Treffend zusammengefasst vom
Kollegen Vosgerau. Wenn das BVerfG unsubtantiiert schreibt, bei renommierten Prozessvertretern, weiss man mittlerweile (leider),dass dem BVerfG die juristischen Argumente fehlen, um den Sachverhalt anders zu begründen. Das ist mir tatsächlich auch schon passiert. Die Begründung für die angebliche Unsubstantiiertheit war länger als manches Urteil. Warum gibt es eigentlich den Amtsermittlungsgrundsatz in § 26 Abs.1 Satz 1 BVerfGG? Ist das eigentlich noch auf dem Boden der FDGO? Fragen über Fragen. Man schüttelt nur den Kopf wie der frühere Tempel der Justiz zu einer Gesinnungsanstalt geworden ist. Beschämend.
Die Entscheidung des BVerfG, die Letzte-Patrone-Wahlen von 2025 trotz evidenter, sich förmlich aufdrängender Zweifel an der Richtigkeit der Übertragung der Auszählungsergebnisse in etlichen Wahlkreisen nicht (auch nur teilweise) nachzählen zu lassen, trifft zu Recht fast überall auf Unverständnis und durchgreifende Kritik. Denn es ist beim besten Willen nicht erkennbar, was gegen eine (zunächst teilweise) Nachzählung sprechen könnte. Die "Unüberprüftheit möglicherweise falsch gezählter Wahlergebnisse" ist kein "Rechtswert", der einer mit durchgreifenden begründeten Wahlanfechtung entgegengehalten werden könnte!
In meinem Beitrag für die @jungefreiheit greife ich einen weiteren Aspekt auf, der bislang zu wenig beachtet worden ist. Das BVerfG will das Wahlergebnis erkennbar aus politischen Gründen nicht prüfen lassen, da kaum ein Zweifel bestehen kann, daß diese Überprüfung dann der vor Peinlichkeit längst ächzenden Merz-Regierung endgültig den Teppich unter den Füßen wegziehen würde: denn der chronisch unehrliche Verfassungscowboy Merz hat in Wahrheit gar keine Mehrheit! Das aber darf nicht sein; hier gilt auch für das BVerfG der "Elitenkonsens", daß die Merz-Regierung als Regierung der "letzten Chance" (Robin Alexander) formell immer gewinnen muß. (Auch in völlig absurden Konstellationen wie der Fraktionssaal-Frage).
Weil das BVerfG seine wahren Entscheidungsgründe nicht offenlegen will – "Wenn es hart auf hart kommt, wird politisch entschieden und nicht verfassungsrechtlich, wie schon damals bei der €-Rettung!") behauptet es stattdessen einfach, die Neuwahl sei an dem "unsubstantiieren" Vortrag u.a. des Prozeßbevollmächtigten Christoph Degenhart gescheitert, einem der bekanntesten deutschen Verfassungsrechtler und einem der versiertesten BVerfG-Prozeßvertreter überhaupt. Jeder Fachmann weiß, daß das Blödsinn ist, aber nun wird es sogar in der "amtlichen Sammlung" der Entscheidungen des BVerfG abgedruckt werden!
Durch solche letztlich beleidigenden – jedenfalls aber ehrenrührigen – Behauptungen verletzt das BVerfG das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Prozeßbevollmächtigten des BSW. Auch mir ist das übrigens schon passiert, bei meiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 503/22, Beschl. v. 16.03.22. Hier war ich für zwei Ärzte gegen die "bereichsbezogene Impflicht" vorgegangen.
Selbstverständlich war die VB zulässig und begründet. Das BVerfG hatte sich aber ("judicial self-restraint") auf die Linie festgelegt, der Corona-Politik der Regierung nicht in die Quere zu kommen. Daher – der Mißerfolg der VB mußte ja irgendwie begründet werden – verstieg sich die Kammer zu der objektiv wahrheitswidrigen Behauptung, meine VB habe nicht erkennen lassen, welches Grundrecht überhaupt verletzt sein solle und warum eigentlich (!).
So verspielt das BVerfG nicht nur politisch seinen Ruf – sondern handelt auch in aller Öffentlichkeit selber rechtswidrig und verletzt Grundrechte, statt deren Hüter zu sein. Das kann nicht lange gutgehen.
Der EU- Vertrag wird mittlerweile in einer Skrupellosigkeit und Geschwindigkeit gebrochen, dass einem schwindelig wird. Corona war der Büchsenöffner, jetzt gibt es kein Halten mehr. Einen Kredit durch die EU, abgedeckt durch den EU-Haushalt für ein Land, dass nicht EU-Mitglied ist. Und klar, der EuGH wird das natürlich absegnen. Wie der ehemalige Präsident des BVerfG Vosskuhle richtig sinngemäß feststellte: die EU-Kommission der EuGH arbeiten kollusiv zu Lasten der EU-Nationalstaaten zusammen.
welt.de/politik/ausland/arti…
Gabor Steingart beschreibt, was offensichtlich gewollt ist: Deutschlands Abstieg nach Plan.
m.bild.de/politik/man-wuensc…
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Dr. Christian Wirth, MdB retweeted
Yusuf al-Qaradawi, einflussreicher Funktionär der Muslimbruderschaft, sagte vor seinem Tod, die islamische Eroberung Europas sei zwei Mal in der Geschichte gescheitert: im Jahr 732 in der Schlacht von Tours und Poitiers und 1683 nach der erfolglosen Belagerung Wiens. Ein drittes Mal, so al-Qaradawi, würden die Muslime siegen, denn sie kämen nicht mit dem Schwert, sondern mit sanften Methoden einer gezielten Unterwanderung. Anders als der Dschihadismus, der Terrorismus im Namen des Islam, wird die Unterwanderung in Deutschland nicht ernst genommen. Deshalb verläuft sie ganz nach Plan. Darüber habe ich mit Annamaria Heller von der Berliner Zeitung gesprochen. #Islam, #Islamismus, #Muslimbruderschaft
berliner-zeitung.de/article/…
Dr. Christian Wirth, MdB retweeted
Mit der heutigen Geheimdienstreform hat der Bundestag den Weg vom Verfassungsschutz als Nachrichtendienst hin zu einem Geheimdienst mit weitreichenden operativen Eingriffsbefugnissen freigemacht.
Wenn ein Inlandsgeheimdienst auf Grundlage eines politisch auslegbaren Extremismusbegriffs selbst entscheiden kann, welche Bürger und politischen Gruppierungen er beobachtet, und zugleich immer weiterreichende Befugnisse erhält, gegen diese vorzugehen, entsteht ein gefährliches Machtinstrument.
Die entscheidende Gefahr liegt in der Verbindung eines politisch missbrauchsanfälligen Beobachtungsauftrags mit neuen operativen Eingriffsbefugnissen. Damit wächst das Risiko, dass der Verfassungsschutz nicht mehr nur die Verfassung vor ihren Feinden schützt, sondern zur Überwachung und Einschüchterung legitimer politischer Opposition eingesetzt wird.
Genau davor habe ich in meiner Stellungnahme zur Sachverständigenanhörung des Innenausschusses gewarnt. Meine grundlegenden Einwände wurden nicht berücksichtigt.
Ein Staat, der seine Bürger vorgeblich vor Extremismus schützen will, darf nicht selbst zur Gefahr für ihre Freiheitsrechte werden.
Das ist keine Stärkung unserer freiheitlichen Demokratie, sondern ein schwerer Rückschlag für den Rechtsstaat.
🔥 Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte in Deutschland!
📄 Meine Stellungnahme zur Sachverständigenanhörung:
hgmaassen.com/stellungnahme-…
Dr. Christian Wirth, MdB retweeted
Unser Abgeordneter @ChrWirthMdB kritisierte im #Bundestag das neue Verfassungsschutzgesetz scharf: „Sie erweitern die Befugnisse des Verfassungsschutzes massiv und bauen zugleich den Rechtsschutz der Betroffenen ab. Dazu kann die föderale Sicherheitsarchitektur nach politischem Bedarf ausgehebelt werden. Das ist eine ‚Lex AfD‘.“
Das Gesetz ermögliche Eingriffe ohne ausreichende Kontrolle, es führt zu einer faktischen Abschaltung von Landesämtern bei politisch unliebsamen Regierungen und gestatte sogar den Einsatz 16-jähriger V-Leute. „Für diesen Angriff auf den Rechtsstaat und die wirklich totalitären Züge, die in dem ganzen Schauspiel durchscheinen, sollten Sie sich schämen.“
Es sind halt lebhafte Kulturen, die uns hier bereichern
jungefreiheit.de/deutschland…
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Die westliche Welt ist völlig durchgeknallt, man hofiert den Islam als neues goldenes Kalb. Man kann nur den Titel von Houellebecq’s grossem Roman zitieren: UNTERWERFUNG !
#Unterwerfung
Die Justiz beschuldigt Michel Houellebecq wegen eines vier Jahre alten Interviews. Das Verfahren trifft einen Schriftsteller. Gemeint sind alle, die noch etwas sagen wollen. Wer sich noch gerade macht, soll sehen, was ihm blüht. achgut.com/artikel/das_exemp…
Die gewollte Deindustrialisierung schreitet voran. Irgendwann soll niemand sagen, dass das nicht gewollt war. Nein, dieser Untergang war gewollt und wurde gewählt. Die ganze Welt schaut entsetzt oder Schadenfroh zu und ist erstaunt, wie das, was nach dem 2. Weltkrieg so wunderbar geschaffen wurde, mit dem
A…wieder eingerissen wird. Suizid wegen der Angst zu sterben.
Mercedes stoppt alle Investitionen in Deutschland - FOCUS online share.google/EpK4XkW0i0VCvdJ…
Das Berliner Abgeordnetenhaus als oberste Verfassungsorgan Berlins ist dringend aufgefordert, diese unsägliche „Palästina-Flagge“, in Wahrheit die Flagge der Hamas bei Demonstrationen zu verbieten. Diese Flagge steht in Europa für Islamisierung, Zerstörung der Demokratie, der europäischen und deutschen Kultur.
Der Staat muss endlich Härte zeigen, wenn er das Gewaltmonopol noch in den Händen behalten will. Für diese Tat muss es Gefängnisstrafen geben. Kein anderes Land würde sich so etwas bieten lassen.
bild.de/regional/berlin/drei…
Dr. Christian Wirth, MdB retweeted
Der groteske Zynismus der Grünen in einer Person: Patrick Graichen, der Totengräber der deutschen Kernkraftwerke sagt jetzt: War halt ein Fehler, der Konsumenten viel Geld und Jobs kostet. In der Ukraine ist er Chef von Kernkraftwerken, die wirklich gefährdet sind und laufen, laufen, laufen. Jetzt enthüllt sich schamlos das ganze grüne Netzwerk von Abstaubern, Betrügern und ihren familiären Verbindungen. tichyseinblick.de/daili-es-s…
Dr. Christian Wirth, MdB retweeted
Der hessische Innenminister erklärt in seiner Pressekonferenz, dass die 1.000-1.500 Gewalttäter in Frankfurt "überwiegend aus einem migrantischen Milieu" kamen. Diese Aussage lässt ZDF-"heute" komplett unter den Tisch fallen! Statt dessen wird lediglich der Hinweis gebracht, dass die 54 Festgenommenen "überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit" hätten". Und schon sind die migrantischen Randalierer und Straftäter wie von Zauberhand verschwunden! - Beim ZDF kann man wirklich in fast jeder Nachrichtensendung erkennen, wie Nachrichten durch gezieltes Weglassen von Informationen manipuliert werden. Und solche Leute nennen sich Journalisten?
Wegen vermeintlicher Meinungsdelikten gegen einen Politiker in Untersuchungshaft. Russland? Nein, das beste Deutschland aller Zeiten!
Dr. Paul Brandenburg wurde am Mittwoch, den 28. Oktober 2026, von der Bundespolizei am Berliner Flughafen verhaftet, als er sein 10-jähriges Kind zurück nach Berlin gebracht hat.
Aufgrund seines Kindes ist Paul mehrmals im Monat in Berlin, was der dortigen Polizei und der Staatsanwaltschaft auch bekannt ist. Dennoch wurde gegen Paul ein Haftbefehl erlassen, welcher damit begründet wurde, dass er "flüchtig" sei. Paul wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt und sitzt seither in der JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft.
Paul Brandenburg wird von meiner Kollegin, Rechtsanwältin @VDannenmaier, und mir vertreten. Wir stehen seit Mittwochnachmittag in regelmäßigem Austausch mit ihm und den ihm nahestehenden Menschen und versuchen im Moment, dafür zu sorgen, dass er umgehend aus der Untersuchungshaft entlassen wird.
Sollte dies nicht gelingen, ist davon auszugehen, dass in Kürze ein neuer Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden wird (schließlich ist er in der JVA nicht mehr "flüchtig") und er für einige Wochen im Gefängnis bleiben muss, bis zur nächsten Haftprüfung bzw. der Hauptverhandlung.
Ihm wird vorgeworfen, den (noch) regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, in 6 Fällen beleidigt zu haben. Konkret soll es sich um 4 "einfache" Beleidigungen (§ 185 StGB) handeln, bei denen Wegner Strafantrag gestellt hat. In 2 weiteren Fällen geht es um Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 188 II Variante 2 StGB), die unabhängig von Wegners Strafantrag verfolgt werden können.
Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen stehen im Kontext mit "der" wegen Kinderpornographie zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten "Dragqueen" Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski.
Parka moderierte am 14. Juli 2025 die Benefizgala „Gemeinsambunt“ im Berliner Theater des Westens. Die Veranstaltung richtete sich gegen Hasskriminalität und wurde unter anderem von der Polizei Berlin (die Wegner untersteht) und unter Schirmherrschaft der Polizeipräsidentin, dem Polizeipräsidium Brandenburg, dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und dem LSVD+ ausgerichtet. Parka führte durch den Abend, stand mit Beamten auf der Bühne (im Hintergrund spielte das Polizeiorchester Brandenburg) und ließ sich u. a. mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten Marco Langner fotografieren.
Welt: Kinderporno-Verdacht
Trotz Verurteilung – Dragqueen „Jurassica Parka“ durfte noch im Juli eine Polizei-Gala moderieren
Berliner Kurier: Verfahren wegen Kinderpornografie
Warum stand die Polizei mit der verurteilten Jurassica Parka auf der Bühne?
Paul lässt ausrichten, dass er sich über eure Post freut und jeden Brief persönlich beantworten wird. Ihr könnt ihn postalisch wie folgt erreichen:
Dr. Paul Brandenburg
c/o Justizvollzugsanstalt Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin
Wer Paul bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung (nicht nur in diesem Fall) unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:
Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH
Sparkasse Ulm
DE94 6305 0000 0021 3607 81
(Fremdgeldkonto Haintz legal)
oder per PayPal [Link im ersten Kommentar].
Die Konferenz "Freihafen 2026 Mallorca" findet wie geplant statt. Mit dem Organisationsteam stehe ich ebenfalls in Kontakt. Falls Paul es nicht schaffen sollte, lässt er ausrichten, dass wir Spaß haben und es uns gut gehen lassen sollen.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Dr. Christian Wirth, MdB retweeted
⚖️ 𝐍𝐄𝐔𝐄𝐑 𝐒𝐂𝐇𝐑𝐈𝐅𝐓𝐒𝐀𝐓𝐙 𝐈𝐍 𝐌𝐄𝐈𝐍𝐄𝐌 𝐕𝐄𝐑𝐅𝐀𝐇𝐑𝐄𝐍 𝐆𝐄𝐆𝐄𝐍 𝐃𝐄𝐍 𝐕𝐄𝐑𝐅𝐀𝐒𝐒𝐔𝐍𝐆𝐒𝐒𝐂𝐇𝐔𝐓𝐙
Ich habe einen neuen Schriftsatz in meinem Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.
Seit über drei Jahren werde ich vom BfV nachrichtendienstlich überwacht. Seit zweieinhalb Jahren klage ich dagegen. Es ist inzwischen mein 𝐟𝐮̈𝐧𝐟𝐭𝐞𝐫 𝐒𝐜𝐡𝐫𝐢𝐟𝐭𝐬𝐚𝐭𝐳 𝐢𝐦 𝐞𝐫𝐬𝐭𝐢𝐧𝐬𝐭𝐚𝐧𝐳𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐕𝐞𝐫𝐟𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧. Bislang wurden lediglich Schriftsätze ausgetauscht. Eine mündliche Verhandlung oder gar ein Ende des Verfahrens ist nicht in Sicht. Währenddessen wird die aus meiner Sicht rechtsstaatswidrige Überwachung fortgesetzt.
𝐖𝐞𝐬𝐞𝐧𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐆𝐞𝐠𝐞𝐧𝐬𝐭𝐚𝐧𝐝 𝐦𝐞𝐢𝐧𝐞𝐬 𝐧𝐞𝐮𝐞𝐧 𝐒𝐜𝐡𝐫𝐢𝐟𝐭𝐬𝐚𝐭𝐳𝐞𝐬:
Das BfV hat auch nach drei Jahren Überwachung keine neuen Tatsachen vorgetragen, die eine verfassungsfeindliche Betätigung meiner Person belegen. Stattdessen werden meine politischen Meinungsäußerungen nachrichtendienstlich ausgewertet und zu angeblichen Anhaltspunkten für Verfassungsfeindlichkeit umgedeutet.
Wie absurd die Begründungen sind, zeigen zwei Beispiele:
▪️ Das BfV rechtfertigt die Überwachung von Einzelpersonen unter anderem mit der „enormen Wirkungsbreite für Agitation“, die soziale Medien ermöglichen.
▪️ Meine Kritik an global agierenden mächtigen Eliten wird als antisemitisch eingestuft, weil entsprechende Narrative sogar ohne ausdrückliche Benennung von Juden als antisemitisch erkennbar seien.
In meinem Schriftsatz heißt es dazu:
„𝐃𝐚𝐬 𝐁𝐟𝐕 𝐝𝐚𝐫𝐟 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐚𝐥𝐬 𝐄𝐫𝐬𝐚𝐭𝐳 𝐟𝐮̈𝐫 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐚𝐮𝐬𝐛𝐥𝐞𝐢𝐛𝐞𝐧𝐝𝐞 𝐒𝐚𝐜𝐡𝐝𝐞𝐛𝐚𝐭𝐭𝐞 𝐟𝐮𝐧𝐠𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐨𝐝𝐞𝐫 𝐝𝐞𝐧 𝐒𝐭𝐚𝐚𝐭 𝐯𝐨𝐫 𝐳𝐮𝐠𝐞𝐬𝐩𝐢𝐭𝐳𝐭𝐞𝐫 𝐊𝐫𝐢𝐭𝐢𝐤 𝐚𝐧 𝐑𝐞𝐠𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐬𝐞𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞𝐢𝐝𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐬𝐜𝐡𝐮̈𝐭𝐳𝐞𝐧.“
Für mich steht fest: Ein Nachrichtendienst, der Bürger wegen ihrer politischen Meinungsäußerungen überwacht und öffentlich als Verfassungsfeinde stigmatisiert, handelt nicht zum Schutz der Verfassung, sondern gefährdet selbst die freiheitliche demokratische Grundordnung.
𝐃𝐞𝐫 𝐕𝐞𝐫𝐟𝐚𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠𝐬𝐬𝐜𝐡𝐮𝐭𝐳 𝐝𝐚𝐫𝐟 𝐤𝐞𝐢𝐧 𝐑𝐞𝐠𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐬𝐬𝐜𝐡𝐮𝐭𝐳 𝐬𝐞𝐢𝐧.
📄 Mein neuer Schriftsatz vom 8. Oktober 2026:
die-akte-maassen.de/wp-conte…
Wer mich in dieser langwierigen rechtlichen Auseinandersetzung für die Meinungsfreiheit unterstützen möchte, findet auf meiner Webseite auch die Möglichkeit dazu. Für jede Unterstützung bin ich dankbar.
👉 die-akte-maassen.de/
Die wahren Demokraten…
BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden.
nius.de/politik/cdu-abgeordn…
Wieder mal Köln. Wieder mal Beamte, die den deutschen Staat zur Beute machen. Wieder mal um sich zu bereichern. Und wieder mal Richter, die Urteile fällen, die niemanden abschrecken. #Unterwerfung#Staat als Beute#Kuscheljustiz
m.bild.de/regional/koeln/in-…
Über das Versagen Europas seine Kultur und Werte gegenüber Linken und Islamisten zu schützen:
welt.de/kultur/stuetzen-der-…
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Und jetzt alle: „die größte Gefahr geht von rechts aus“, auch laut Dobrindt.
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen allen Ausländern das Wahlrecht geben, die sich mindestens fünf Jahre in Deutschland aufhalten. Nach dem Willen des Grundgesetzes aber dürfen nur deutsche Staatsbürger das Wahlrecht ausüben. Rot-Grün-Rot agitiert also vorsätzlich verfassungsfeindlich.
nius.de/guten-morgen-deutsch…














