Können Sie mir erklären, wieso trotz § 1 des Gesetzes die GO nicht jederzeit vom Landtag geändert werden kann. Das steht da nämlich. Wörtlich. Da braucht es keiner willfähiger Juristen bei Gericht. Das ist simple Recht. Ob es Ihnen gefällt oder nicht.
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Replying to @von_Boedefeld77
Das ist das geltende Gesetz und danach kann die GO jederzeit geändert werden. § 1 GO gilt bis es neue/geänderte gibt. 1. Semester Jura.
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Replying to @RichtigMosern
Können und wollen Sie mir erklären, wieso trotz § 1 des Gesetzes die GO nicht jederzeit vom Landtag geändert werden kann. Das steht da nämlich. Wörtlich.
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Replying to @KrahMax @HanseHouse
Beraten Sie so ihre Mandaten? Kaum, also geben sie hier bewusst falsch rechtlich Auskunft. Das Gesetz sagt eindeutig GO gilt bis es eine neue/Änderungen gibt.
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Schwarz auf Weiß, die AfD versteht von Recht einen Scheiß. Sie hat einen alten Mann benutzt, und unsere Demokratie beschmutzt. Jetzt wird sie geifern und sich auch noch über das Verfassungsgericht ereifern. #Thueringen
Dieser verwirrte, überall Manipulationen fantasierende Verschwörungstheoretiker will Thüringen regieren.
#HoeckeDerWirrkopf
2/∞
#wirsindmehr
Wenn ich derzeitige Debatte um #Schrumpfpimmel richtig verstehe, bevorzugen #AfD-ler vielmehr die genauso unangemessene Bezeichnung #Schrumpfhoden.











