Marc Fischer

Eine KI durchsucht seit 2021 das Netz nach mutmaßlich rechtswidrigen Äußerungen. Sie heißt KIVI. Und sie hat gerade ein Problem bekommen: Post. Entwickelt wurde KIVI im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW, finanziert von der Staatskanzlei NRW, gebaut von der Condat AG. Das Tool durchforstet in mehreren Sprachen soziale Medien und Webseiten. Was für relevant gehalten wird, geht an Polizei und Verfassungsschutz. Inzwischen nutzen alle Landesmedienanstalten das Programm. Halten wir kurz fest, was das heißt: Behörden, die niemand von uns bestellt hat und die aus dem Rundfunkbeitrag bezahlt werden, betreiben KI-gestützte Rasterfahndung im öffentlichen Meinungsraum und leisten Zuarbeit für Sicherheitsbehörden. Die Rechtsgrundlage? Bleibt auffällig vage – man verweist auf Beobachtungspflichten aus Medienstaatsvertrag, JMStV und Landesmediengesetzen. Parallel dazu prüfen dieselben Anstalten, ob sich alternative Medien an das halten, was sie für journalistische Sorgfaltspflichten halten. Bei Nichtgefallen drohen Kostennoten und Verfahren. Die Verfassungsmäßigkeit von §19 MStV ist unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit umstritten – aus gutem Grund. Betroffen ist damit im Grunde jeder, der sich im Netz öffentlich äußert. Nun hat Norbert Häring am 2. Juli bei der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt Hessen nach Art. 15 DSGVO Auskunft verlangt: Welche Daten wurden erfasst, woher, zu welchem Zweck, auf welcher Rechtsgrundlage, wie lange gespeichert, an wen weitergegeben – Condat AG, andere Anstalten, Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaft? Gab es Profiling oder automatisierte Entscheidungen? Die Antwort vom 30. Juli ist die eigentliche Nachricht: Die Monatsfrist reiche nicht, man brauche zwei Monate länger. Begründung: die Vielzahl der DSGVO-Anfragen zu KIVI und die Komplexität, weil das Tool gemeinsam genutzt wird und Rechte Dritter zu berücksichtigen sind. Bearbeitet werden die Anfragen offenbar von der Condat AG – also vom Entwickler, als kostenpflichtiger Dienstleister. Und hier wird es hübsch: Der Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag ist fest gedeckelt. Jeder Euro, der in die Beantwortung von Auskunftsersuchen fließt, steht nicht mehr für Schikanen gegen Blogger und für Schnüffeldienste zur Verfügung. Die vermeintliche Effizienz einer gemeinsamen Zensur-KI fällt ihren Betreibern gerade auf die Füße. Wir würden selbstverständlich niemandem nahelegen, sein völlig legales, in Art. 15 DSGVO verbrieftes Recht auf Auskunft bei der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt in Anspruch zu nehmen. Ein formloser Brief genügt, die Adressen stehen frei im Netz, eine Antwortfrist läuft automatisch. Rein hypothetisch natürlich. Aber man stelle sich einmal vor, es täten es sehr viele. Sehr sehr viele. Ein guter Text von @norberthaering: norberthaering.de/propaganda… #KIVI #Landesmedienanstalten #Zensur #DSGVO #Meinungsfreiheit

Behörden wollen entscheiden, welche Medien wir überhaupt noch zu sehen bekommen. Das steckt hinter dem „Public-Value"-Siegel: In den nächsten Wochen – strategisch geplant für die Ferienzeit, wenn die Öffentlichkeit im Freibad sitzt – legen die Bundesländer den Entwurf für den neuen Digitale-Medien-Staatsvertrag vor. Das Herzstück: Die Landesmedienanstalten sollen die Macht bekommen, Medien per Siegel zu „wertvollen" Medien zu erklären – und alle anderen abzustempeln. Was das heißt: YouTube, Facebook & Co. müssen die gesiegelten Medien nach oben spülen und den Rest herunterdrücken. Nicht der Nutzer entscheidet, was er sieht. Eine Behörde entscheidet es für ihn. Um es beim Namen zu nennen: Dieses „Qualitätssiegel" ist eine staatliche Sichtbarkeitsschleuse, eine Erlaubnisbehörde für öffentliche Aufmerksamkeit. Und sie wird nicht aus Inkompetenz installiert, sondern durch koordinierte Programmatik. In Großbritannien läuft dasselbe Drehbuch. Am 23. Juni startete das Medienministerium eine Konsultation für eine „neue strategische Richtung". Ziel: eine „gesunde Informationsumgebung". Wer definiert „gesund"? Wer definiert „vertrauenswürdig"? Kein Wort dazu. Es wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Regierung das für uns festlegt. Gesundheit der Debatte wird von oben verordnet. Der ehrlichste Satz im ganzen britischen Papier: Die Bevorzugung „vertrauenswürdiger" Medien sei entscheidend besonders „in Zeiten sozialer Unruhen oder Krisen". Übersetzt: Genau dann, wenn eine Regierung Massenprotesten gegenübersteht, sollen die Bürger aus nachollziehbaren Gründen nur noch das sehen, was diese Regierung abgesegnet hat. „Desinformation bekämpfen" heißt in deren Sprache: die eigene Kritik dämpfen, wenn es eng wird. Die einzige demokratieverträgliche Variante wäre kinderleicht: einen Schalter für die Bürger. Wer der Regierungsauswahl vertraut, schaltet sie an. Wer nicht, lässt es. Diese Option taucht in Großbritannien nur als Randfrage auf – und in Deutschland denken die Landeszensuranstalten sie erst gar nicht an. Warum? Weil sie das Ergebnis kennen. Die Mehrheit würde abschalten. Und ein Lenkungsinstrument, das man abschalten kann, lenkt nicht mehr. Genau darum bleibt der Schalter weg. Selbst YouTube geht auf die Barrikaden und warnt seine Kanalbetreiber offen: Eure Reichweite kann brutal gedrosselt werden, sobald wir Regierungsinhalte hochstufen und euch dafür herunterregeln müssen. Wenn selbst der Plattformkonzern warnt, sollte das zu denken geben. Warum läuft das in Berlin und London im Gleichschritt? Weil es zentral abgestimmt wird. Im Digital Policy Lab (DPL) – einer Berliner Arbeitsgruppe, gesteuert aus London, angedockt an das geheimdienstnahe Institute for Strategic Dialogue (ISD). Dort koordinieren Behördenvertreter aus Europa und den Five-Eyes-Staaten den „Kampf gegen Desinformation" – nicht im Parlament oder einem offiziellen Gremium mit Protokoll und Öffentlichkeit, sondern getarnt als NGO, hinter verschlossenen Türen. Schon 2021 kündigte Justizminister Heiko Maas an, im DPL gemeinsam mit Washington daran zu arbeiten, „dass staatliche Regulierung in die Algorithmen eingreifen kann". Wortgleich mit dem, was Landesmedienanstalten und britische Regierung heute vorhaben. Der Plan ist fünf Jahre alt, und jetzt wird er ausgerollt. Und der Weg ist bekannt. Deutschland war schon beim NetzDG der Eisbrecher für den EU Digital Services Act. Kommt das Public-Value-Siegel hier durch, zieht Brüssel nach. Großbritannien liefert die Blaupause für die restlichen Five Eyes. Kurz: Ein Staat, der festlegt, welche Nachrichten sichtbar sind und welche in der Versenkung verschwinden, betreibt keine Medienvielfalt. Er betreibt ihr Gegenteil – und lanciert es vorsätzlich in der Ferienzeit, damit möglichst wenige es merken. Merkt es euch. Und teilt es, solange ihr es noch könnt. Die ganze Recherche bei @norberthaering: norberthaering.de/propaganda… #Meinungsfreiheit #Zensur #DigitaleMedienStaatsvertrag #PublicValue