Keichi 🏳️‍🌈💚

Falls einer die Komplette Ausgabe von Claude Opus 5 lesen möchte der da 15 Minuten dran saß. Vorweg: Die vorderen Kapitel (Wohnen, Sicherheit, Migration, Bildung, Verkehr, Wirtschaft) konnte ich vollständig auslesen, die hinteren ab ca. S. 57 (Familie, Gesundheit, Kultur/Medien, Haushalt) nur lückenhaft – dort bin ich entsprechend zurückhaltend. 1. Zahlen: meist korrekt, aber selektiv – zwei echte Fehler Falsch: „Migrationshintergrund in zehn Jahren von 25 % auf 41 %" Der Endwert stimmt (41,7 % zum 30.06.2025). Der Startwert nicht: 2015 waren es 29,9 %. Der tatsächliche Anstieg sind ~12 Prozentpunkte, nicht 16. 25 % entspricht etwa dem Stand 2008. Dazu kommt: Der jüngste Zuwachs stammt überwiegend aus Einbürgerungen (rund 21.000 allein im 1. Halbjahr 2025) – also aus Menschen, die längst hier leben und Deutsche werden. Der reine Ausländeranteil liegt bei 24,9 %. Irreführend: die Messerzahl 3.599 Messerangriffe 2025 stimmt exakt (2024: 3.412, +5,5 %). Aber aus demselben PKS-Bericht wird genau diese eine steigende Zahl zitiert. Nicht zitiert werden: Gesamtstraftaten −6,7 % (502.743 statt 539.049), Zahl und Anteil der bei Messerangriffen Verletzten gesunken, Tatverdächtige unter 21 −9,1 %, Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 50,9 % auf 47,3 % gefallen (ohne Ausländerrechtsdelikte 43,3 % statt 43,9 %). Das Programm beschreibt eine Verschärfung, der Bericht zeigt überwiegend Entspannung. „Nur jede zweite Straftat aufgeklärt": 44,9 % – Richtung stimmt. Überrepräsentation Nichtdeutscher: Die PKS-Zahl ist richtig. Aber PKS-Tatverdächtige sind keine Verurteilten, enthalten Touristen und Durchreisende sowie ausländerrechtliche Delikte, die nur Ausländer begehen können, und sind nicht nach Alter, Geschlecht und Sozialstruktur bereinigt. Nach Kontrolle dieser Faktoren bleibt ein Effekt – ein deutlich kleinerer. Die Ursachenzuschreibung „jahrelange unkontrollierte Migrationspolitik" ist eine politische Deutung, keine statistische Aussage. 2. Der größte Realitätsbruch: „alle bis zu 20.000 Ausreisepflichtigen sofort abschieben" Das LEA-Faktenblatt (Stand Juni 2026) nennt 19.878 Ausreisepflichtige – davon 18.959 mit Duldung, also 95,4 %. Eine Duldung heißt per Definition: Die Abschiebung ist rechtlich oder tatsächlich unmöglich – fehlende Papiere, Abschiebungsverbot nach § 60 AufenthG bzw. Art. 3 EMRK, Krankheit, Ausbildung, Familienbindung, kein Rückführungsabkommen. Ohne Duldung sind es rund 900 Personen. Berlin hat 2025 1.670 Menschen abgeschoben. Die Forderung verspricht also nicht etwas Schwieriges, sondern etwas, das für 95 % der Fälle am geltenden Bundes-, EU- und Völkerrecht scheitert – an Recht, das ein Bundesland nicht ändern kann. 3. Was rechtlich schlicht nicht geht Aufnahmestopp für Asylbewerber: Die Verteilung läuft über Königsteiner Schlüssel und § 45 AsylG. Ein Land kann nicht aussteigen; das wäre offener Rechtsbruch. Einbürgerungsmoratorium ab 1.1.2024: § 10 StAG gibt einen Rechtsanspruch. Eine pauschale Aussetzung ist rechtswidrig, Betroffene gewinnen Untätigkeitsklagen. Betroffen wären ~78.000 Verfahren. Die Rücknahme erschlichener Einbürgerungen nach § 35 StAG ist dagegen geltendes Recht – dafür braucht es kein Moratorium, sondern Einzelfallprüfung. Ausbürgerung von Doppelstaatlern: Art. 16 I GG verbietet den Entzug der Staatsangehörigkeit – eine bewusste Antwort des Grundgesetzes auf die Ausbürgerungen ab 1933. Zudem reine Bundeskompetenz. Strafmündigkeit 14 → 12: § 19 StGB, Bundesrecht. Kriminologisch praktisch einhellig abgelehnt. Nächtliche Ausgangssperren für „jugendliche Intensivtäter": Eingriff in Art. 2 I und Art. 11 GG, als Kategorienregelung zu unbestimmt und unverhältnismäßig. 20 % Grunderwerbsteuer für Nicht-EU-Investoren: Die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) gilt ausdrücklich auch gegenüber Drittstaaten. Dazu Art. 3 GG und diverse Investitionsschutzabkommen. Spiegelbildlich diskriminiert die Befreiung nur für „einheimische Ersterwerber" EU-Bürger (Art. 18, 21, 45 AEUV). Beides wäre vor Gericht schnell weg. „Vorrang für Berliner" nach Wohnsitzdauer: mittelbare Diskriminierung von Unionsbürgern (Art. 9 VO 492/2011); Wohnsitzdauerklauseln hat der EuGH mehrfach kassiert. Ein Punktesystem nach Einkommen, Kindern, Pflege wäre dagegen machbar – die Wohnsitzdauer ist der kippende Teil. Kopftuchverbot unter 14 / „uneingeschränktes" Neutralitätsgebot: BVerfG 2015 und BAG 2020 haben pauschale Verbote gekippt; für Schülerinnen greift zusätzlich Art. 4 und Art. 6 II GG. Das Programm weiß das selbst – es fordert an einer Stelle das uneingeschränkte Verbot, an anderer eine „rechtssichere Lösung bei Schulfrieden-Risiko". Das ist nicht dasselbe. Strafvollzug in Drittstaaten „nach dänischem Vorbild": Dänemarks Kosovo-Vertrag von 2021/22 wurde seither wiederholt verschoben und funktioniert im Kern bis heute nicht. Rechtlich setzt das völkerrechtliche Verträge voraus – Bundessache (IRG). Ein Bundesland kann kein Gefängnis im Ausland mieten. Energetische Baustandards auf Niveau der frühen 2000er: GEG ist Bundesrecht mit EU-Richtlinie dahinter. Berlin kann nur eigene Landeszusatzpflichten streichen (z. B. Solarpflicht). A 100, 17. BA: Seit 2021 ist die Autobahn GmbH des Bundes Bauherr, Berlin hat keine Rolle mehr. Planungsstand: Linienbestimmung 1996 / Vorplanung 1999; das Planfeststellungsverfahren soll 2027 erst eingeleitet werden, Kosten 1,1–1,8 Mrd. €, Fertigstellung frühestens Mitte der 2030er. Als Versprechen für eine Legislaturperiode ist das ohne Substanz – unabhängig davon, ob man den Ausbau gut findet. ÖPNV-Zugangssperren für Fahrscheinlose: Berlin hat ein offenes System mit ~175 U-Bahnhöfen plus S-Bahn. Umbau = Milliardenprojekt mit erheblichen Brandschutz- und Evakuierungsproblemen. Keine Kostenangabe im Programm. Ebenso Bundesrecht und damit nur per Bundesratsinitiative erreichbar: § 188 StGB streichen, Luftverkehrsteuer senken, Kohle-/Gasverstromung. 4. Die Finanzierung fehlt vollständig Ausgabenversprechen: mehr Personal bei Polizei, Justiz, Feuerwehr, BVG und S-Bahn; höhere Zulagen und Alimentation; 2,3 Mrd. € Sanierungsstau Polizei; massive Feuerwehrinvestitionen; Abschiebe- plus Dublin-Zentrum; Abbau von 35 Mrd. € Investitionsrückstand; eine zusätzliche Forschungsmilliarde; höhere Hochschulgrundfinanzierung; Mietzuschüsse; Bürgschaften für Wohneigentum; CBTC; Gehweg-, Schulweg- und Knotenprogramme; Zukunftsfonds Mobilität. Einnahmenversprechen: Gewerbesteuer senken, Grundsteuer abschaffen, Grunderwerbsteuer für Ersterwerber abschaffen, City-Tax abschaffen, CO₂-Bepreisung für Gewerbeimmobilien abschaffen. Dazwischen steht: nichts. Keine Gegenfinanzierung, keine Priorisierung, keine Zahl. Berlin erwartet 2026 rund 31 Mrd. € Steuereinnahmen und liegt nach der Mai-Steuerschätzung 2026 bereits unter der eigenen Planung; die Schuldenbremse gilt. Gewerbe- und Grundsteuer bewegen sich zusammen im Milliardenbereich. Als Einsparung genannt wird allein „keine Klima- und Genderprojekte" und das Streichen von NGO-Förderung – das liegt bestenfalls im niedrigen dreistelligen Millionenbereich und deckt keinen Bruchteil. Fairerweise: Unsaubere Wahlprogrammarithmetik gibt es bei allen Parteien. Hier ist die Lücke aber besonders groß, weil große Steuersenkungen und große Ausgabenversprechen gleichzeitig dastehen. 5. Widersprüche im Papier selbst Datenschutz: scharfe Ablehnung von Chatkontrolle und „verdachtsfreien Massenscans" – zwei Kapitel weiter „vollständige Videoüberwachung aller Brennpunktbereiche" und „mehr Polizeikontrollen ohne Anlass". Dieselbe Logik, einmal verworfen, einmal gefordert. „Messerverbotszonen lehnen wir als reine Symbolpolitik ab" – direkt daneben „Ausweitung anlassloser Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten". Das ist die Messerverbotszone; genau dieses Instrument. Bürokratieabbau als Leitmotiv – und gleichzeitig: neues Veranstaltungssicherheitsgesetz, neue Landesdatenschutzverordnung, Bezirkspolizei, LEA-Sondereinheit, AG „Ident", Punktesystem für Wohnungsvergabe, Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe (die Berlin 2003 abgeschafft hat, weil der Erhebungsaufwand die Einnahmen fast auffraß), Untervermietungsverbot mit Kontrolle, Beweislastumkehr bei Heizkosten. Das ist mehr Verwaltung, nicht weniger. „Weniger Regulierung im Wohnungsmarkt" – neben Preisdeckelung, Vergaberegulierung, Untervermietungsverbot und einer 20-%-Strafsteuer. Bildung: „Deutsch als Schulsprache" und „Deutsch-Garantie-Klassen" – und im selben Programm Beschulung von Flüchtlingskindern „möglichst nach den Curricula der Herkunftsländer". Das ist der handwerklich abwegigste Punkt des Papiers: rechtlich (Art. 3 GG, Schulpflicht) angreifbar, praktisch unmöglich (Lehrkräfte und Lehrmittel für dutzende nationale Curricula in dutzenden Sprachen) – und es garantiert, dass die Kinder gerade kein Deutsch lernen. Wohnraum schaffen – bei gleichzeitigem dauerhaftem Kleingartenschutz und Baustopp für MUF. Woher die Flächen kommen, steht nicht da. 6. Was tragfähig ist Das gehört zur Fairness dazu. Solide und größtenteils konsensfähig sind: Sanierungsstau bei Polizei und Feuerwehr, Fuhrpark, Gebäude; Gehweg-, Schulweg- und Knotensanierung, Bordsteinabsenkungen; CBTC bei der BVG (läuft bereits); digitales Baustellenregister, Baustellenkoordination, Lieferzonenmanagement; die Ablehnung der Chatkontrolle; KRITIS- und Blackout-Vorsorge samt Sirenennetz (in Berlin tatsächlich unterbelichtet); Zuschnitt von Staatsanwaltschaft und Polizeidirektionen aufeinander; Meistergründungsprämie und Gewerbeflächenkataster. Der Verkehrsteil ist streckenweise der fachlich ernsthafteste Abschnitt des Papiers. 7. Mein Gesamturteil Über die Grundfragen – wie viel Zuwanderung, wie viel Auto, wie viel Staat – entscheiden Sie, nicht ich. Da halte ich mich mit einem Urteil zurück. Was ich beurteilen kann, ist das Handwerk, und da ist der Befund deutlich: Es ist zu großen Teilen kein Landesprogramm. Ein sehr hoher Anteil der markanten Forderungen liegt beim Bund oder bei der EU. Das Abgeordnetenhaus kann dazu Resolutionen fassen – mehr nicht. Wer das Papier als Liste dessen liest, was in Berlin tatsächlich passieren würde, wird getäuscht. Die Zahlen sind selten falsch, aber systematisch einseitig ausgewählt. Aus einer Kriminalstatistik mit überwiegend sinkenden Werten wird exakt die eine steigende zitiert. Das ist zulässige Rhetorik, aber keine Lagebeschreibung. Das Kernversprechen scheitert an der Kompetenzordnung. „Alle 20.000 sofort abschieben" trifft auf 95 % Geduldete. Ein Programm, dessen zentrale Zusage rechtlich unmöglich ist, produziert planmäßig Enttäuschung. Es rechnet nicht, und es ist in sich widersprüchlich – das wirkt wie Kapitel verschiedener Arbeitsgruppen, die nie gegengelesen wurden. Kurz: Als politisches Signal funktioniert das Papier. Als Regierungsprogramm für ein Bundesland ist ein Großteil nicht umsetzbar – nicht aus Mangel an Willen, sondern aus Mangel an Zuständigkeit, Geld und Rechtsgrundlage. Zur Einordnung noch, weil es zum Papier gehört: Die Berliner AfD wird laut Medienberichten vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall geführt; auf Bundesebene ist die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch" derzeit gerichtlich gestoppt (Stand Mitte 2026). Das ist kein Argument gegen einzelne Forderungen, aber Kontext. ------------ Hier spinnt der AFD Server weswegen ich ihm die PDF selbst geben musste, statt das er sich die aus dem Netz zieht.

@AfD_LV_NDS VW Stadt.. Auch verkackt! Auch nicht mal 15% 🤣🤣🤣