Edgar Nix

## erneut will der fette Lars unseren Kindern die Zukunft verbauen, mit immer neueren Schulden ! ## => leider merkt der Großteil immer noch nicht, was passiert, wenn man Kommunisten wählt ! Woche der Entscheidung für Deutschlands Staatsfinanzen: Union und SPD wollen am Donnerstag den Haushalt für 2027 festzurren. Es geht um eine Mega-Summe: Schwarz-Rot will nächstes Jahr 555 Milliarden Euro ausgeben (plus 30 Milliarden Euro zu 2026). Zugleich will Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) XXL-Schulden aufnehmen: fast 204 Milliarden Euro! Die Verhandlungen sind aber festgefahren, erfuhr BILD: Die Haushalts- und Finanzpolitiker von CDU, CSU und SPD haben sich bei 10 Vorhaben verhakt. Stillstand! Für heute Abend ist ein Schlichtungsgipfel der Fraktionschefs Thorsten Frei (53, CDU) und Matthias Miersch (57, SPD) angesetzt. Der Milliarden-Poker ums Steuergeld: Es geht um weit mehr als zehn Milliarden Euro! Konkret gibt es nach BILD-Informationen Streit bei der Stromsteuer (Kanzler Merz will Senkung, Klingbeil nicht), Plastiksteuer (lehnt Union ab), Zuckersteuer (CSU will Änderungen), Einkommensteuer (Klingbeil und Merz für heimliche Steuererhöhung, Teile der Union dagegen). Weitere Streitpunkte: Rente (Zuschuss zur Rentenkasse soll um 3 Milliarden Euro sinken), Kindersofortzuschlag, Wohngeld, Grundsicherung. Beim Streit um eine mögliche Elterngeldkürzung sowie den Unterhaltsvorschuss zeichnete sich am Wochenende eine Lösung ab. Für Unmut sorgt ebenfalls, dass Finanzminister Klingbeil die Schuldentilgung verschieben will. Statt 2028 sollen Schulden aus der Corona-Zeit erst ab 2033 getilgt werden. Erst dann soll auch die Tilgung der Bundeswehr-Schulden aus dem XXL-Schuldenpaket beginnen (statt schon ab 2028). Für Top-Jurist Prof. Hanno Kube (56, Uni Heidelberg) trägt Klingbeil „zur weiteren Erhöhung der Staatsverschuldung bei und fügt sich in ein inzwischen sehr bedenkliches Gesamtbild“ ein. Der Bund der Steuerzahler rügt außerdem: Schwarz-Rot hat den Beamten-Etat weiter aufgebläht! Statt wie versprochen Personal abzubauen, steigen die Kosten der Ministerien weiter und liegen eine Milliarde Euro höher als zu Ampel-Zeiten. Verbandschef Reiner Holznagel (50): „Da fehlt nicht nur das Fingerspitzengefühl, sondern ein echter Sparwille.“

## Quatsch, für die Abwaertsrspirale ist er selbst hauptverantwortlich ! ## => eh egal, die SHARIA PARTEI DEUTSCHLAND braucht eh niemand ! Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (67) hat sich bei Caren Miosga (57) energisch dafür eingesetzt, dass SPD-Chef Lars Klingbeil (48) im Januar erneut für den Vorsitz kandidiert. Vorausgegangen war eine Analyse Gabriels zum klaren Sieg der US-Demokraten über Trump. „Die Wahlen in den USA haben gezeigt, dass eine moderat linke Bewegung nochmal begeistern kann“, urteilte Miosga und fragte Gabriel: „Trauen Sie das Ihrer SPD auch noch zu?“ Gabriel antwortete lachend, bei der Diskussion über die Streitereien innerhalb der siegreichen Demokratischen Partei „musste ich sofort an die SPD denken“. Seine Analyse: „Die politische Linke in der ganzen Welt hat so ein Jakobiner-Gen. Da geht es dann auch eher um die Frage, ob man recht hat, und nicht so sehr um die Frage, ob man recht bekommt.“ Der Sozialdemokratie traue er zu, aus dem Sieg der Linken über Trump bei den Midterms die richtigen Schlüsse zu ziehen. Denn: „Wer hat da eigentlich gewonnen in den USA? Das waren keine Leute, die aus einer Parteikarriere kamen. Sondern Leute, die mitten im Berufsleben stehen und eher moderate Positionen einnehmen.“ „Dann trauen Sie es auch Lars Klingbeil zu, noch einmal anzutreten?“, fragte Miosga prompt. „Ich hoffe, dass er das macht“, gestand Gabriel. „Ich glaube nicht, dass den Deutschen jetzt in dieser Lage geholfen ist, wenn der zweite Koalitionspartner auch instabil wird. Es ist ja schlimm genug, dass die CDU ständig über dem Kanzler philosophiert. Und ich finde es richtig, dass die SPD natürlich die Frage beantwortet: Wer ersetzt Frau Bas?“ „Wäre Hubertus Heil ein guter Nachfolger?“, wollte die Talkmasterin wissen. Doch da hielt sich Gabriel merklich zurück: „Ich glaube, dass Hubertus Heil eine politische Position eingenommen hat, die ein großer Sargnagel für die SPD war: das Bürgergeld“, machte er klar. „Und das hängt an der SPD fest, weil viele Arbeitnehmer gedacht haben, jetzt stellen sie uns den Stuhl vor die Tür! Weil das ein Gesetz war, das eher denjenigen geholfen hat, die nicht arbeiten gehen. Das fanden Leute, die arbeiten gehen und wenig Geld verdienen, nicht so witzig!“ Ob er selbst noch einmal den SPD-Chef machen würde? No way! „Das hatte ich ausreichend, und im Übrigen wäre meine Frau dagegen.“