
skeptischer Optimist, ehem. Abteilungsleiter Migration und internationale Kooperation beim Paritätischen Gesamtverband @paritaet, hier natürlich privat
Joined September 2018
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Harald Löhlein retweeted
Zum Vergleich: 1980 hatte die #Sozialhilfe das Volumen von 0,9 % des BIP, das sicherte ein Minimum für 2,1 Mio. Menschen. 2024 hatte das #Bürgergeld ein Volumen von 1 % des BIP, es sicherte ein Minimum für 5,5 Mio. Menschen. Anspruchsinflation? Pustekuchen! #ArmutAbschaffen
Wenn Asylsichende schneller aus den Erstaufnahmeeinrichtungen (dort Arbeitsverbot) auf die Kommunen verteilt würden und früher an integrationskursen teilnehmen könnten ginge die Integration in den Arbeitsmarkt noch zügiger
Aktuell wird über #Integration von #Geflüchteten debattiert
💼Bei #Arbeitsmarkt-Zahlen zeigt sich: Es gibt mehr Beschäftigte als Arbeitslose aus Asylherkunftsländern.
💼Und Zahl der Flüchtlinge in Arbeit ist in letzten Jahren deutlich gestiegen.
ℹ️Details: mediendienst-integration.de/…
Harald Löhlein retweeted
Replying to @GStilling @dieLinke
Wer sich über Mythen und Fakten zum Bürgergeld informieren möchte, dem sei die Lektüre dieser Publikation von @UlrichSchneider @rosaluxstiftung empfohlen: rosalux.de/fileadmin/rls_upl… #hartaberfair #Faktencheck
Sehr lesenswerte Einordnung der kruden Argumente von Herrn Winkler zur Abschaffung des Rechts auf #Asyl
Historiker Heinrich-August Winkler argumentierte im @derspiegel mit der Entstehungsgeschichte des #Grundrechts auf #Asyl, die heute aber völlig irrelevant ist. Das Grundrecht auf Asyl wurde 1993 faktisch abgeschafft. Relevant ist heute das EU-Recht.
taz.de/Falsche-Argumente-ueb…
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Die Nicht-Auszahlung des Klimageldes (Fakisch Blockade Finanzministerium) war ein politischer Felhler, den man nicht schönreden sollte. Beschädigte die Akteptanz von Klimaschutmaßnahen und die Glaubwürdigkeit
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Die „Asyllegende“ besteht tatsächlich in der These, man müsse das #Asylrecht streichen und in ein Gadenrecht verwandeln, um die AFD zu stoppen. Leichtfertig werden fundamentale Rechte in Frage gestellt und Deutschlands Ausstieg aus dem intern. #Flüchtlingsschutz propagiert
„Eine deutsche Asyllegende“ von Heinrich August Winkler (SPD).
„Wer die faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht effektiv beenden will, muss das subjektive durch das institutionelle Asylrecht ersetzen.“
Ein Thread 🧵
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Interessant an der vom #BAMF veröffentl. Asylstatistik für 1/2025 ist nicht nur der Rückgang von 41% gegenüb. dem Vorjahresmonat, sondern dass erneut rund 54% der Asylsuchenden Frauen und minderj. Kinder waren -nicht mehrheitlich die „Jungen starken Männer“ wie immer behauptet
Harald Löhlein retweeted
Deutschland braucht einen Kurswechsel in der #Migrationspolitik ——
Ohne deutlich mehr Arbeitskräfte wird die wirtschaftliche #Transformation scheitern und viele Unternehmen werden insolvent gehen.
🧵
Meine neue Studie mit Sabine Zinn DIW Berlin:
diw.de/documents/publikation…
Wenn Deutschland, wie von der CDU geplant, bei Zurückweisungen an der Grenze massiv gegen EURecht verstößt und nationale statt europäische Lösungen anstrebt erfüllt es gerade nicht seine europäische Pflicht sondern missachtet sie
Zurückweisungen sind nationale und europäische Pflicht: Die #grüne Kritik zeigt Irrungen, die bis zur Merkel-CDU reichen. Der Staat erfüllt nur seinen Auftrag, wenn er die Kontrolle über Gebiet und Volk zurückgewinnt kommentiert @Reinhard_Mue #Habeck faz.net/aktuell/politik/inla…
Es ist schwer nachvollziehbar, wenn diejenigen, die ständig die „irreguläre“ Migration bekämpfen wollen, nun die legale #Familienzusammenführung einschränken und damit die Betroffen zur gefahrvollen irregulären Einreise drängen
Replying to @SerapGueler
Sich über die Demokratie Sorgen zu machen reicht nicht. Sie gemeinsam zu schützen, indem wir alles dafür tun, den Bedürfnissen der Menschen
gerecht zu werden, sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein. Wenn uns das nicht gelingt,schaffen es diejenigen,die wir gemeinsam bekämpfen.4/4
wenn D im Nov. 21% der Asylbewerber in der EU aufgenommen hat liegt das nur knapp über seinem BevAnteil in der EU und wäre daher auch nicht zu beanstanden. Bei einem Eu Verteilungssystem käme man auf ähnliche Zahlen, das gehört zur Ehrlichkrit dazu
Wie dysfunktional das europäische Asylsystem ist, lässt sich der jüngsten Statistik entnehmen. Als Kanzler müsste Merz sich für einen ganz neuen Asylkonsens in der EU einsetzen, kommentiert @NikolasBusse faz.net/aktuell/politik/stre…
Am Tag der Befreiung vom Diktator Assad als erste Reaktion die hier lebenden Syrer zur Rückkehr aufzufordern ist nicht nur deplatziert sondern respektlos!
Replying to @RefugeePolitics
...ohne ihren Aufenthaltstitel in D zu verlieren. Nach den vielen Jahren im Exil sollte Rückkehr eine freiwillige Entscheidung sein. Ich würde mich freuen, wenn viele Syrer*innen in Deutschland bleiben!...2/2
CDU für Abschaffung des #Asylrechts in Eurupa! ProgrE der CDU: " Jeder, der in Eur. #Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittst. überführt werden u. dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines pos. Ausgangs wird der s. Drst. dem Antragst. vor Ort Schutz gewähren. #noAfD
Endlich! Eine sehr ermutigende Demo, vor allem auch dass es nun ein großes gesellschaftl. Bündnis gegen Rechts gibt!
Gemeinsam mit 25.000 Menschen war ich heute in Berlin auf der Straße, um gegen die Pläne der #noafd und den Rechtsruck in unserer Gesellschaft zu demonstrieren.
Geht mit auf die Straße und setzt ein Zeichen, dass wir unsere Demokratie verteidigen!
#WirSindDieBrandmauer
Man wollte doch illegale Migration begrenzen und legale fördern. Und jetzt begrenzt man mit der #Familenzusammenführung die wichtigste Form der legalen Einwanderung im humanitären Bereich? faz.net/aktuell/politik/inla…
37% ! aller Klagen gegen negative #Asyl-Entscheidungen erfolgreich: höchste Zeit, dass das BAMF seine Anerkennungspraxis korrigiert!
Dauer der Asylgerichtsverfahren sinkt – bleibt aber weit von Zielen der Politik entfernt rnd.de/politik/dauer-der-asy… via @RND_de
„Dahinter steckt ein kluger Kopf“ - gelegentlich stimmt der Werbeslogan:
Sozialleistungen als Pull-Faktor? Zieht Deutschlands Sozialstaat Migranten an? faz.net/aktuell/politik/inla…
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Harald Löhlein retweeted
Dass unter einem SPD-geführten BMI unter @NancyFaeser das wichtigste Beratungsangebot für Migrant*innen um fast 30% gekürzt werden soll, hätte ich mir nie träumen lassen. @hessenSPD das wird auch in Hessen zur Zerstörung der Beratungsstrukturen führen!















