Vergesellschaftung auf Grundlage willkürlich gezogener Grenzen zu offenkundig verfassungswidrigen Entschädigungszahlungen. Aktives und passives Wahlrecht auf Landesebene unabhängig von der Staatsbürgerschaft – trotz des unmissverständlichen und unabänderlichen Grundsatzes unseres Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Und trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 83,37 (!). Das Ende der Kooperation mit der Bundeswehr. Die „Netto-Null-Versiegelung“ bis 2030 in einer Stadt, in der Bauen oberstes Gebot sein sollte. Und vieles Weitere mehr. Das Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün ist ein extremistisches Programm. Es wird zur Verelendung der Stadt beitragen und unser föderales Gefüge vor große Herausforderungen stellen. Daran gibt es nichts zu bagatellisieren. WK

Denkt die CDU-Kommissionspräsidentin gelegentlich noch darüber nach, welche Signale sie sendet? Von der Leyen wird immer dann wach, wenn sie behindern, verlangsamen oder bremsen kann. Das ist das Gegenteil der europäischen Idee, für die auch Generationen von Christdemokraten gekämpft haben. Europa muss ermöglichen. Nicht nerven. WK

Das sind viele Worte von Friedrich Merz, um zu sagen: Ich bin gescheitert. Meine bisherige Amtszeit waren verlorene Jahre für Deutschland, und eigentlich habe ich keine Ahnung, wie es weitergehen soll. Die CDU hat ihre Orientierung verloren. Sie ist nicht mehr der Anker der bürgerlichen Mitte. WK

20 Millionen Beschäftigte bewusst massiv zu benachteiligen ist eklatant verfassungswidrig, massiv unsozial und schlicht erbarmungswürdiges politisches Handwerk. Diese Regierung taugt nichts. Die Sozialdemokratie war mal Arbeitnehmerpartei. Jetzt ist sie nur noch irre. WK

Das Papier ist ein enorm hilfloser Versuch, Entschlossenheit und Tatkraft zu simulieren. Bei dieser Regierung reicht es offenbar nur noch für Prosa. Und dann nicht einmal für gute. Da kommt rein gar nichts mehr – sonst würden solche Papiere gar nicht erst veröffentlicht. WK

Friedrich Merz wollte die Situation Deutschlands verbessern und hat mit einer Mischung aus historisch hohen Schulden und der Verweigerung echter, tiefgreifender Reformen alles nur noch verschlimmert. Deutschland steht bald mit dem Rücken zur Wand. Der Kanzler kann es nicht. Der Finanzminister hat eine gefährliche oder dumme Idee nach der anderen und scheint einfachste Zusammenhänge nicht zu begreifen. Dabei ist der Abstieg dieses Landes kein unabwendbares Schicksal. Eine ambitionierte Reformagenda bei gleichzeitiger Ausgabendisziplin ist möglich. Man muss es nur wollen – und können. WK

Es ist ein weiterer schwerer Vertrauensbruch der Bundesregierung. Friedrich Merz und Lars Klingbeil beschädigen längst nicht nur sich selbst und ihre Parteien, sondern richten insgesamt erheblichen Schaden am Vertrauen in das gesamte politische System an. Die FDP hat der SPD vor fast zwei Jahren wegen ihres Versuchs des unseriösen Durchwurschtelns die rote Karte gezeigt. In Friedrich Merz hat sie nun einen Partner gefunden, der bereitwillig alles umsetzt, was einem Sozialdemokraten an zusätzlichen Belastungen einfällt. Es geht längst um mehr als verlorene Jahre: Es ist verheerend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. WK

Man kann es gar nicht drastisch genug formulieren: Die Koalition verzockt mit ihrer exzessiven Schuldenpolitik die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland. Haushaltsdisziplin zu wahren und zugleich Wachstumsimpulse zu setzen, ist möglich. Was fehlt, sind der politische Wille und die nötige Kompetenz. WK

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf beweist sein sozialdemokratisches Genie, wenn er philosophiert, mit der Vermögensteuer nehme man niemandem etwas weg, sondern dämpfe lediglich das Wachstum von Vermögen. Das hat schon fast Habeck’sche Qualität. Es muss sich wirklich niemand wundern, dass in einem Land, in dem das Wachstum von einer der mächtigsten Parteien des Landes denunziert statt gefördert wird, die Wirtschaft abschmiert. Ich wünsche der deutschen Sozialdemokratie aufrichtig, dass sie sich möglichst bald in der Opposition darüber klar werden kann, wie eine soziale Marktwirtschaft funktioniert. WK

„Eine Grundstimmung in der Bevölkerung hat Lars Klingbeil durchaus zutreffend adressiert: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, die Dummen in einem ungerechten System zu sein. Dabei unterschätzt der Finanzminister, dass viele Menschen sich nicht von Porsche-Fahrern verhöhnt fühlen, sondern von einem Staat, der immer weitere – teilweise geradezu idiotische – Regelungen schafft, die das Leben erschweren. Das betrifft logischerweise vor allem diejenigen, die im Land etwas bewegen wollen, die tätig werden, die in irgendeiner Art und Weise rührig sind. Die Menschen, denen ein Stein nach dem anderen in den Weg gelegt wird, egal ob sie ein Haus bauen, ein Unternehmen gründen oder eines betreiben wollen.“ 1/2

Die SPD will die Zukunft unserer Kinder und Enkel verzocken, um kurzfristige Geländegewinne für die Landtagswahlen im September zu erzielen. Eine völlig irre und verantwortungslose Diskussion. Eine CDU, die sich auf so etwas einlässt, ist eine Schande für unser Land und seine Zukunftsfähigkeit. WK

Das ist kein schlichtes Weltbild, das ist kalkulierte populistische Boshaftigkeit – ausgesprochen vom mächtigsten Mann dieser Republik. Lars Klingbeil sollte sich schämen. Ich wünsche mir ein Land, in dem man nicht unter Generalverdacht gestellt wird, wenn man es zu Wohlstand gebracht hat, sondern eines, das alles dafür tut, jeden Menschen zu befähigen, eigenen Wohlstand zu schaffen. WK