Luca

Wer die politische Auseinandersetzung mit Gewalt führt, erklärt sich zum Feind des demokratischen Rechtsstaats – und der demokratische Rechtsstaat muss ihn auch als solchen behandeln. Der Brandanschlag auf das Fahrzeug der Lebensgefährtin von Bernd Baumann sowie auf weitere Fahrzeuge in Hamburg – ebenso wie das mit Mordfantasien versehene Bekennerschreiben – ist aufs Schärfste zu verurteilen. Die Anschläge auf die Energieinfrastruktur in Berlin im September sowie auf die Bahninfrastruktur deuten schon länger auf eine zunehmende Enthemmung in der linksextremen Szene hin. Die Ermittlungsergebnisse sind bislang unbefriedigend, während die Verfolgung von Meinungsäußerungen intensiviert wird – ein fatales und gefährliches Signal an die Gesellschaft. WK