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James Talarico (Demokrata z Teksasu): Musimy powstrzymać Putina na Ukrainie 🇺🇦, żeby nie zaatakował naszych sojuszników z NATO ‼️
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Frohnmaier kennt den Täter. Nur die Beweise fehlen.
Markus, die Ermittler suchen noch nach den Verantwortlichen für den AfD-Hack. Du präsentierst uns unterdessen die Ukraine als Schuldigen. Woher diese Gewissheit? Hat dir der russische Geheimdienst einen Tipp gegeben? Oder eine ukrainische Brieftaube ein Geständnis gebracht?
Moment: Ohne Belege wäre das natürlich eine unseriöse Unterstellung. Und ausgerechnet du solltest den Unterschied kennen.
2019 berichteten SPIEGEL, ZDF und BBC über russische Strategiepapiere. Darin wurde deine Unterstützung bei der Bundestagskandidatur erwogen; du wurdest als künftig „unter absoluter Kontrolle“ stehender Abgeordneter beschrieben. Du hast die Vorwürfe bestritten. Auch deine Reise auf die russisch besetzte Krim 2018 wurde öffentlich thematisiert.
Kein Beweis einer Geheimdienststeuerung. Merkst du was, Markus? Genau so funktioniert die Unschuldsvermutung.
Zum AfD-Hack: Ein mutmaßlich Beteiligter namens „Ver“ erklärte gegenüber der ZEIT, in der Ukraine geboren zu sein, inzwischen in den USA zu leben und mit einer zweiten Person ohne staatlichen Auftrag gehandelt zu haben. Seine Identität und diese Angaben sind nicht unabhängig bestätigt.
Für einen Auftrag der ukrainischen Regierung gibt es bisher keinen öffentlich belastbaren Beleg.
Aber reden wir doch über die Fragen, die bei euch offen sind:
1. Weidel und die Spenden
132.000 Euro illegale Schweizer Wahlkampfspenden, 396.000 Euro Sanktion gegen die AfD. Neue E-Mails werfen Fragen auf, wann Alice Weidel von angekündigten Zahlungen wusste. Das eingestellte Ermittlungsverfahren und die fehlende Feststellung persönlichen Vorsatzes gehören zur Wahrheit dazu.
Warum verlangst du hier keine Aufklärung?
2. Extremismus in der Partei
Geleakte Schiedsgerichtsunterlagen behandeln NS-Symbolik, Holocaustrelativierung und entsprechende Parolen. Laut Berichten wurde Matthias Helferichs Parteiausschluss wieder aufgehoben.
Was heißt da eigentlich eure Abgrenzung?
3. Die Liste mit 24.521 Namen
Laut taz liegt im Leak eine Datei mit angeblichen Antifa-Mitgliedern samt persönlichen Kontaktdaten. Ob diese Menschen dazugehören, ist nicht belegt.
Wer sammelte diese Angaben, weshalb und auf welcher Rechtsgrundlage?
4. Datenschutz
Mehr als 420.000 E-Mails sollen betroffen sein. Die AfD erklärte, die Datenschutzbeauftragte schnell informiert zu haben; die Berliner Aufsicht gab als Eingang einer Meldung jedoch den 20. Oktober an.
Der Angriff war der Partei nach eigenen Angaben schon im September bekannt.
Artikel 33 DSGVO sieht bei meldepflichtigen Vorfällen grundsätzlich eine Meldung binnen 72 Stunden ab Kenntnis vor.
Wann war die Meldepflicht konkret ausgelöst? Hat die ukrainische Brieftaube etwa eure Meldung abgefangen?
5. Angehörige auf Parteiposten
Deine Ehefrau und dein Vater arbeiten Berichten zufolge in Büros anderer AfD-Abgeordneter. Das ist nicht automatisch rechtswidrig.
Fragen nach Transparenz und möglichen Interessenkonflikten sind trotzdem legitim.
6. Vertrauliche Unterlagen
Laut ZDF fanden sich in den geleakten Postfächern auch Dokumente aus Ministerien und Bundestagsausschüssen.
Wie wurden diese Daten geschützt und wer hatte Zugriff?
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Markus, der Hackerangriff muss strafrechtlich aufgeklärt werden, und die privaten Daten Unbeteiligter müssen geschützt bleiben.
Aber ein illegaler Datenzugriff macht journalistisch überprüfte Inhalte nicht automatisch falsch.
Du forderst „lückenlose Aufklärung“? Einverstanden. Dann bitte auch zu den eigenen Postfächern, Spenden, Listen und Datenschutzfragen.
Eine ukrainische Herkunft ist kein Geheimdienstauftrag. Eine Vermutung ist kein Beweis. Und ein selbstsicherer X-Post ist kein Ermittlungsergebnis.
#AfDLeaks #Frohnmaier #AfD #Ukraine #Datenschutz
Deutschland braucht kein Atomendlager. Wir brauchen nur Trägersysteme, um Atommüll im Falle des Falles nach Russland zu verschießen. Dafür brauchen wir keine Nuklearwaffen
Die jüngeren Wähler haben mit fast 50% Extremisten und Putin-Lutscher in SA gewählt.
Und wisst ihr was? Ist mir egal.
Ich bin ein semi-alter Sack. Diese Wähler müssen unter einer Diktatur kriechen... ich werden dann so reagieren, ihr dummen Trottel
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Ukraine would have won the war by now if it weren’t for Donald Trump and Elon Musk.
Those two are the biggest traitors in my lifetime.
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Die Streitkräfte der Ukraine haben im Abschnitt Maliiwka–Skudne, südwestlich von Wesele, einen bedeutenden Vorstoß erzielt und sind bis auf etwa 3,1 km an Skudne herangerückt! Richtung südliches Donezk.
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Neben der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit ist die konsequente Unterstützung der Ukraine die effektivste und sparsamste Methode, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
ksta.de/politik/roettgen-im-…
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Imagine being a CEO of an US energy company and thinking that you work with close associates of the Trump family, only to find out that behind them is a sanctioned Russian company, really pulling the strings.
This happened in Alaska. Polar Train LNG's CEO, Joel Riddle, stepped down after finding out that the Russian "Novatek" company, which is under US sanctions, has been involved in a $25 billion energy project in Alaska. The CEO thought that he was working with Gentry Beach, a close friend of Donald Trump Junior.
Reportedly, that project was also discussed between Witkoff and Jared Kushner when they were with Putin. The White House admitted that the project was talked about "briefly".
We are witnessing the greatest corruption scandal the USA has ever witnessed. It all leads to Trump, his family and the Russians, and apparently they were even ready to sell riches of Alaska to the Russians.
The people in Alaska just need to look over to Russia, where the richest regions in terms of minerals and hydrocarbon resources have been stripped-mined, transferring all the wealth to Moscow and Saint Petersburg and leaving a scarred landscape in extreme poverty. That is the result of rampant corruption.
We are starting to see more details why Trump and his friends are trying so strongly to bully Ukraine into surrender. This is most certainly only the tip of the iceberg.
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Well, would you look at that! 🔥 Just 380 km from Moscow, Ukraine has hit the Energy plant in Yelets. It is Russia's only factory plant that makes the batteries needed for its advanced missiles.
Well done. Slave Ukraine! 🇺🇦
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Es gibt Leute, die machen aus Scheisse Gold.
Dann gibt es Frank Gotthardt, der macht aus Gold Scheisse.
#NIUS #NIUSLUEGT #KokainJule
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Soviel zur Unvereinbarkeitsliste der #AfD:
Während des Landtagswahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern hat ein mutmaßlicher Medienaktivist der Identitären Bewegung offenbar 38.000 EUR vom dortigen AfD-Landesverband erhalten.
#AfDVerbotSofort #AfDLeaks
tagesschau.de/inland/regiona…
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Please, whatever you do, don't share this photograph of Obama receiving his Nobel.
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NATO accepts, on the condition that Russia push back to its 1462 borders and clear out troops and equipment from countries along NATO’s borders.
































