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News und Updates rund um die Politik der Freien Demokraten und alles, was uns in Hessen bewegt.

Wiesbaden
Joined February 2009
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Ein mehr als trauriger Befund - wenn auch mit Ansage. Wenn wir nicht alles daran setzen, jungen Menschen nach ihrer Begabungen die bestmögliche Bildung zu ermöglichen - unabhängig von ihrer Herkunft - gefährden wir die Zukunft des Landes. spiegel.de/panorama/bildung/… via @derspiegel
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Diese Rede ist die Manifestation der Arbeitsverweigerung dieser Bundesregierung und von Finanzminister Lars Klingbeil. Kein Wort zu den Belastungen künftiger Generationen. Kein echten Einsparungen. Dieser Haushalt ist nicht beratungsfähig. bundestag.de/dokumente/texta…
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Wie das Verhalten von ⁦@kaiwegner⁩ wohl bei den engagierten Einsatzkräften in Berlin, der Blaulichtfamilie und den Reparaturteams ankommt? Wer so schlecht Krisenmanagement betreibt, muss zurücktreten. @Meyer_FDP⁩ hat recht! n-tv.de/politik/Wegner-Kriti…
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Diesen feigen und hinterhältigen Anschlag verurteile ich auf das Schärfste. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Niemals! Antifa-Attacke auf Haus von FDP-Politikerin @BILD bild.de/politik/inland/frank…
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Damit sich Arbeit wieder mehr lohnt: Erhöhen wir den Grundfreibetrag. TL #Bundestag
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Wir müssen das Land nach vorne verbessern: Mit einem radikalen Abbau von Bürokratie: Weg mit dem deutschen Lieferkettengesetz, das Arbeitszeitrecht massiv entschlacken, Berichtspflichten weitgehend aufheben. Ganze Behörden wie das Umweltbundesamt können entfallen. CL @merkur_de
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Das sozialste, was man tun kann, ist dafür zu sorgen, dass Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Dann können die Menschen nämlich ihr Leben ohne Staat und SPD bezahlen. TL #Vertrauensfrage
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„Sie wollen in Wahrheit die #Schuldenbremse aufheben, damit Sie mehr verteilen können. Und die Zeche zahlen die Kinder in diesem Land, weil die werden auf Dauer mit diesen Schulden umzugehen haben.“, so Christian Lindner. TL #Vertrauensfrage
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Diese Debatte über höhere Steuern ist der Versuch, mit Neid Wahlkampf zu machen. Neid schafft keinen Arbeitsplatz. Neid schafft keinen Aufschwung. Deshalb ist es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Richtungsentscheidung am 23.02. treffen können. TL #Vertrauensfrage
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Die Steuerlast muss sinken. TL #Vertrauensfrage
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Am 23. Februar muss Deutschland eine Richtungsentscheidung treffen. TL #Vertrauensfrage #Wirtschaftswende
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Es ist Zeit, die Chancen von #Bitcoin und Co. in Deutschland anzuerkennen. TL #Bundestag
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Der Staat wird dadurch stark, dass er sich auf die Kernaufgaben beschränkt und nicht dadurch, dass jeden Tag neue Aufgaben für ihn erfunden werden. TL
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Es sind nicht die Bürgerinnen und Bürger, die dem Staat dienen. Es ist der Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen hat. TL
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Die Freien Demokraten gehen mit @c_lindner an der Spitze in die Bundestagswahl – das haben wir heute einstimmig im Bundesvorstand entschieden. Herzlichen Glückwunsch! Ich freue mich auf unseren gemeinsamen Wahlkampf für Aufbruch, Innovation und #Wirtschaftswende im Land. 💪
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Wer so herablassend über die demokratische Konkurrenz spricht, zeigt vor allem eines: fehlende Größe. Aber nur zu. Während sich der Kanzler persönlich an Christian Lindner und Friedrich Merz abarbeitet, arbeiten wir an den Zukunftsthemen für das Land. #BTW25
Ein sehr kleiner Mann.
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Der Staat funktioniert nicht mehr so, wie wir es gewohnt sind. Er mischt sich in zu viele Dinge ein, verzettelt sich und kann sich deswegen nicht auf die Sachen konzentrieren, für die wir ihn brauchen. Das kann so nicht bleiben. Das lässt sich ändern.
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Wir leben in einer Zeit einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise. Die Wachstumsaussichten unseres Landes sind schon länger besorgniserregend. Menschen haben Sorge um die Existenz ihres Betriebes. Unser Land ist aber stark. Wir haben viele kluge Köpfe und fleißige Hände, wir haben Know-how und wir haben Kapital, also alle Voraussetzungen für eine Wirtschaftswende. Alles lässt sich ändern. Auch unsere wirtschaftliche Lage.
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Es ist richtig, dass der #Rundfunkbeitrag nicht steigen wird. Was es jetzt braucht: Reformen. Alles lässt sich ändern.
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