Patrizia von der Lahn

Der Bundesgerichtshof will am 19.11.2026 klären, ob sich Schadensersatzansprüche nach "Corona-Impfungen" durch niedergelassene Ärzte gegen das jeweilige Bundesland oder die Bundesrepublik richten. Eine eigene unmittelbar behandlungsvertragliche Passivlegitimation dieser in ihrer Praxis tätig gewordenen Ärzte als Schädiger hatte der BGH richterrechtlich rechtsschöpfend verneint, da er sie rückwirkend zu Beamten im haftungsrechtlichen Sinne erklärte. Da der Spezialsenat für Staatshaftungsfragen in der vorangegangenen Entscheidung indes leider vergessen hatte mitzuteilen, welcher Staat genau für den unmittelbaren Schädiger freistellend nach Art. 34 GG einstehen solle (Land oder Bund), wurde nun diese weitere Verfahrensklärung zur höchstrichterlichen Aufgabe. Für Geschädigte einerseits ergaben sich durch die unklare Rechtslage über Jahre hinweg zur Rechtswahrung hakelige Prozessaufgaben. Für Bundesländer und Bund andererseits geht es nun um nicht unerhebliche Kostenrisiken. Denn die - inzwischen abseits breiter öffentlicher Wahrnehmung geführte - Aufarbeitung der seinerzeitigen Abläufe führt immer unzweifelhafter zu der Erkenntnis, daß in massiver Weise Schäden durch die Injektionen verursacht wurden. Eine sehr berichtenswerte Dimension der jetzt neu anstehenden Entscheidung des BGH liegt in einer pikanten Zurechnungsfrage: Judiziert der 3. Senat des BGH für eine Haftungsübernahme nicht durch die Länder, sondern durch den Bund, muß dieser sich das Wissen seiner federführenden Entscheider in der Pandemie unmittelbar zurechnen lassen. Die in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite extensiv erweiterten Befugnisse des Bundesgesundheitsministers wurden nämlich durch eine hausinterne Umstrukturierung bereits ab Februar 2020 faktisch durch das Bundesverteidigungsministerium wahrgenommen. Denn dessen abgeordneter Generalstabsarzt Hans-Ulrich Holtherm führte den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn fachlich wie organisatorisch durch die Pandemie. Wie Jens Spahn der Enquete-Kommission des Bundestages am 15.12.2025 erklärte, hatte er von Beginn der Impfkampagne an Kenntnis vom pharmakologisch bestimmungsgemäß fehlenden Drittschutz der Injektionen. Seine dahingehende Bestätigung stimmt mit den amtlichen Angaben der Europäischen Arzneimittelagentur über das Design der Impfstoffe überein. [Martin Schwab hat das hier in lebenswerter Akribie dargestellt: kontrafunk.radio/de/sendung-… ] Wenn aber nun die Bundesrepublik Deutschland - vertreten durch die Herren Spahn und Holtherm - pflichtgemäß bereits vor Beginn der Massenimpfkampagnen positive Kenntnis vom fehlenden Drittschutz der bedigt zugelassenen, neuartigen Arzneimittel hatte, dann wäre ihre Aufgabe gewesen, den Impfwilligen auch diese Information aufklärend vorab für eine ordnungsgerecht mögliche Einwilligung in die Injektion zukommen zu lassen. Die Aufklärungsbögen, die der Bund einsetzen ließ, verschwiegen dies indes. Haftet der Bund, wird es für Opfer also leichter. Und Ärzte selbst bleiben - neben dem staatsrechtlichen Amtshaftungsregress, der haushaltsrechtlich verpflichtend von Bund und Land ohnehin zu realisieren ist - ihren Patienten sogar auf dem "Umweg" der ergänzenden "Sachwalterhaftung" über § 311 III BGB mitverpflichtet. bundesgerichtshof.de/SharedD…