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Die KriPoZ ist ein Kriminalpolitisches Onlineportal, das aktuelle kriminalpolitische Informationen für Sie bereitstellt.

 Köln, Deutschland
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+++ Die neue Ausgabe der KriPoZ ist da +++ Diesmal mit Beiträgen u.a. zur Vermögensabschöpfung, zum Reformgesetz zum Umweltstrafrecht und zur Neustrukturierung digitaler Ermittlungsdaten. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen! kripoz.de/Kategorie/ausgabe-…
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"Verpolizeilichung der Zollbehörden". BRAK und @Anwaltverein reagieren mit heftiger Kritik auf einen Gesetzesvorschlag aus dem @BMF_Bund. Zur Bekämpfung von Geldwäsche sollen die Kompetenzen des Zolls massiv ausgeweitet werden. lto.de/recht/nachrichten/n/b…
Umstrittener BMF-Gesetzentwurf: Alle Macht dem Zoll?

Umstrittener BMF-Gesetzentwurf: Alle Macht dem Zoll?

'Diese Machtfülle braucht es nicht': Ein Entwurf aus dem BMF zur Stärkung der Zollbehörden sorgt bei BRAK und DAV für großen Unmut.

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Schwarzfahren künftig nicht mehr strafbar? Bundesjustizministerin Hubig (SPD) wagt einen Vorstoß zur Entkriminalisierung, doch die Union reagiert prompt mit Ablehnung. Bericht von @HassoSuliak. #Schwarzfahren #Strafrecht lto.de/recht/hintergruende/h…
Schwarzfahren: Union ist klar gegen Entkriminalisierung

Schwarzfahren: Union ist klar gegen Entkriminalisierung

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig kann sich vorstellen, den Straftatbestand des Schwarzfahrens zu streichen. Ihr Koalitionspartner wettert dagegen.

lto.de
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"Fernandes-Ulmen-Fall sollte kein Anlass für gesetzgeberische Schnellschüsse sein": Deutscher @Anwaltverein kritisiert geplante Strafverschärfungen zum Schutz vor digitaler Gewalt. Von @HassoSuliak. lto.de/recht/hintergruende/h…
'Übers Ziel hinaus': DAV kritisiert Hubigs Deepfake-Gesetz

'Übers Ziel hinaus': DAV kritisiert Hubigs Deepfake-Gesetz

Beim Filmen Unbekleideter droht Strafverfolgung: Der DAV krisitisiert die vom BMJV vorgeschlagenen Strafverschärfungen als zu weitgehend.

lto.de
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Ordnungsgeld für unbequeme Verteidiger und gekürzte Beschuldigtenrechte: Ideen für eine StPO-Reform sorgten für große Aufregung auf dem 47. Strafverteidigertag. Die Veranstaltung wurde zur Dringlichkeitssitzung. Von @HassoSuliak . lto.de/recht/juristen/b/stra…
StPO-Reform: Ordnungsgeld für unbequeme Strafverteidiger

StPO-Reform: Ordnungsgeld für unbequeme Strafverteidiger

Erste Beschlüsse sind durchgesickert: Die geplante StPO-Reform könnte zu einem Gesetz zum Abbau von Verteidiger- und Beschuldigtenrechten werden.

lto.de
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Gesetzentwürfe zur #biometrischen Foto-#Fahndung im Internet: Jeweils sollen Mrd. #Fotos gesammelt, ausgewertet, abgeglichen und wieder gelöscht werden. Bei Gefahr für die nationale Sicherheit, dürfen sogar Dienstleister ohne #Datenschutz genutzt werden. taz.de/Fotofahndung-im-Inter…
Fotofahndung im Internet: Finde das Gesicht!

Fotofahndung im Internet: Finde das Gesicht!

Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen verfügbaren Fotos des Internets biometrisch abgleichen können. Die Bundesregierung ist sich einig.

taz.de
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Das @bmjv_bund schlägt Rechtsgrundlagen für Strafverfolger zum Online-Bildabgleich und zur automatisierten Datenanalyse vor. Die Anwaltschaft ist entsetzt. buff.ly/zSdfs7O
Fotoabgleich im Internet: Hubigs Entwurf in der Kritik

Fotoabgleich im Internet: Hubigs Entwurf in der Kritik

Das BMJV schlägt Rechtsgrundlagen für Strafverfolger zum Online-Bildabgleich und zur automatisierten Datenanalyse vor. Die Anwaltschaft ist entsetzt.

lto.de
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@bundesratMar 4
Am Freitag steht ein Entschließungsantrag von Niedersachsen, NRW und dem Saarland zur Abstimmung, der die Verbesserung des Schutzes vor voyeuristischen Aufnahmen zum Ziel hat. Mehr: bundesrat.de/DE/plenum/bunde…
Persönlichkeitsschutz

Persönlichkeitsschutz

Länder für besseren Schutz vor voyeuristischen Aufnahmen

bundesrat.de
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@bundesratMar 3
Die Länder beraten am Freitag im #Bundesrat einen Vorschlag von Thüringen, die Strafbarkeit des Verwendens verfassungsrechtlicher Kennzeichen auf den schulischen Bereich auszudehnen. Details: #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bunde…
Extremismus in Schulen

Extremismus in Schulen

Bundesrat verlangt Strafen beim Verwenden extremistischer Kennzeichen in Schulen

bundesrat.de
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Erleichterte Einziehung von mutmaßlich kriminell erlangtem Vermögen: Berlin will Beweislastumkehr und startet Bundesratsinitiative. Von @HassoSuliak: lto.de/recht/hintergruende/h…
Berlin will Beweislastumkehr bei Vermögenseinziehung

Berlin will Beweislastumkehr bei Vermögenseinziehung

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität will Berlin mit einer Bundesratsinitiative schneller Vermögen aus Straftaten sichern können.

lto.de
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@bundesratFeb 25
Die Länder entscheiden am 6. März 2026 über eine Initiative zu besserem Persönlichkeitsschutz und fordern einen besseren Schutz vor voyeuristischen Film- und Fotoaufnahmen. Mehr dazu unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bunde…
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@bundesratFeb 25
Berlin schlägt einen Gesetzentwurf des Bundesrats vor, um die Einziehung von Tatfahrzeugen bei Drogendelikten und illegalen Autorennen zu vereinfachen. Mehr #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bunde…
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Rekordzahl bei unerledigten Strafverfahren: Steht die Strafjustiz vor dem Kollaps? @Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei (@GdPPresse) schlagen Alarm. Von @HassoSuliak. lto.de/recht/nachrichten/n/j…
Eine Million offene Verfahren: Strafjustiz vor Kollaps?

Eine Million offene Verfahren: Strafjustiz vor Kollaps?

Überlastete Gerichte: Laut Richterbund haben die unerledigten Strafverfahren in Deutschland eine Rekordzahl erreicht. Mitunter mit fatalen Folgen.

lto.de
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+++ Die neue Ausgabe der KriPoZ ist da! +++ Jetzt in die neue Ausgabe reinschauen: kripoz.de/Kategorie/ausgabe-… Es gibt u.a. Beiträge zum Einziehungsrecht, zur Geldwäsche und zum Blackout in Steglitz-Zehlendorf. Viel Spaß beim Lesen!
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@bundesratJan 27
Eine Entschließung zur #Bekämpfung der #Finanzkriminalität steht am Freitag auf der Tagesordnung beim #Bundesrat. Welche Maßnahmen die #Länder vorschlagen steht in #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/pk-top.html?id=…
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Heimliche Filmaufnahmen in der Sauna oder von hinten den Po einer Joggerin fotografieren: Bundesjustizministerin Hubig (@bmjv_bund) kündigt Straftatbestand gegen digitalen Voyeurismus an. Von @HassoSuliak. lto.de/recht/nachrichten/n/d…
Digitaler Voyeurismus: Hubig kündigt Gesetz an

Digitaler Voyeurismus: Hubig kündigt Gesetz an

Heimliches Filmen in der Sauna oder ähnliche Übergriffe: Justizministerin Hubig hat angekündigt, Schutzlücken beim digitalen Voyeurismus zu schließen.

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Die CSU schlägt ein neues "Verantwortungsverfahren" für strafunmündige Kinder unter 14 Jahren vor. Auch Zwölfjährigen droht danach eine Haftstrafe. "Kinder gehören nicht vor Gericht", kritisiert Niedersachsens Justizministerin Wahlmann diesen CSU-Vorstoß: buff.ly/uk2dYxX
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„Absenkung des Strafmündigkeitsalters durch die Hintertür"? Die @CSU im Bundestag (@csu_bt) will ein gerichtliches "Verantwortungsverfahren" für Kinder unter 14. Dann droht u.U. auch 12jährigen Jugendhaft … (via @lto_de ) lto.de/recht/nachrichten/n/c…
CSU will Gerichtsverfahren für kriminelle Kinder

CSU will Gerichtsverfahren für kriminelle Kinder

Wie umgehen mit Kindern, die Straftaten begehen? Die CSU schlägt jetzt ein neuartiges gerichtliches Verfahren für strafunmündige Kinder unter 14 vor.

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Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs überfällig: Das geltende Strafrecht diskriminiere Frauen und bleibe hinter den gesellschaftlichen Veränderungen und gewandelten Wertevorstellungen zurück, meint Prof. Dr. Liane Wörner. buff.ly/PWPvvVg
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Regierung will zu Drohnenabwehr Luftsicherheitsgesetz ändern #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über eine Regierungsvorlage zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, mit der die… bundestag.de/presse/hib/kurz…
Regierung will zu Drohnenabwehr Luftsicherheitsgesetz ändern

Regierung will zu Drohnenabwehr Luftsicherheitsgesetz ändern

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (21/3252(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt, der am kommenden Donnerstag...

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