Magda Lena retweeted
Am Ende wird es wieder Trump sein, der den Iranern zu Hilfe eilt – nicht Europa. Während die Menschen im Iran ihr Leben riskieren, um das Mullah-Regime zu stürzen, wird Europa erneut das tun, was es am besten kann: zögern, abwarten, Stellungnahmen abgeben – und wieder eine historische Chance verpassen.
Und falls es zu einer militärischen Aktion kommt, werden die europäischen Medien nicht zuerst über die Opfer der Tyrannei sprechen, sondern reflexhaft eine Völkerrechtsdebatte eröffnen – als wäre der entscheidende Skandal nicht das Regime selbst, sondern seine mögliche Beseitigung.
Ein gutes Wort über Trump wird hier keiner verlieren.
Magda Lena retweeted
Nur um das einmal richtig zu stellen:
Am 7. Oktober 2023 hat #Gaza #Israel angegriffen. Im Gazakrieg wird im öffentlichen Diskurs eine Differenzierung vorgenommen, die in keinem anderen Krieg zum Tragen kommt. Niemand käme auf die Idee zu sagen, am 1. September 1939 hätte die NSDAP Polen überfallen – es war Deutschland. Und es ist auch allgemein bekannt, dass Russland 2022 die Ukraine überfallen hat und 1990 der Irak Kuwait. Nur im Gazakrieg wird so getan, als könne und müsse man zwischen der Hamas – dem Militär Gazas – und der Bevölkerung eine klare Trennlinie ziehen.
Natürlich sind nicht alle Bewohner des Gazastreifens auf der Seite der Hamas und niemand hat sie gefragt, ob sie diesen Krieg wollen – aber das war 1939 in Deutschland und 2022 in Russland nicht anders. Aber an dieser Differenzierung zwischen einem Land und einer Terrororganisation, so als wüsste man eigentlich nicht so recht, wie die dort überhaupt hingekommen ist, hängt letztlich der ganze moralische Furor, mit dem Israel kritisiert wird.
Israel hatte den Gazastreifen 2005 vollständig geräumt. 2006, bei den letzten Wahlen, errang dann die Hamas die absolute Mandatsmehrheit und stellte die Regierung. Ein Jahr später putschte sie sich mit Gewalt an die absolute Macht. Daraus kann man nur schließen, dass die Hamas sowohl Regierung als Militär des Gazastreifens ist.
Von Israel wird verlangt, ebenfalls genauestens zwischen Terroristen – die in Zivilkleidung agieren – und Zivilisten zu unterscheiden. Israel soll die Hamas bekämpfen, die sich unter und hinter Zivilisten versteckt und nicht Gaza. Das ist weltfremd, obwohl die IDF sich nachweislich bemüht, Zivilisten zu schonen. Aber das ist ein Krieg und in einem Krieg sterben Menschen, darunter leider immer auch Unbeteiligte, Frauen und Kinder. Und es war Gaza, das diesen Krieg begonnen hat, nicht Israel.
Einzige Erklärung für dieses perfide Schauspiel: #Putin braucht einen guten Vorwand, um #Shoigu u.a. unliebsame Militärs loszuwerden. Wäre die Aktion ernst, würde #prigoshin nicht einfach so wieder umdrehen, bzw. wäre nicht mehr am leben. #RussiaCivilWar
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#spoe Was in der Debatte um Stichwahl hin oder her fast untergeht ist der Rücktritt von @rendiwagner und die Gründe für ihr scheitern: Kardinalfehler-Thread
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4. stures Festhalten an extrem polarisierenden, negativ behafteten Beratern / Mitarbeitern (Deutsch, Walach). Durch diese beharrliche Weigerung hat sie kritikunfähig gewirkt und sich nur selbst beschädigt
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Wenn das Burgenland in 13 Jahren zahlungsunfähig ist und mit Bundesmitteln vorm Bankrott gerettet werden muss, braucht man nicht überrascht sein #spö
Replying to @vpetritsch
4/5 Das irre dabei sind die 800 Millionen "endfälliger Kredite". Das sind jene Kredie bei denen aktuell nur Zinsen gezahlt werden, der Kredit wird aber mit einem Schlag fällig: Nur 2036 etwa 251 Millionen €. Doskozils Nachfolger wird sich freuen.
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Die @SPOE_at schafft auch ohne Silberstein die widerwärtigste politische Kommunikation, die Österreich je gesehen hat
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Ich finde ja, dass das Wiederbetätigungsverbot auch für den #Kommunismus gelten sollte
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Wenn nur ein Bruchteil jener, die die Einstellung der #Wienerzeitung jetzt so tief betrauern, sie auch einmal gekauft oder abonniert hätte, wärs gar nicht so weit gekommen
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Ok✌️
#Schmidt
Replying to @MelinaBorcak
Es gibt weder weder ein Recht für Journalisten noch eine Verpflichtung von öffentlichen Personen zu spontanen Interviews
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Warte auf die Auflösung, dass das auch wieder Medienpflanzerei war. Das kann doch nicht echt sein🫣
Ich habe mein ganzes Leben nie davor zurückgeschreckt, Verantwortung zu übernehmen. Als #Landeshauptmann von #Niederösterreich werde ich dafür sorgen, dass die Preise endlich sinken, die Kinderbetreuung gratis wird und es mehr Demokratie für Niederösterreich gibt!
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Politikerantwort des Grauens, oder: „Will über Inhalte reden, aber bitte nicht über Arbeitslosigkeit“ #zib2
Dann einfach das Gesetz ändern, um die Entscheidung des obersten Gerichtshofs zum umgehen
USA: Biden will Abtreibungsrecht per Bundesgesetz verankern tagesschau.de/ausland/amerik… #USA #Abtreibung #Schwangerschaftsabbruch












