Jusletter

Bewerbungen für Bieler TV-Konzession weitgehend gleichwertig: BVGer – Anfangs Jahr erhielt Canal B die Bieler Fernsehkonzession ab 2025. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Bewerbungen von Canal B und TeleBielingue als weitgehend gleichwertig und… dlvr.it/TGgmm7

Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts zur Berichterstattung in der Sendung «Temps présent»: In der RTS-Sendung «Temps présent» vom 21. November 2024 wurde Richterpersonen vorgeworfen, über das Einfordern von Kostenvorschüssen Asylsuchenden… dlvr.it/TGgmfJ

Zahl der neuen Schlichtungsverfahren nach wie vor hoch: Die Zahl der neuen Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtangelegenheiten bleibt mit 25’350 Fällen im ersten Halbjahr 2024 auf einem hohen Niveau. Die Neueingänge liegen weiterhin rund 65% über dem… dlvr.it/TGgmVy

Grundversicherung: Anpassung des Leistungskatalogs ab dem 1. Januar 2025: Ab dem 1. Januar 2025 treten diverse Änderungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) in Kraft. So übernimmt neu die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) die Kosten… dlvr.it/TGgmNM

Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 beschlossen, eine Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange zu… dlvr.it/TGgmFB

Strategische Ziele für Cyberübungen in der Bundesverwaltung und der Armee: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 den Bericht «Cyberübungen in der Bundesverwaltung und der Armee» in Erfüllung des Postulats Dobler (22.4081) gutgeheissen… dlvr.it/TGgm5P

Grünes Licht für Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine: An seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 hat der Bundesrat dem Eidgenössischen Departement des Innern ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein… dlvr.it/TGglxy

Verordnungsrevision zur Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze in Vernehmlassung: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Vernehmlassung zu einer Revision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen… dlvr.it/TGglrX

Vernehmlassung über Verordnungen im Umweltbereich eröffnet: Am 6. Dezember 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu geplanten Änderungen von Verordnungen des Umweltrechts eröffnet, so zur Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, zur… dlvr.it/TGglgR

Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Oktober – November 2024): Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Oktober bis und… dlvr.it/TGglZz

Bundesrat passt drei Verordnungen aus dem Umweltbereich an: Der Bundesrat hat am 27. November 2024 Anpassungen an drei Verordnungen aus dem Umweltbereich genehmigt. Die Änderungen betreffen die Abfallverordnung, die Verordnung über die Bezeichnung… dlvr.it/TGX7b2

FINMA veröffentlicht das total revidierte Rundschreiben zur Liquidität im Versicherungsbereich: Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht das total revidierte FINMA-Rundschreiben «Liquidität – Versicherer» (FINMA-RS 25/3). Sie passt… dlvr.it/TGX7Sk

Im Strahlenschutzgesetz wird das Verursacherprinzip präzisiert: Das Verursacherprinzip im Strahlenschutzgesetz (StSG) muss präzisiert werden. Dies vor allem, um die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten und für Sanierungen von… dlvr.it/TGX7Mp

Klima- und Innovationsgesetz per 1. Januar 2025 in Kraft: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 beschlossen, die Klimaschutz-Verordnung zusammen mit dem Klima- und Innovationsgesetz (KlG) per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Mit dem… dlvr.it/TGX7GL

Mehr meldepflichtige Berufsarten für das Jahr 2025: Die Anzahl der Berufsarten, die der Stellenmeldepflicht unterstellt sind, steigt im Vergleich zu den Vorjahren wieder an. Im Jahr 2025 werden 6,5 Prozent der Erwerbstätigen in meldepflichtigen… dlvr.it/TGX7BB

Bank Lombard Odier und ein ehemaliger Mitarbeiter wegen schwerer Geldwäscherei beim Bundesstrafgericht angeklagt: Als Abschluss ihrer Strafuntersuchung hat die Bundesanwaltschaft (BA) am 26. November 2024 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen die Bank… dlvr.it/TGX74W

Bund ändert Freigabe Zollkontingent Brotgetreide 2025: Die Schweizer Brotgetreideernte 2024 war aufgrund des kühlen und nassen Wetters die schlechteste seit Jahrzehnten. Um die inländische Nachfrage nach Getreidearten wie Weizen, Roggen oder Dinkel… dlvr.it/TGX6zq

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Erstreckung der Verlustverrechnung: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die Botschaft zur Erstreckung der Verlustverrechnung von sieben auf zehn Jahre verabschiedet. Er erfüllt damit eine vom… dlvr.it/TGX6qk

Bundesrat überprüft die Rechtsform der RUAG MRO: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 beschlossen, für die RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) Rechtsformen des öffentlichen Rechts zu prüfen. Das VBS wird nun verschiedene Varianten prüfen… dlvr.it/TGX6gh

Verzeichnis der auf Dezember 2024 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes: Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Dezember… dlvr.it/TGX6ZP