Doris Kodnar

,Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.‘ Der Begriff ,militärische Neutralität’ kommt im Gesetzestext überhaupt nicht vor, Herr @vanderbellen. Ich weiß durchaus, dass Ihre Formulierung dem geltenden Neutralitätsrecht nicht widerspricht, allerdings halte ich es für bemerkenswert, dass Sie ausgerechnet am Nationalfeiertag die immerwährende Neutralität Österreichs auf ihren militärischen Aspekt reduzieren, während ihre ursprüngliche Konzeption nach Schweizer Vorbild wesentlich weiter gefasst war. Noch interessanter finde ich allerdings Ihre Ausführungen über gesellschaftliche Spaltung, Ausgrenzung und den Wert des Kompromisses. Sie erinnern an die Zeit des Nationalsozialismus, in der Menschen in ,wertvoll‘ und ,wertlos’ eingeteilt wurden, und mahnen, dass wir als Gesellschaft aus unserer Geschichte gelernt haben sollten. Dabei übergehen Sie jedoch die Erfahrungen jener Österreicher, denen noch vor wenigen Jahren aufgrund ihres Impfstatus offen vermittelt wurde, dass sie in Teilen des gesellschaftlichen Lebens nicht mehr erwünscht seien, ja, dass sie möglicherweise kein Recht mehr darauf haben sollten, in diesem Land zu leben. Menschen wurden vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, gesellschaftlich ausgegrenzt und mitunter regelrecht verächtlich gemacht, während politische Verantwortungsträger diese Entwicklung durch ihre eigene Wortwahl noch befeuerten. Selbstverständlich setze ich diese Vorgänge nicht mit den Verbrechen des Nationalsozialismus gleich. Allerdings sollte gerade jemand, der aus unserer Geschichte Lehren für die Gegenwart ableitet, auch gegenüber jüngeren Formen gesellschaftlicher Ausgrenzung entsprechend sensibel sein. Sie waren während dieser Zeit Bundespräsident, und während zahlreiche Maßnahmen von der Bundesregierung beschlossen und von Ihnen politisch nicht grundsätzlich infrage gestellt wurden, musste der Verfassungsgerichtshof später die Gesetzwidrigkeit von mindestens 20 Verordnungsbestimmungen feststellen. Das ist keine Frage persönlicher Befindlichkeiten, sondern eine dokumentierte Tatsache. Und heute sprechen Sie, wie bereits im Vorjahr, wieder von Kompromissen, gegenseitigem Respekt und davon, dass ,das Volk schon wir alle‘ seien? Wo war diese Haltung, als ein erheblicher Teil der österreichischen Bevölkerung aufgrund seiner persönlichen Entscheidung über eine medizinische Behandlung gesellschaftlich ausgegrenzt wurde? Wo war Ihr öffentlich wahrnehmbares Eintreten für jene Menschen, die sich damals nicht mehr als gleichwertiger Teil dieser Gesellschaft behandelt fühlten? Sie appellieren an den Zusammenhalt, ohne die politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre und deren Folgen für das Vertrauen vieler Bürger in die staatlichen Institutionen auch nur ansatzweise aufzuarbeiten. Dabei wäre gerade das eine wesentliche Voraussetzung für jene Versöhnung, die Sie heute einfordern. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht dadurch, dass man ihn in einer Nationalfeiertagsrede beschwört, sondern dadurch, dass man auch die Erfahrungen und Verletzungen jener Menschen ernst nimmt, deren Ansichten man selbst nicht teilt. Wer Kompromisse einfordert, muss auch bereit sein, sich ganz klar mit den eigenen Versäumnissen auseinanderzusetzen.