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Der AfD-Fraktion im Landtag von RLP wurde soeben das Recht auf eigenständige Einsetzung von Untersuchungsausschüssen genommen.
95 Stimmen
79 Ja
12 Nein
4 Enthaltung
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😹 der nächste Backstab L-Sässers.
Das Thema Remigration spielt für die breite Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile nur noch eine nachgeordnete Rolle. Gerade die US-Wahlen zeigten: Die wirtschaftliche Not dominiert, und die ist verbunden mit der Kriegspolitik. Wer immer nur auf Remigration herumreitet, erreicht nur noch die Kernwählerschaft und die eigene Internetblase. Chrupalla hat das, wohl als einziger in der AfD-Führung, klar erkannt.
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Zum Volkstrauertag gedenken wir an der „Metternicher Eule“ unserer gefallenen Soldaten, die ihr Leben für Deutschland gaben.
Soldat zu sein bedeutet, Verantwortung zu übernehmen.
Verantwortung für seine Kameraden, pflichtbewusst für seine Familie, für die Menschen seiner Heimat und für den Dienst an unserem Vaterland.
Ihre Opfer sind Teil unseres historischen Erbes. Diese zu verleumden oder verächtlich zu machen ist respektlos und ihrer Schicksale nicht würdig.
Die Erinnerung an ihr Streben nach einer besseren Zukunft darf niemals ausgelöscht werden.
Wir schämen uns nicht für unsere Toten. – at Rhineland-Palatinate, Germany
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Great to see @Alice_Weidel double down on the AfD’s remigration position after Tino Chrupalla and Maximilian Krah confused the electorate with misplaced comments blaming the Republicans’ election losses on ICE and how Remigration on a mass scale is impossible.
She rightly corrects the record: it was broken promises on foreign wars and gas prices, not their immigration policy, that cost them the elections.
Weidel has previously made clear she would send back all Syrians and Afghans once the grounds for their stay no longer apply. Those groups alone number in the millions, not the 200k Krah is limiting the discussion to.
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Replying to @JustusBender
„Politik der Vertreibung“ 🤡
Machen Sie sich bitte nicht lächerlich.
Natürlich Millionen. Alles andere wäre nicht mehr als reine Kosmetik. Es braucht eine echte Migrationswende.
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+++ Unschöne Bilder bei Abschiebungen - oder die hässliche Realität der "offenen Gesellschaft" +++
Wenn ich an schlimme Bilder denke, dann denke ich an den Breitscheidplatz, an Magdeburg, an den Kölner Domplatz und an Solingen. Dann denke ich an die unzähligen Handyvideos von migrantischen Jugendlichen, die einheimische Mitschüler misshandeln. Dann denke ich an die Betonklötze, die auch in diesem Jahr zu Weihnachten die Bürger vor Terrorversuchen schützen sollen. Dann denke ich an all die Opfer importierter Kriminalität, deren Namen und Gesichter kaum Öffentlichkeit bekommen. Und dann denke ich an die Folgen, wenn unser Sozialstaat kollabiert, weil Millionen Ausländer Leistungen beziehen und ungehindert Zugang zu den Versorgungssystemen erhalten.
Diese Menschen müssen und werden unser Land wieder verlassen. Zuerst die Gefährder und Überführten, dann der Rest. Wer ausreisepflichtig ist, der muss gehen - ausnahmslos. Keine noch so unschöne Szene bei der Rückführung könnte so hässlich sein wie die unzähligen Morde, Terroranschläge und Vergewaltigungen, die mit der Massenmigration einhergegangen sind – und noch immer stattfinden. Das Projekt der multikulturellen „offenen Gesellschaft“ ist gescheitert, und je schneller man es rückabwickelt, desto besser. Remigration ist ein staatspolitischer Notfallplan. So einfach ist das.
Mit Remigration sichern wir auch die Grundlage für alle anderen politischen Ziele. Denn ohne soziale und ethno-kulturelle Kohäsion gibt es keine Basis, um in Wirtschaft, Bildung, Forschung oder Wehrfähigkeit jemals wieder auf die Beine zu kommen. Die Zahlen und Daten dazu sind eindeutig: Je heterogener Deutschland wird, desto schwächer wird es. Die Ressourcen, die derzeit für die Massenmigration und ihre Folgen aufgewendet werden, können zukünftig wieder in sinnvolle Projekte gesteckt werden, um Staat und Gesellschaft zu sanieren. Anderenfalls wird Deutschland ein Drittweltland – nicht nur demografisch.
Nicht zuletzt besteht eine multikulturelle Gesellschaft aus etlichen potenziellen fünften Kolonnen. Wer im Kontext der Geopolitik andauernd von Souveränität spricht, sollte begreifen, dass „Strategien der Spannung“ nur funktionieren, wenn eine Gesellschaft erfolgreich überfremdet wurde. Auch hier hat Remigration eine sicherheitspolitische Funktion. Man kann den Staat als Akteur der nationalen Interessenpolitik nur absichern, wenn Bevölkerungsstruktur und nationale Lage sich größtenteils decken. Ansonsten ist man Spielball anderer Mächte.
Das heißt: Remigration ist nicht verhandelbar. Den Kriminalisierungsversuchen des Establishments muss man mutig entgegentreten – die Argumente liegen auf unserer Seite. Wir werden das Schicksal unseres Volkes sicherlich nicht der Auslegung bestimmter Paragraphen durch bestimmte Eliten überlassen.
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Eine Partei darf kein Selbstzweck sein, sondern immer nur Mittel zum Zweck.
Es ist die historische Aufgabe der AfD, Deutschland als Land der Deutschen zu bewahren. Würde die AfD als Regierungspartei dieser Verantwortung nicht gerecht, hätte sie ihren Zweck verfehlt.
Darum bleibt für uns als AfD und Generation Deutschland klar: Millionen Menschen sind illegal und gegen den Willen des Volkes ins Land gekommen. Millionen müssen dieses Land wieder verlassen.
Dabei ist jedem bewusst, dass sich die zerstörerische Migrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte nicht in einer einzigen Legislaturperiode rückabwickeln lässt.
Ebenso klar ist: Neben konsequenten Abschiebungen braucht es ein System positiver wie negativer Anreize zur freiwilligen Rückkehr in die Heimatländer.
In Regierungsverantwortung werden wir uns selbstverständlich zuerst und vor allem um die Rückführung jener Ausländer kümmern, die unserem Land als Straftäter oder Sozialstaatsmigranten aktiv schaden. Und natürlich wird nicht jeder Mensch mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen müssen. Es gibt Menschen, die zu uns gekommen sind, Teil unserer Gesellschaft wurden und es auch bleiben sollen.
Wer mit Blick auf die notwendige Migrationswende allerdings nur von vollziehbar Ausreisepflichtigen, Kriminellen und wirtschaftlich Untätigen spricht, die unser Land wieder verlassen müssen, verkennt die Tragweite des Problems.
Die Politik der Masseneinwanderung zerstört eben nicht nur die innere Sicherheit und unseren Sozialstaat. Sie vernichtet auch die Identität unseres Landes und führt dazu, dass sich Menschen in ihrer eigenen Heimat nicht mehr heimisch fühlen.
Deutschland ist mehr als ein Wirtschaftsraum. Deutschland ist auch kein Einwanderungsland. Deutschland ist eine über Generationen gewachsene Nation. Es war die Heimat unserer Vorfahren, es ist unsere Heimat, und es soll die Heimat unserer Kinder bleiben.
Heimat ist Deutschland für uns auch und vor allem, weil hier mehrheitlich Deutsche leben. So soll es bleiben. Und wo es heute nicht mehr so ist, soll es wieder so werden.
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Krah spricht hier ganz bestimmt nicht für die Mehrheit innerhalb der AfD, und für die Mehrheit an der Basis schon gar nicht. Außerdem können Gesetze auch geändert werden, damit man rechtlich eine ganz andere Handhabe hat. Unser Stadtbild widerspricht dieser wachsweichen Position!
Wie planlos ist in Wahrheit die AfD?
Die AfD offenbart nun auf Fragen von @jreichelt, dass sie erstmal nur die vollziehbar Ausreisepflichtigen (200.000) abschieben wird - während im Jahr 300.000 Menschen eingebürgert werden. Sie denken wie die CDU: alles rechtlich kaum möglich, dauert Jahre - anstatt Lösungen zu finden. Syrer mit islamistischen Gedankengut werden also bleiben. Unsere Schulen werden weiter in Scharia-Zustände geraten. Die einzige sonstige Lösung, die die AfD hat: Appellieren, dass man 7 Kinder kriegt. Der durchschnittliche Deutsche hat übrigens nicht das Gehalt eines Herr Krahs. Welcher normale Bürger kann sich noch mehr als eins bis zwei Kinder leisten?
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Millionenfache Remigration – Jetzt erst recht!
Derzeit mehren sich innerhalb der Partei die Stimmen nach einer Aufweichung unserer Haltung in der Migrationsfrage. Maximilian Krah, der gegen den „Remigrations-Maximalismus“ wettert, ist wohl der prominenteste Remigrationsminimalist, aber nicht der einzige.
Sich lediglich auf die Rückführung einiger weniger Ausreisepflichtiger oder Krimineller zu beschränken, würde uns unseres Markenkerns berauben. Die AfD tritt an und wird gewählt, weil sie unser Land als Land der Deutschen erhalten und nicht als multikulturelles Siedlungsgebiet akzeptieren will. Die Forderung nach millionenfacher Remigration ist unser Alleinstellungsmerkmal und sie ist realisierbar!
Akzeptieren wir hingegen das, was unserem Land seit Jahrzehnten aufgezwungen wird, machen wir uns ersetzbar. Das „Experiment, eine Demokratie zu nehmen, die diese monoethnische Vorstellung von sich selber hatte, und sie in eine multiethnische Gesellschaft umzuwandeln“ (Yasha Mounk) muss und wird nur durch uns beendet werden.
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Da die WELT leider eine etwas unglückliche Überschrift verwendet hat und sich nicht jeder das Interview anschaut, hier ein kleiner Ausschnitt.
Ich glaube nicht, dass es einen Angriff auf die NATO geben wird. Deutschland bereitet sich massiv auf einen Krieg vor, den es wahrscheinlich niemals geben wird. Dafür können wir hybrider Kriegsführung wie Sabotage, Spionage und Ähnlichem kaum etwas entgegensetzen. Obwohl diese Bedrohungen tatsächlich Realität sind. Wir setzen also die falschen Schwerpunkte.
Ansonsten habe ich die AfD-Position zur Wehrpflicht dargelegt (über 70% unserer Mitglieder sind dafür) und erklärt, warum die Brigade Litauen ein persönliches Projekt von Boris Pistorius ist und die Bundeswehr ursprünglich ein ganz anderes Konzept hatte, bei dem es keinen verpflichtenden Dienst in Litauen gebraucht hätte. Das komplette Interview dauert etwa 5 Minuten. Wen es interessiert, der kann es sich auf Welt.de anschauen.
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Auftakt der Infostandsoffensive der GD Rheinland-Pfalz!
Am Freitag ging es in Alzey los und im ganzen November besuchen wir Rheinland-Pfalz! Kommt auch ihr vorbei. 💙
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30 Millionen Illegale im Land zu lassen und einzubürgern nennt Krah „klug differenzierte“ Einwanderung. 😂 Wie kann man nur so schamlos sein? Das darf niemals AfD-Linie werden!
Zur Erinnerung: Trumps Erfolg basierte ursprünglich auf zwei Positionen – Migrationswende und Ende der Neokon-Kriege.
Sein Rekordsieg bei den Wahlen 2024 war dem geschuldet: den Bürgern wurde ein Ende der Kriege (vor allem in der Ukraine) und Massenabschiebungen versprochen. Das war explizit Teil des Wahlkamps (so viel zum Thema „rhetorische Übertreibung“).
Trump hat beide Wahlversprechen gebrochen, seine Wähler mehrfach beschimpft und die Wirtschaft ruiniert. Und dafür wurde seine Partei bei den Midterms abgestraft. So einfach ist das.
Wer bei alledem noch immer an Trumps Zipfel hängen will, der führt offensichtlich Übles im Schilde.
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Remigration hat nichts mit gesellschaftlicher Spaltung zu tun.
Diejenigen, die remigriert werden, sind der Grund für diese Spaltung.
Bei Remigration Abstriche zu machen, bedeutet, die Verrohung der Gesellschaft sehenden Auges zuzulassen.
Keine Kompromisse.
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Die Forderung nach einer deutschen Abschiebebehörde nach dem Vorbild der ICE war und ist richtig. Die US-amerikanische Behörde besteht seit 2003 und hat seither rund 7 Millionen rechtmäßige Rückführungen durchgeführt.
Tritschler stabil 💪🏻
Sven Tritschler, 1. Vizechef im AfD-Bundesvorstand und Weidel-Vertrauter, widerspricht Chrupalla bei @PaetzoldJohann deutlich: Kritik an Trumps ICE sei "unangebracht". Er wünsche sich, "dass deutsche Behörden ähnlich konsequent gegen Illegale vorgehen..."
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Erfolgreicher Auftakt der Infostandsoffensive der GD RLP 🔥
Heute waren wir zusammen mit dem AfD-KV Alzey-Worms in #Alzey am Bahnhof. Sehr gute Resonanz, viele interessante Gespräche bei herrlichem Sonnenschein! ☀️
Vielen Dank an alle Besucher für den freundlichen Austausch! 💙
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Die Ergebnisse der Midterms sind ein Debakel für Trump. Das war für jeden, der seine Politik nüchtern betrachtet hat, vorhersehbar.
Die Menschen haben die Demokraten nicht deshalb gewählt, weil sie von ihnen so überzeugt waren, sondern weil sie von den Republikanern so enttäuscht waren. Das ist die Quittung für gebrochene Wahlversprechen:
Wer „America First!“ und keine weiteren Kriege verspricht, dann aber einen Krieg gegen den Iran beginnt, der amerikanischen Interessen widerspricht, der wird abgestraft.
Für die Mehrheit der Wähler war der Krieg gegen den Iran ein entscheidender Grund, die Republikaner nicht zu wählen. Zuvor wählte man Trump, um weitere US-Kriege zu verhindern – nun wählte man aus demselben Grund die Republikaner ab.
Die europäische Rechte sollte daraus die entsprechenden Lehren ziehen: Die Interessen der amerikanischen Rechten sind nicht deckungsgleich mit unseren. Es gilt, noch stärker unsere eigenen Interessen zu definieren, statt blind die der US-Republikaner zu übernehmen:
Kooperation dort, wo es gemeinsame Interessen gibt – und die gibt es. Aber eben auch Distanz dort, wo US-republikanische Politik sich gegen unsere Interessen richtet – etwa der Krieg im Iran.
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Eine völlig verdiente Niederlage für die Republikaner bei den Zwischenwahlen. Trump hat durch seinen vor allem in der Außenpolitik vollkommen erratischen Kurs, seine Partei in einen krassen Abwärtsstrudel gerissen, welcher nicht mal Hochburgen wie Texas verschont hat.
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Ein Afghane ersticht in Trier ohne Grund einen deutschen Studenten. Nun soll der Täter laut vorläufigem Gutachten schuldunfähig sein und keine Anklage gegen ihn erhoben werden. Ist das fair?
Wir fordern vollständige Aufklärung und alle notwendigen Konsequenzen!



























