ein wesentlicher Erfolgsfaktor dazu ist. Aus einem #Dialog innerhalb der Schweiz wĂŒrde zukĂŒnftig ein #Monolog aus BrĂŒssel. Das wollen wir nicht - zumal ich kaum etwas sehe, das wir dafĂŒr kriegen wĂŒrden!
Replying to @MathysRoland @feusl
Interessante Diagnose. TatsĂ€chlich war es bei mir gerade umgekehrt: Ich hatte am Anfang erhebliche Vorbehalte. Je tiefer ich mich in die VertrĂ€ge eingearbeitet habe, desto differenzierter wurde mein Bild. Eine Meinung aufgrund neuer Erkenntnisse zu korrigieren, halte auch ich fĂŒr ein Zeichen von StĂ€rke. Deshalb schaue ich lieber auf den konkreten Vertrag als auf die Position, die ich einmal dazu hatte.
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Neat visualisation on rent control from John Burn Murdoch
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China’s battle for global dominance with America “is on”. That’s the view from Beijing, according to @MrKRudd, former Australian prime minister and eminent China watcher. He tells @DSORennie that Beijing is banking on America’s long-term decline, but risks underestimating the ruling power. Watch the full Inside Geopolitics interview: bit.ly/3TgBJKX
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Beat Rieder: "Halten wir also erstens fest, dass der #Bundesrat einen völkerrechtlich völlig #exotischen #Vertrag unterzeichnet hat."
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"About 1.6 million Ukrainian children live under occupation, and Russia has made their ideological education a state priority. The objective is to Russify them and shape them into future military recruits." theatlantic.com/internationa

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Das Puzzle fĂŒgt sich zusammen: - Massiv erleichterte EinbĂŒrgerung - Dauerbespielen von Gaza, Kopftuch und «Islamophobie» - Wahlen gewinnen Genau das beschreibt die NZZ fĂŒr Berlin und Schweden. Die #DemokratieInitiative will denselben Hebel in der Schweiz. #EinbĂŒrgerungsinitiative
In Berlin und Schweden verdanken linke Parteien ihre Erfolge auch eingebĂŒrgerten Muslimen. Sie gewannen sie mit Gaza und dem Kopftuch. Zum eigenen Vorteil möchte die Linke noch viel mehr EinbĂŒrgerungen. nzz.ch/meinung/neue-demograf

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Suisse-UE – SĂ©curitĂ© du droit, prospĂ©ritĂ© et succĂšs Ă  l’international Swiss Respect, septembre 2026 – La Suisse bĂ©nĂ©ficie d’une sĂ©curitĂ© du droit particuliĂšrement Ă©levĂ©e, et d’un genre particulier. En reprenant Ă  l’aveugle des pans entiers du droit europĂ©en Ă©volutif (actuel et futur), conçu pour 27 Etats dominĂ©s par un tandem franco-allemand incertain, la Suisse renoncerait en grande partie Ă  l’un des fondements de sa prospĂ©ritĂ© et de son succĂšs Ă  l’international : la sĂ©curitĂ© du droit. Pour bien s’en rendre compte, il s’agit d’abord de comprendre ce que signifie au juste ce sĂ©diment constituĂ© en Suisse au fil des dĂ©cennies. Sous la signature de Jean-Daniel Balet ( @jdbalet ), l’association en fait l’état des lieux. Extrait de la prĂ©sentation : « La Suisse bĂ©nĂ©ficie Ă  cet Ă©gard d'un environnement institutionnel remarquable. « FĂ©dĂ©ralisme, dĂ©mocratie directe, collĂ©gialitĂ© gouvernementale, procĂ©dures de consultation, stabilitĂ© administrative, indĂ©pendance de la justice et culture du compromis contribuent ensemble Ă  la prĂ©visibilitĂ© de l'ordre juridique. « Mais la sĂ©curitĂ© du droit ne rĂ©sulte pas uniquement de la qualitĂ© des lois et des institutions. Une rĂšgle n'offre de vĂ©ritable sĂ©curitĂ© que si elle est effectivement appliquĂ©e par les autoritĂ©s et respectĂ©e par les citoyens. « Cette seconde dimension est particuliĂšrement importante en Suisse. Le droit y bĂ©nĂ©ficie traditionnellement d'un degrĂ© Ă©levĂ© d'adhĂ©sion volontaire. « Les citoyens respectent largement les rĂšgles sans que l'État doive constamment mobiliser la contrainte pour les faire appliquer. Cette disposition constitue une richesse considĂ©rable. « Elle rĂ©duit les besoins de contrĂŽle, les contentieux et les coĂ»ts de fonctionnement de la sociĂ©tĂ©. « Plus fondamentalement, elle permet Ă  chacun de prĂ©sumer que les autres acteurs respecteront eux aussi les rĂšgles communes. « La confiance qui en rĂ©sulte facilite les Ă©changes et permet Ă  l'État de laisser davantage d'espace Ă  la responsabilitĂ© individuelle. « Il existe ainsi un lien profond entre respect du droit, confiance et libertĂ©. « Une sociĂ©tĂ© dans laquelle les rĂšgles sont spontanĂ©ment respectĂ©es peut fonctionner avec moins de contrĂŽles qu'une sociĂ©tĂ© dans laquelle leur application dĂ©pend essentiellement de la contrainte. swissrespect.ch/la-securite-

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Every news story follows a predictable decay function- it peaks, then is soon forgotten. That is, every story except one: Israel. I analyzed 14.7 million news articles in 65 languages, cable news airtime, and social media data from X. The results were staggering. đŸ§”
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What is the economic impact of immigrants in Europe? Do they pay more taxes or receive more welfare? There's very little data, but this is ALL I could find across the EU: 1. NETHERLANDS It has the best data While a Nordic immigrant contributes >€200k, a Somalian costs >€600k
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Today is Battle of Britain Day. We should not forget the Soviet contributions to the fight. On the side of Nazis, to whom we supplied a lot fuel.
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In den politischen Diskussionen ĂŒber die Armeefinanzierung fĂŒhren die Argumente auf eine falsche FĂ€hrte – und sie sagen mehr ĂŒber den Zustand des Landes aus als ĂŒber die Bundeskasse. nzz.ch/meinung/volle-bundesk

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CIA-Chef Ratcliffe in Moskau: Warnung an Putin und was kann Europa? Die NATO flog in den letzten Tagen ein großes MilitĂ€rmanöver, das viele ĂŒberraschte. Es gab dazu keine große AnkĂŒndigung. Es gab keine Dramatisierung. Stattdessen teilte die NATO nur kurz, professionell und kĂŒhl mit: Standard. Normal. Routine. Doch das Paket dieser Übung war alles andere als normale Routine. Es war ein hochkomplexes Luft‑Boden‑Manöver direkt neben der russischen Exklave Kaliningrad. Mit militĂ€rischen FĂ€higkeiten, die man nur zeigt, wenn man der randeren Seite etwas sagen will. Über Nordpolen drehten technologisch fortgeschrittene NATO‑Flugzeuge Stadionrunden direkt neben der Grenze zu Kaliningrad. PrĂ€zise. Eng. Immer wieder. Sichtbar fĂŒr jede russische Luftverteidigung. Sichtbar fĂŒr jeden Analysten in russischen StreitkrĂ€ften und Geheimdiensten. Mit eingeschalteten Transpondern sichtbar fĂŒr die ganze Welt. Diese FlĂŒge waren nicht nur eine Übung. Das war eine unmissverstĂ€ndliche Botschaft. Im Zentrum des Geschehens stand das neue amerikanische Flugzeug EA‑37B Compass Call.  Eine technologisch hochgerĂŒstete Plattform fĂŒr elektronischen Kampf. Damit kann man Kommunikation unmöglich machen. Damit kann man Radare blenden. Damit kann man Steuerungssysteme fĂŒr Luftverteidigungsysteme und Raketen ausschalten. Mit der Compass Call zeigt die NATO, was sie in Kaliningrad könnte, wenn sie mĂŒsste. Begleitet wurde diese Plattform von SeefernaufkĂ€rern, auch aus Deutschland, und von Flugzeugen zur LuftraumĂŒberwachung. Dazu kamen Systeme fĂŒr AufklĂ€rung und fliegende „Datenstaubsauger“, die alles erfassen, was funkt und sendet. Kampfjets sicherten die High-Tech-Flugzeuge ab und fliegende Tanker sorgten fĂŒr die nötige Ausdauer. Polnische Bodentruppen waren in das Manöver eingebunden. Das war eine Luft‑Boden‑Integration, wie sie in einem echten Konflikt nötig wĂ€re. Warum dieses Manöver? Warum diese FĂ€higkeiten? Warum diese Sichtbarkeit? Eine vor Kurzem öffentlich gewordene nachrichtendienstliche EinschĂ€tzung aus den USA beschreibt die Lage nĂŒchtern. Russland testet Verwundbarkeiten und Reaktionen. Mit hybriden Operationen, mit Drohnenangriffen und auch mit Eskalationsoptionen im Baltikum. Die analytischen EinschĂ€tzung warnt vor begrenzten, aber strategisch bedeutsamen Angriffsszenarien gegen baltische Staaten. Es ist nicht die einzige Analyse der letzten Monate, die in diese Richtung zeigt. Die NATO‑Übung war die Antwort darauf. Es handelt sich um Abschreckung im klassischen Sinn. Man zeigt StĂ€rke, bevor man sie braucht. Man demonstriert FĂ€higkeiten, bevor man sie einsetzen muss. Und dann landet fast gleichzeitig dazu eine C‑17 MilitĂ€rmaschine der US Air Force in Moskau. An Bord: CIA‑Direktor John Ratcliffe. Vier Stunden im Kreml. Keine Fotos. Keine Statements. Keine Protokolle. Nur die Flugroute verrĂ€t die Bedeutung. Dieser Besuch erinnert an einen anderen Moment im Herbst 2022. CIA‑Direktor William Burns reist nach Moskau. Heimlich. Dringend. Er ĂŒberbringt damals eine klare Warnung: Wenn Russland taktische Nuklearwaffen in der Ukraine einsetzt, wird es schwerwiegende Konsequenzen geben. Die Botschaft war hart und unmissverstĂ€ndlich. Und sie wirkte. Die Abschreckung funktionierte. Der aktuelle Besuch knĂŒpft daran an. Er zeigt, dass die USA weiterhin bereit sind, Botschaften persönlich zu ĂŒberbringen. Er zeigt, dass Washington noch da ist. Mit FĂ€higkeiten, die Europa noch nicht hat. Mit AutoritĂ€t, die Europa noch nicht besitzt. Denn eine Ambivalenz bleibt und muss uns dringend zu denken geben. Die USA demonstrieren gerade in Europa StĂ€rke und sagen doch seit Monaten gleichzeitig, dass sie sich mit militĂ€rischen FĂ€higkeiten aus Europa zurĂŒckziehen. Was Trump will, ist weniger PrĂ€senz und weniger Engagement, daraus folgen kĂŒnftig weniger Garantien. Dass das höhere Risiken fĂŒr die europĂ€ische Sicherheit bedeutet, ist offensichtlich. Das fĂŒhrt zu einer logischen Frage. Wer in Europa hĂ€tte die Chuzpe, die KaltschnĂ€uzigkeit, die Erfahrung, um dem Kreml eine harte und unmissverstĂ€ndliche Botschaft zu ĂŒberbringen? Wer könnte mit der gleichen AutoritĂ€t auftreten wie Burns 2022 oder Ratcliffe heute? Wer könnte mit der gleichen militĂ€rischen GlaubwĂŒrdigkeit unterfĂŒttern, was politisch gesagt wird? Europa hat diese FĂ€higkeiten nicht. Noch nicht. Denn die Botschaft ĂŒber Kaliningrad wurde nicht nur diplomatisch ĂŒberbracht. Sie wurde technisch ĂŒberbracht. Durch eine fliegende Plattform, die Macht ausstrahlt. Durch Satelliten, Flugzeuge, Hochtechnologien, Abstandswaffen und Datenanalysen, die von der anderen Seite respektiert und vielleicht sogar gefĂŒrchtet werden. Europa braucht genau diese Werkzeuge. Und zwar schnell und vorrangig. Eine europĂ€ische Plattform fĂŒr elektronischen Kampf. Abstandswaffen mit Reichweite und PrĂ€zision. Satellitenbasierte AufklĂ€rung, die unabhĂ€ngig macht. Echte EuropĂ€ische Abschreckung, die nicht mehr aus Washington kommt. Dorthin muss das Geld fĂŒr Verteidigung mit PrioritĂ€t und in hoher Geschwindigkeit, auch aus dem deutschen Verteidigungshaushalt. Europa braucht militĂ€rische FĂ€higkeiten, die Botschaften tragen. Europa braucht Systeme, die Gegner beeindrucken. Es ist auch TechnologiefĂŒhrerschaft, die Konflikte durch die Demonstration von StĂ€rke und Überlegenheit letztlich verhindern kann. Die NATO‑Übung war ĂŒberraschend, stark und klar. Das ist gut. Hoffentlich war sie fĂŒr unsere Gegner abschreckend. Ein Anlass zur Beruhigung ist sie dennoch nicht. Denn Europa muss das, was wir heute sehen, so schnell wie möglich auch ohne die Amerikaner können.
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