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Besuchs- und Sachstandsbericht (Teil 1/2) Thema: Vor-Ort-Überprüfung der Haftbedingungen von Dr. Reiner Füllmich Datum des Besuchs: 29. Oktober 2026 Beteiligte: Dennis Jahn (AfD), Vorsitzender des Unterausschusses „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ im Niedersächsischen Landtag, in Begleitung seines Referenten Gesprächspartner vor Ort: Stellvertretende Anstaltsleitung sowie der Inhaftierte Dr. Reiner Füllmich Anlass und Ausgangslage Anlass des Besuchs waren mehrfache Hinweise und öffentliche Berichte über die Haftbedingungen von Dr. Reiner Füllmich, der insbesondere als Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen, Mitbegründer des sogenannten Corona-Ausschusses sowie als ehemaliger Direkt- und Kanzlerkandidat der Partei „dieBasis“ bekannt ist. Darüber hinaus wurde er zeitweise gemeinsam mit Viviane Fischer als Bundesvorsitzender der Partei geführt, wobei die zugrunde liegende Vorstandswahl später gerichtlich für ungültig erklärt wurde. Nachdem der Bundesgerichtshof die Revision von Herrn Dr. Füllmich im März 2026 weitgehend verworfen hatte, ist das vorangegangene Urteil des Landgerichts Göttingen rechtskräftig. Anfang Oktober 2026 wurde er im Rahmen eines Belegungsausgleichs beziehungsweise aufgrund von Platzmangel aus seiner bisherigen Justizvollzugsanstalt in eine andere niedersächsische Justizvollzugsanstalt verlegt, wo er seither seine Haftstrafe verbüßt. Im Vorfeld des Vor-Ort-Termins standen Vorwürfe über erhebliche Missstände im Raum. Berichtet worden war über widrige Verhältnisse in einer kalten, mit nur einem kleinen Fenster ausgestatteten Kellerzelle, über einen täglichen Einschluss von etwa 22 Stunden im Rahmen einer Einzelunterbringung sowie über gesundheitliche Beschwerden des Inhaftierten, insbesondere Kopfschmerzen und einen vermuteten Schimmelbefall in der Zelle. Um diesen Hinweisen unmittelbar nachzugehen und die tatsächliche Lage vor Ort sachlich zu überprüfen, reiste der Vorsitzende des Unterausschusses „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“, Dennis Jahn, in Begleitung seines Referenten zu einem unangekündigten Vor-Ort-Besuch in die betreffende Justizvollzugsanstalt. Durchführung und Zusammenarbeit vor Ort Vor Ort trafen Herr Jahn und sein Referent auf die stellvertretende Anstaltsleitung, die sich ausgesprochen kooperativ zeigte. Die stellvertretende Anstaltsleitung informierte die parlamentarischen Besucher umfassend und transparent über die Hintergründe der Unterbringung und ermöglichte uneingeschränkten Zugang zu den relevanten Vollzugsbereichen. Neben der eingehenden Inaugenscheinnahme der Haftzelle konnte die Delegation ein persönliches Gespräch mit Herrn Dr. Füllmich selbst führen. Der persönliche Gesamteindruck des Inhaftierten war nach Wahrnehmung der Besucher den Umständen entsprechend gut. Feststellungen zur Haftzelle, Raumklima und Schimmelverdacht Die Besichtigung der Unterbringung ergab, dass es sich um eine Zelle im Souterrainbereich handelt, welche über ein in erhöhter Position angebrachtes Fenster verfügt. Dies ist den baulichen Gegebenheiten des Anstaltsgebäudes geschuldet. Die im Vorfeld geschilderte Kälte bestätigte sich bei der Begehung nicht; die Räumlichkeit war angemessen und angenehm temperiert. Hinsichtlich des Schimmelverdachts wurden bei der Besichtigung optisch auffällige Stellen festgestellt, die auf einen möglichen Feuchtigkeits- beziehungsweise Schimmelbefall hindeuten könnten. Eine abschließende fachliche Bewertung dieser Stellen erfolgte durch die parlamentarischen Besucher nicht. Die stellvertretende Anstaltsleitung legte hierzu einen Prüfbericht des zuständigen Gesundheitsamtes vor. Demnach geht von den bereits behördlich untersuchten Stellen keine Gesundheitsgefahr aus. Bei der gemeinsamen Besichtigung fiel der Delegation jedoch eine weitere auffällige Stelle hinter dem Bett auf, die einer gesonderten Überprüfung bedarf.