Freiburger Standard

Neueste Bewertung. Wir sind dieses Jahr übrigens wieder auf der Buchmesse Seitenwechsel vertreten, zusammen mit dem @FreiburgerStand der dieses Jahr drei Bücher präsentieren wird

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Leute, spätestens hier wird es Zeit auszusteigen. Ahrens führt jetzt mittlerweile Todeslisten. Unabhängig von der Frage wie ernst das gemeint ist, kann ich aus meiner Praxis als Strafverteidiger berichten, dass dergleichen jedenfalls von der Justiz durchaus ernstgenommen wird, wenn es darum geht rechte Strukturen zu sprengen und Leute zu verhaften. V-Leute als staatliche Allzweckwaffe Gängige Praxis ist es zudem sich auf einen radikalen V-Mann als Zeugen zu berufen. Im Fall der Gruppe S hat man den V-Mann kurzerhand zum Beschuldigten erklärt, um es den Verteidigern zu verunmöglichen ihn zu vernehmen und den Grad der staatlichen Einflussnahme aufzudecken. Aus den Angaben des V-Mannes entwickelte sich ein Prozess mit etwa 30 Verteidigern, 13 Angeklagten, 170 Verhandlungstagen über einen Zeitraum von 2,5 Jahren. Das von der AfD gänzlich unbeobachtete Verfahren hatte erkennbar zum Ziel rechte Vorfeldorganisationen zu zerschlagen, was auch gelang. Diese Organisationen hatten selbst praktisch keine relevanten Straftaten begangen. Alles drehte sich um die Angaben des V-Mannes, man habe sich zusammengeschlossen, um Deutschland in einen Bürgerkrieg zu führen und dann Terroranschläge zu begehen. Das Verfahren war gleichsam eine Blaupause für die dann folgenden Prinzen- und Rentnerprozesse und aktuell die sächsischen Separatisten. Neben angeblichen Todeslisten ging es bei der Gruppe S darum, dass der V-Mann vorgeschlagen hatte einen Anschlag auf die Große Moschee in Köln zu verüben. Es hat den Leuten nichts genutzt, dass die meisten von Ihnen diesen Plänen direkt widersprachen. Niemand außer dem V-Mann wurde freigesprochen. Borderline-Persönlichkeiten als V-Leute Der Staat setzt bei solchen Operationen psychisch auffällige Personen des Borderline-Typus ein. Diese sind es gewohnt Beziehungen einzugehen, diese abrupt wieder zu beenden, schnell von Freund auf Feind zu schalten. Normale Menschen tun Weggefährten nicht solche schlimmen Dinge an. Der V-Mann Paul-Ludwig U. hat dutzende Existenzen zerstört. Ein Beschuldigter nahm sich in Untersuchungshaft das Leben. Von ihm hatte selbst Paul betont, dass er unschuldig war. Der tat selbst ihm leid. Aber die anderen waren es auch. Tragischer Tod Ein Angeklagter war nach über 2 Jahren auf freien Fuß gekommen und musste immer aus der Tiefe Mitteldeutschlands mit der Bahn nach Stammheim pendeln, wo er aufgrund Übermüdung große Mühe hatte dem Prozess zu folgen. Der gandenlose Vorsitzende bedrohte ihn mehrmals damit ihn wieder in Haft zu nehmen. Gegen Ende des Prozesses fiel der Angeklagte kurz bevor er seine Wohnung und Familie erreicht hatte einfach Tod um. Er war vielleicht so alt wie ich. Ich erzähle das so im Detail, weil viele hier nicht verstehen wie Feindstrafrecht in der Bundesrepublik praktiziert wird. Es ist gnadenlos. Fehler werden nicht verziehen. Auch ich bin in der Vergangenheit zu leichtsinnig mit Ahrens umgegangen. Bis zum Schluss konnten wir nicht aufklären, ob Paul-Ludwig U. von einem Geheimdienst aufgebaut wurde oder sich komplett eigeninitiativ an die Behörden wandte. So wird es sich auch mit Ahrens verhalten. Für die strafrechtliche Gefahrenprognose spielt es letztlich keine Rolle. Wir können davon ausgehen, dass Ahrens neben seinen online Auftritten diverse Gruppen, Chats und Videounterhaltungen betreibt, die er regelmäßig auch sichert. Material für große Prozesse gäbe es genug. Am Ende geht es immer darum irgendwie der AfD zu schaden. Seid wachsam, folgt ihm nicht, kommentiert nicht, haltet euch weit entfernt von ihm. Der Staat kennt keine Aprilscherze!

Diese Rede hat Meuthens Karriere den Sargnagel verpasst. Sie war nur möglich, weil der AfD Kreisverband Freiburg rechtzeitig einen entsprechenden Antrag zum Bundesparteitag eingebracht hat. Höcke hat während des gesamten Parteitags nichts gemacht. Danach hat er mich noch gefragt, ob es unbedingt nötig war, dass ich den Antrag persönlich begründe (weil ich doch als umstritten gelte…) Dann gab es zu unserem Antrag noch einen Änderungsantrag aus Brandenburg. Diese sogenannten Flügelverbände um Höcke hatten es alle nicht gewagt Meuthen frontal zu attackieren. Als mein Kreisverband aber die formalen Voraussetzungen dafür geschaffen hatte, hatte man nichts besseres zu tun, als Änderungsanträge einzubringen. Heute ist die Situation ähnlich, nur noch schwieriger. Niemand traut sich Alice Weidel als die nächste Sargträgerin der AfD frontal anzugreifen. Weil es den Beteiligten eben nicht nur um Deutschland geht. Man will einfach in der Partei bleiben. Ich aber bereue nichts.

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD-Führung unter Weidel und Chruppala - hier im Verbund mit der in eine CDU Koalition strebenden AfD-Sachsen - eine mediale Hetzkampagne gegen die AfD durch Übernahme der feindlichen Narrative verstärkt. Nichts anderes ist das nämlich, wenn man einer solchen Kampagne Taten folgen lässt - hier in Gestalt von Parteiordnungsmaßnahmen. Das Problem ist ja nicht neu. Spätestens seit der Entlassung von Hartwig durch Weidel im Zusammenhang mit der Regierungskampagne zum Potsdamer Geheimtreffen und der juristischen Aufarbeitung, die ja zu durchweg zu Gunsten der Teilnehmer verlief, muss man annehmen, dass die AfD Führung hier vorsätzlich die Interessen der Partei schädigt. Es gibt nämlich keinen Grund in politisch-juristischen Angelegenheiten der Regierung zu trauen. Wenn eigene Parteimitglieder nicht nur verhaftet, sondern noch dazu angeschossen werden, dann muss das ganz klar als Repressionsangriff bewertet werden. Die Reaktion auf solche staatlichen Einschüchterungen darf keinen plumpe Anbiederung sein. Denn diese Anbiederung lädt zu weiteren Angriffen ein. Die AfD Spitze wähnt sich schlicht in Sicherheit, weil sie selbst nicht in Telegramm- oder Wandergruppen aktiv ist, welche vom Regime zum Anlass genommen werden Terrorverdachtskaskaden zu konstruieren. Ich bin froh aus dieser Partei „ausgestiegen“ zu sein. Nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus menschlicher Enttäuschung über den Umgang mit staatlich-medialen Angriffen.

„Hanna S. beteiligte sich zusammen mit anderen Mitgliedern der Vereinigung an zwei Überfällen auf insgesamt drei Personen an öffentlichen Plätzen in Budapest. In beiden Fällen verfolgte die Gruppierung die Opfer zunächst für eine kurze Zeit unauffällig, um sodann mit Schlagwerkzeugen blitzartig einen zeitlich begrenzten Angriff von etwa 30 Sekunden auszuführen. Bei dem ersten Vorfall am 10. Februar 2023 brachte ein Vereinigungsmitglied den Geschädigten mit einem Teleskopschlagstock zu Boden. Dort traten und schlugen ihn dann auch andere Mitglieder mit Schlagstöcken und sonstigen Schlagwerkzeugen wiederholt mit großer Wucht in den Bereich von Kopf und Oberkörper. Einige Gruppenmitglieder, darunter die Angeschuldigte, fixierten die Beine und Arme des Geschädigten am Boden, um ihn daran zu hindern, eine Schutzhaltung einzunehmen. Das Opfer erlitt dadurch erhebliche Kopfwunden, die zum Tode hätte führen können. Bei dem zweiten Vorfall am 11. Februar 2023 schlug die Gruppierung auf die beiden Geschädigten mit Schlagstöcken und einem kleinen Hammer ein. Eines der Opfer erhielt mindestens 15 Schläge überwiegend am Kopf, das andere wurde ebenfalls von mehreren Schlägen getroffen. Anschließend besprühten die Angreifer die Geschädigten mit Pfefferspray. Diese trugen multiple Kopfplatzwunden und Prellungen davon. Die Angeschuldigte wurde am 6. Mai 2024 festgenommen (vgl. Pressemitteilung Nr. 26 vom 7. Mai 2024) und befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.“ generalbundesanwalt.de/Share…

„Alles was aktuell passiert, weltweit ist ein zeitlicher Wettlauf. Flutung versus Stoppung, Erhalt vs Zerstörung, Transformation vs Konservation, Nationalstaat vs Globalismusextremismus, Monopolar vs Multipolar usw usf Ich denke dies muss eine zentrale These in einem klar antiglobalistischen und antikartellischen Wahlkampf ab BTW25 sein: Das Kartell erkauft sich mit unlauteren Mitteln Zeit und führt sein Zerstörungswerk währenddessen gnadenlos fort. Die CDU ist der Hauptgegner, BSW der Steigbügelbehalter, das dem Kartell weitere Zeit erkauft hat. Auch Kickls Sieg ist nur ein Etappenschritt. Reinen Wein Einschenken, die Leute auf einen Marathon vorbereiten und einschwören. Die AfD hat quasi einen Volksbildungsauftrag der über Bildzeitung und tagesaktuelle Empörungspolitik weit hinausgegen MUSS. Bildzeitungsboomerunterhaltung war evtl mal 2017, ist aber weder interessant noch nachhaltig. Es braucht dazu auch mutige Aktionen. Für mich wäre dies bspw eine AfD Delegation in Syrien, die mit der Assad Regierung über die Rücknahme spricht und quasi als Schattenregierung ein Konzept ausarbeitet und dieses vorstellt. Ein Kochrezept für jede Partei, die Willens ist: - es zeigt Kompetenz - Umsetzungswillen und Handeln - realen Druck auf kartellische Heuchler Die Medien werden schäumen, es braucht aber gerade jetzt diesen Nadelstich in die Blackrock Blase.“ basierter AfDler in Telegram Gruppen mit geopolitischem Weitblick