Der kernliberale Ortsverband der Freien Demokraten im Herzen der Hauptstadt. Vors. Jörn Biernoth (jb), stv. Vors. Andreas Becker (ab)
Berlin-Mitte
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Frage an DIE LINKE in Berlin: Wenn die Mieten für die vergesellschafteten Wohnungen für die Entschädigung der Konzerne drauf gehen, wer bezahlt dann die energetische Sanierung? Die Mieter oder der Steuerzahler?
Danke, Axel, dass du dich bei uns gemeldet hast. Genau solche Hinweise brauchen wir, um Probleme im Kiez sichtbar zu machen. Eine Kreuzung mitten in Mitte über Monate aufzureißen und dabei keinen barrierefreien Weg auf die andere Seite einzuplanen, zeigt, wie wenig bei solchen Baustellen an die Menschen gedacht wird, die zu Fuß unterwegs sind. Wer auf Krücken, im Rollstuhl oder mit Kinderwagen unterwegs ist, wird einfach abgehängt. Dass die Arbeiten bis Ende Dezember dauern sollen, macht es nicht besser. Die Lösung kostet wenig und lässt sich schnell umsetzen: ein gesicherter Behelfsüberweg mit Rampe und festem Belag, klar ausgeschildert, zu den Stoßzeiten mit Ampel oder Lotsen. Für die Zukunft muss gelten, dass eine Baustelle nur genehmigt wird, wenn ein barrierefreier Weg drumherum eingeplant ist, und dass sie so kurz wie möglich dauert. (jb)
Ich stehe mit Krücken an der Sophien und kann die Rosenthaler nicht überqueren, um zur Arztpraxis und #Medios Apotheke zu gelangen. @BVG_Tram? nein, Ich liebe die @BVG nicht!
Eine Baustelle bis Ende Dezember😡 Was nun @pneumannberlin? @SchaalLucas @FDPamHackeschen
Die Explosion in Mariendorf zeigt, dass Berlin bei der Gefahrenabwehr auf Lücke setzt. Statt nur auf Notfälle zu reagieren, muss die Berliner Stadtverwaltung Gefahrenquellen konsequent beseitigen. Wahre Verantwortung bedeutet aktives Handeln. (jb). #Berlin #Mariendorf #FDP
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Dass der Berliner Senat vor Angriffen auf Polizisten warnt, statt sie aktiv zu verhindern, zeigt das Versagen der Innenpolitik. Wer Sicherheit nur verwaltet, statt sie konsequent durchzusetzen, macht unseren Rechtsstaat zur Zielscheibe. (jb) #Berlin #Innenpolitik #Polizei #FDP
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250000 Produkte, jede Umweltaussage ein Haftungsrisiko. Die Böttcher AG beschäftigt Juristen, Programmierer und Berater, damit ein Etikett EU-konform ist. Das Geld fehlt für Investitionen und Jobs. Brüssel kündigt Bürokratieabbau an. Es wird Zeit, dass Brüssel ihn auch umsetzt. (jb)
Böttcher AG warnt!
Greenwashing-Regulierung: Europa reguliert sich selbst aus dem Wettbewerb
Die Böttcher AG erwirtschaftet mehr als eine Milliarde Euro Jahresumsatz, betreut rund 10 Millionen Kunden und bietet mehr als 250.000 Produkte an. Wir unterstützen klare Regeln gegen Verbrauchertäuschung. Doch die neue Regulierung von Umweltaussagen zeigt beispielhaft, was in Europa zunehmend schiefläuft: Aus sinnvoller Regulierung wird immer mehr Bürokratie mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Besonders deutlich wird dies bei umsatzbezogenen Geldbußen. Umsatz ist nicht Gewinn. Bei Unternehmen mit hohen Umsätzen und niedrigen Margen kann eine am Umsatz bemessene Sanktion ein Vielfaches des Jahresgewinns erreichen. Mit Verhältnismäßigkeit hat das aus unserer Sicht immer weniger zu tun.
Gleichzeitig müssen Unternehmen enorme Ressourcen einsetzen, um neue Vorgaben umzusetzen. Bei mehr als 250.000 Produkten geht es um Produkttexte, Bilder, Videos, Kennzeichnungen, Siegel und Umweltaussagen. All das muss geprüft, dokumentiert und rechtlich abgesichert werden. Dafür braucht es nicht nur Juristen, Compliance-Mitarbeiter, Nachhaltigkeitsexperten und externe Berater. Die praktische Umsetzung bindet auch Programmierer, Softwaretester, Datenschutz- und IT-Sicherheitsexperten sowie Mitarbeiter aus Produktmanagement, Einkauf, Qualitätsmanagement, Logistik und Verwaltung. Neue Vorschriften müssen schließlich nicht nur verstanden, sondern auch programmiert, getestet, in betriebliche Abläufe integriert und dauerhaft dokumentiert werden. Dieses Geld fehlt bei Investitionen, Innovation und Arbeitsplätzen.
Die Greenwashing-Regulierung ist nur ein Beispiel. Produktsicherheit, Verpackungsrecht, Kennzeichnungspflichten, Garantie und Gewährleistung, Datenschutz, Verbraucherschutz sowie immer neue Dokumentations- und Nachweispflichten treffen Unternehmen gleichzeitig. Jede neue Regel wird für sich begründet. Die Gesamtbelastung trägt das Unternehmen. Europa spricht über Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau. Gleichzeitig wächst die Bürokratie Jahr für Jahr weiter. Besonders widersinnig: Unternehmen verzichten zunehmend selbst auf zutreffende Umweltaussagen, weil jede Aussage ein zusätzliches juristisches Risiko darstellen kann. Die Folge ist nicht mehr Transparenz, sondern weniger Information.
Wer europäische Unternehmen zu mehr Nachhaltigkeit, Innovation und Investitionen bewegen will, darf ihnen nicht gleichzeitig immer mehr Ressourcen für Verwaltung und Haftungsvermeidung entziehen. Wir brauchen Regeln gegen echte Täuschung. Wir brauchen aber ebenso Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit und einen realen Abbau von Bürokratie. Europa braucht nicht noch mehr Ankündigungen zum Bürokratieabbau - Europa muss endlich tatsächlich Bürokratie abbauen.
Aktivismus ist das gute Recht jedes Einzelnen. Doch wer Kunst und Politik vermischt, sollte nicht überrascht sein, wenn das Publikum eine klare Trennung von Werk und politischer Botschaft einfordert. Freiheit hat eben ihren Preis. (jb). #Meinungsfreiheit #Literaturdebatte #FDP
Wer in Berlin-Mitte Loftwohnungen anbietet, trifft auf eine zahlungskräftige Nachfrage. Statt Luxus zu verteufeln, sollte der Berliner Senat die Bedingungen für den Wohnungsbau endlich so vereinfachen, dass auch für Normalverdiener mehr Angebot entsteht. (jb) #Immobilien #FDP
Jeder Großeinsatz an Halloween bindet enorme Ressourcen, die an anderer Stelle für die Kriminalitätsbekämpfung fehlen. Wer Sicherheit nur durch punktuelle Präsenz erkauft, statt nachhaltige Strukturen zu stärken, betreibt ineffiziente Politik. (jb). #Berlin #InnereSicherheit #FDP
Die Koalitionsoptionen 2029 sind ein Test für die politische Vernunft. Wer den Staatsapparat weiter aufbläht, statt ineffiziente Strukturen abzubauen, verwaltet nur den Mangel. Wahre Politik braucht messbare Ergebnisse statt mehr Bürokratie. (jb). #Bundestagswahl #FDP
Das Berliner Enteignungsgesetz war ein klassisches Beispiel für Symptombekämpfung. Statt den Wohnungsmarkt durch Deregulierung zu entfesseln, wollte der Senat privates Eigentum opfern. Gut, dass der Bund diesen ideologischen Irrweg nun gestoppt hat. (jb) #Wohnungsmarkt #FDP
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Nach der Verwüstung eines Berliner Hörsaals durch propalästinensische Aktivisten ist der Schaden größer als bisher angenommen. Es wird gegen namentlich bekannte Beschuldigte ermittelt. Link in X-Bio.
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Eidesstattliche Versicherung wegen der Wahl eines AfDlers zum Landtagspräsidenten? Das ist nicht nur maximal unsouverän, sondern auch undemokratisch: In Deutschland gelten die geheime Wahl und das freie Mandat.
m.bild.de/politik/inland/sve…
Statt mit Symbolen für die LGBTQ-Community zu agieren, sollten Berliner Theater ihre Auslastung lieber durch exzellente Programme steigern. Ein liberaler Kulturbetrieb braucht keine politische Belehrung, sondern echte künstlerische Freiheit. (jb). #Kultur #Theaterpolitik #FDP
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🚨 Die Deutlichkeit dieses Warnrufs der @BoettcherAG vor den negativen Folgen der Überregulierung ist eine schallende Ohrfeige. Leider eine notwendige und wichtige. Denn gut gemeinte Absichten allein machen noch lange keine gute Politik.
„Die Folge ist nicht mehr Transparenz, sondern weniger Information.“ Genau das ist der Punkt. Am Ende haben die Verbraucher oft keinen echten Nutzen davon, trotzdem steigen dadurch auch die Preise.
Böttcher AG warnt!
Greenwashing-Regulierung: Europa reguliert sich selbst aus dem Wettbewerb
Die Böttcher AG erwirtschaftet mehr als eine Milliarde Euro Jahresumsatz, betreut rund 10 Millionen Kunden und bietet mehr als 250.000 Produkte an. Wir unterstützen klare Regeln gegen Verbrauchertäuschung. Doch die neue Regulierung von Umweltaussagen zeigt beispielhaft, was in Europa zunehmend schiefläuft: Aus sinnvoller Regulierung wird immer mehr Bürokratie mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Besonders deutlich wird dies bei umsatzbezogenen Geldbußen. Umsatz ist nicht Gewinn. Bei Unternehmen mit hohen Umsätzen und niedrigen Margen kann eine am Umsatz bemessene Sanktion ein Vielfaches des Jahresgewinns erreichen. Mit Verhältnismäßigkeit hat das aus unserer Sicht immer weniger zu tun.
Gleichzeitig müssen Unternehmen enorme Ressourcen einsetzen, um neue Vorgaben umzusetzen. Bei mehr als 250.000 Produkten geht es um Produkttexte, Bilder, Videos, Kennzeichnungen, Siegel und Umweltaussagen. All das muss geprüft, dokumentiert und rechtlich abgesichert werden. Dafür braucht es nicht nur Juristen, Compliance-Mitarbeiter, Nachhaltigkeitsexperten und externe Berater. Die praktische Umsetzung bindet auch Programmierer, Softwaretester, Datenschutz- und IT-Sicherheitsexperten sowie Mitarbeiter aus Produktmanagement, Einkauf, Qualitätsmanagement, Logistik und Verwaltung. Neue Vorschriften müssen schließlich nicht nur verstanden, sondern auch programmiert, getestet, in betriebliche Abläufe integriert und dauerhaft dokumentiert werden. Dieses Geld fehlt bei Investitionen, Innovation und Arbeitsplätzen.
Die Greenwashing-Regulierung ist nur ein Beispiel. Produktsicherheit, Verpackungsrecht, Kennzeichnungspflichten, Garantie und Gewährleistung, Datenschutz, Verbraucherschutz sowie immer neue Dokumentations- und Nachweispflichten treffen Unternehmen gleichzeitig. Jede neue Regel wird für sich begründet. Die Gesamtbelastung trägt das Unternehmen. Europa spricht über Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau. Gleichzeitig wächst die Bürokratie Jahr für Jahr weiter. Besonders widersinnig: Unternehmen verzichten zunehmend selbst auf zutreffende Umweltaussagen, weil jede Aussage ein zusätzliches juristisches Risiko darstellen kann. Die Folge ist nicht mehr Transparenz, sondern weniger Information.
Wer europäische Unternehmen zu mehr Nachhaltigkeit, Innovation und Investitionen bewegen will, darf ihnen nicht gleichzeitig immer mehr Ressourcen für Verwaltung und Haftungsvermeidung entziehen. Wir brauchen Regeln gegen echte Täuschung. Wir brauchen aber ebenso Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit und einen realen Abbau von Bürokratie. Europa braucht nicht noch mehr Ankündigungen zum Bürokratieabbau - Europa muss endlich tatsächlich Bürokratie abbauen.
Wer keine zehn Euro von echten Unterstützern einwerben kann, aber 200.000 € Projektförderung bekommt, sagt viel über seine gesellschaftliche Verankerung. Zivilgesellschaft finanziert sich aus Beiträgen und Spenden. Alles andere ist Verwaltung mit NGO-Etikett. Warum der Staat NGOs kein Geld mehr geben darf. (jb) #FDP
250000 Produkte, jede Umweltaussage ein Haftungsrisiko. Die Böttcher AG beschäftigt Juristen, Programmierer und Berater, damit ein Etikett EU-konform ist. Das Geld fehlt für Investitionen und Jobs. Brüssel kündigt Bürokratieabbau an. Es wird Zeit, dass Brüssel ihn auch umsetzt. (jb)
Böttcher AG warnt!
Greenwashing-Regulierung: Europa reguliert sich selbst aus dem Wettbewerb
Die Böttcher AG erwirtschaftet mehr als eine Milliarde Euro Jahresumsatz, betreut rund 10 Millionen Kunden und bietet mehr als 250.000 Produkte an. Wir unterstützen klare Regeln gegen Verbrauchertäuschung. Doch die neue Regulierung von Umweltaussagen zeigt beispielhaft, was in Europa zunehmend schiefläuft: Aus sinnvoller Regulierung wird immer mehr Bürokratie mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Besonders deutlich wird dies bei umsatzbezogenen Geldbußen. Umsatz ist nicht Gewinn. Bei Unternehmen mit hohen Umsätzen und niedrigen Margen kann eine am Umsatz bemessene Sanktion ein Vielfaches des Jahresgewinns erreichen. Mit Verhältnismäßigkeit hat das aus unserer Sicht immer weniger zu tun.
Gleichzeitig müssen Unternehmen enorme Ressourcen einsetzen, um neue Vorgaben umzusetzen. Bei mehr als 250.000 Produkten geht es um Produkttexte, Bilder, Videos, Kennzeichnungen, Siegel und Umweltaussagen. All das muss geprüft, dokumentiert und rechtlich abgesichert werden. Dafür braucht es nicht nur Juristen, Compliance-Mitarbeiter, Nachhaltigkeitsexperten und externe Berater. Die praktische Umsetzung bindet auch Programmierer, Softwaretester, Datenschutz- und IT-Sicherheitsexperten sowie Mitarbeiter aus Produktmanagement, Einkauf, Qualitätsmanagement, Logistik und Verwaltung. Neue Vorschriften müssen schließlich nicht nur verstanden, sondern auch programmiert, getestet, in betriebliche Abläufe integriert und dauerhaft dokumentiert werden. Dieses Geld fehlt bei Investitionen, Innovation und Arbeitsplätzen.
Die Greenwashing-Regulierung ist nur ein Beispiel. Produktsicherheit, Verpackungsrecht, Kennzeichnungspflichten, Garantie und Gewährleistung, Datenschutz, Verbraucherschutz sowie immer neue Dokumentations- und Nachweispflichten treffen Unternehmen gleichzeitig. Jede neue Regel wird für sich begründet. Die Gesamtbelastung trägt das Unternehmen. Europa spricht über Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau. Gleichzeitig wächst die Bürokratie Jahr für Jahr weiter. Besonders widersinnig: Unternehmen verzichten zunehmend selbst auf zutreffende Umweltaussagen, weil jede Aussage ein zusätzliches juristisches Risiko darstellen kann. Die Folge ist nicht mehr Transparenz, sondern weniger Information.
Wer europäische Unternehmen zu mehr Nachhaltigkeit, Innovation und Investitionen bewegen will, darf ihnen nicht gleichzeitig immer mehr Ressourcen für Verwaltung und Haftungsvermeidung entziehen. Wir brauchen Regeln gegen echte Täuschung. Wir brauchen aber ebenso Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit und einen realen Abbau von Bürokratie. Europa braucht nicht noch mehr Ankündigungen zum Bürokratieabbau - Europa muss endlich tatsächlich Bürokratie abbauen.
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Der Gebäudetyp E beweist: Der Staat hat kein Bauproblem, sondern ein Regulierungsproblem. Wenn wir aufhören, jeden Handgriff per Gesetz zu reglementieren, sinken die Kosten von ganz allein. Vernunft baut eben besser. Bauen braucht Freiheit. (jb). #Bauwirtschaft #GebäudetypE #FDP
