Referent bei der GdP
Berlin
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GdP fordert mehr Befugnisse für @bka. GdP-Vize Alexander Poitz: „Das #BKA verfügt über die gesetzliche Zuständigkeit zur Strafverfolgung von #Cybercrime. Es benötigt aber dringend Kompetenzen zur Abwehr von Cyberangriffen. Beides muss zentral aus einer Hand erfolgen.“
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Frank @Buckenhofer von der Gewerkschaft der Polizei fordert die deutliche Stärkung des Zolls im Kampf gegen Menschenhandel. Der Referentenentwurf zum neuen Schwarzabreitsbekämpfungsgesetz aus dem @BMF_Bund ist hier bisher nur politische Kosmetik. @BMFSFJ n-tv.de/mediathek/videos/pan…
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GdP-Vize Poitz im Rechtsausschuss zum Sicherheitspaket: „Nur bei gleichzeitiger personeller & materieller Stärkung der Sicherheitsbehörden mit erweiterten Befugnissen kann sich der beabsichtigte Sicherheitseffekt einstellen. Dazu zählt auch die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei zur effektiven Bekämpfung von Terrorfinanzierung.“ t1p.de/19u7c
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Jochen Kopelke @GdPPresse : Das Internet ist ein zentraler Faktor für #Radikalisierung. #solingen #anschlag #IS #miosga
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Jochen Kopelke @GdPPresse : Was passiert eigentlich in Flüchtlingsunterkünften? Welche Sozialstrukturen gibt es dort? #solingen #anschlag #IS #Radikalisierung #Islamismus #miosga
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Jochen Kopelke @GdPPresse : Wir haben neben dem technischen und rechtlichen Problem schlichtweg ein Ressourcenproblem. #solingen #anschlag #IS #Radikalisierung #Islamismus #miosga
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Jochen Kopelke @GdPPresse : Warum ist der Datenschutz so extrem in einer Phase, in der wir über Terrorismus sprechen? #solingen #anschlag #IS #Radikalisierung #Islamismus #miosga
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#GdP-Vize Hüber zum Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg: „Das ist ein klares Signal des Rechtsstaates. Deutschland sieht nicht zu, wie hier gesammeltes Geld Terroristen hoch füttert. Ja, zur Religionsfreiheit, nein zu Rückzugsräumen für Islamisten.“ t1p.de/ywsix
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Experten: Maritime Gefahrenabwehr stärken #Innenpolitik #Ausschussanhörung #Bundestag Die maritime Gefahrenabwehr muss gestärkt werden. Darin waren sich die Experten bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und… bundestag.de/presse/hib/kurz…
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GdP-Vize Sven Hüber im ZDF-Morgenmagazin zur Verschärfung des Abschieberechts. Hüber: „Wer zu Hass aufruft, ist hier fehl im Lande.“ Zur Sendung: t1p.de/wv4ep
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„Gegenhalten in Kneipe, Sportverein, Marktplatz und Social Media“, notwendig sagt Hamburgs Innensenator Andy Grote zum Schutz des Grundgesetzes heute im Rathaus auf einem Symposium des LfV.@BehoerdenNews @hamburg_de @Senat_Hamburg @BfV_Bund
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Im Livetalk mit dem #ZDFmoma sagte #GdP-Chef Jochen #Kopelke: Einsatzkonzepte der Polizeien rund um den 1. Mai aufgegangen. Schnelle und konsequente Reaktionen waren möglich. Nicht zuletzt wegen eines starken Kräfteansatzes. t1p.de/psqcf
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Yvan Vyhivskyi Chef der ukrainischen Nationalpolizei, wird mit standing ovations auf dem Polizeikongress verabschiedet.#EPK24 @BMI_Bund @AuswaertigesAmt
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Drogenwelle rollt auf Europa zu:Zustände wie in Belgien verhindern,Staatssekretär Engelke,BMI. #EPK24 @BehoerdenNews @BMI_Bund
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Kateryna Pavlichenko,stv.Innenministerin der Ukraine,heute auf dem Poliziekongress in Berlin.#EPK24 @BehoerdenNews @BMI_Bund @AuswaertigesAmt
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Einwanderung am Limit,so Stübgen , Innenminister Brandenburg.#EPK24 @BehoerdenNews @mik_brandenburg
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Bei der Konferenz "Shaping AI" von @GrueneBundestag werde ich nächste Woche mit Simone Ruf (@freiheitsrechte) und Alexander Poitz (@GdPPresse) zu Künstlicher Intelligenz in der Sicherheitspolitik sprechen. Freue mich auf spannende Referenten und Besucher!
gruene-bundestag.de/gdk24