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Leipzig, Deutschland
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Die AfD bedroht die liberale Demokratie, die Normalisierung dieser Partei lässt sich aber wohl nicht mehr stoppen. Wie damit umgehen? Indem wir uns als erstes von der Idee verabschieden, dass es „den Osten“ gibt - und dann in die Zukunft schauen. spiegel.de/panorama/gesellsc…
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(S+) Beschlagnahmung durch die Staatsanwaltschaft: Volle Solidarität mit der »Zeit« #pressefreiheit spiegel.de/politik/fall-bloc… via @derspiegel
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Die Polizei in Halle hätte heute den Weg für den Landtagsvizepräsidenten Tillschneider freimachen können. Die Beamten taten das nicht. Mutige Menschen mit Kippa vor der Synagoge für einen Rechtsextremisten wegtragen, das geht nicht. Das Handeln der Polizei macht Hoffnung.
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Die CDU rast mit Hochgeschwindigkeit auf den größten Tabubruch ihrer Parteigeschichte zu. Merz muss alles in seiner Macht stehende tun, um seine 4 verwirrten Parteifreunde in Sachsen-Anhalt zu stoppen. Mein Leitartikel:
spiegel.de/politik/deutschla…
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In dem Antrag wird u.a. ein "sofortiger Waffenstillstand" gefordert.
Dies ist die Position der Bundesregierung (Merz zuletzt am 4. Oktober);
Ist die Position der EU;
Ist das Angebot der Ukraine (seit Januar 2026).
Wird von Russland abgelehnt!
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„Die vier Stimmen für den AfD-Mann Rausch kommen von SPD, Grüne oder Linken, um die CDU zu spalten. Es war eine geheime Wahl.“
Warum das absoluter Unsinn ist. 👇
»Bei denen ist unter Umständen auch Buchenwald möglich«: Beim Kerkeling-Auftritt in Erfurt ging es zur Sache. Ein Abend, der zäh und aufwühlend, informativ und anstrengend zugleich war. spiegel.de/politik/deutschla…
„Das war offensichtlich rechtswidrig“: Staatsrechtler zweifeln Gültigkeit der Wahl in Sachsen-Anhalt an. spiegel.de/politik/deutschla…
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Die AfD rudert zurück bei der Geschäftsordnung des zukünftigen Landtags. Doch keine 12er Ausschüsse mit Blockademacht für die AfD. CDU, SPD, Linke und Grüne hatten eine Verfassungsklage angekündigt. Nun soll es doch 11er Ausschüsse geben. 5 AfD, 5 CDU bis Linke, 1 BSW.
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Tobias Rausch ist außerhalb Sachsen-Anhalts weitgehend unbekannt. Trotzdem könnte er bald einer der einflussreichsten Männer des Bundeslandes werden. spiegel.de/politik/tobias-ra…
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Julian Kern lebt in einer AfD-Hochburg in Sachsen-Anhalt. Er ist trans. Und hat sein Leben in eine Art Geheimprojekt verwandelt. Ich habe ihn dabei begleitet, sehr lange. spiegel.de/panorama/gesellsc…
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Alle in Deutschland geboren. Lange vor der Flüchtlingskrise. Fast jeder mit biodeutschem Elternteil. Alles nicht genug.
Offenbar geht es wieder nach Name und Hautfarbe. Dass Teile des konservativen Bürgertums derart schnell kippen, hätte ich nicht für möglich gehalten. Gebe ich zu.
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Exklusiv: Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel nimmt sich aus dem Rennen um den CDU-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt.
„Ich habe mich gestern entschieden, dass ich nicht kandidieren werde", sagte er der @mzwebde.
Was er sonst noch plant: mz.de/mitteldeutschland/sach…
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«Wir stehen nicht unter Zeitdruck»: Bei den Gesprächen vor der Bildung einer neuen Landesregierung in #SachsenAnhalt setzt BSW-Fraktionschef Thomas Schulze auf inhaltliche Sorgfalt statt Tempo. @dpa via @derspiegel
spiegel.de/politik/deutschla…
Die AfD-Regierung wird wahrscheinlicher - und nun sagen die ersten Bewerber für den Schuldienst in Sachsen-Anhalt ab, »mit der ausdrücklichen Begründung des Wahlerfolges der AfD«. mz.de/mitteldeutschland/sach…
Es geht los: Die ersten Fallen werden aufgestellt.
Die AfD macht der CDU in Sachsen-Anhalt ein Angebot: Ihr wählt uns, wir wählen euch.
Es geht um die Wahl des Präsidiums, die erste Personalentscheidung des neuen Landtags. mz.de/mitteldeutschland/sach…
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Abgang im Kabinett von Sven Schulze: Staatskanzleichef Rainer Robra beendet seine politische Karriere. Exklusiv @mzwebde:
mz.de/mitteldeutschland/sach…
"Wer dem politischen Gegner pausenlos nach dem Mund redet, stärkt ihn und schwächt ihn nicht. Das zeigt das Beispiel Schweden eindrücklich." spiegel.de/ausland/schweden-…
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Hier kann man eine zentrale "Methode Siegmund" gut beobachten: Er hat Rüstungsgüter und AfD-Remigrationsoffensive zusammengebracht, um eine Rüstungsfabrik in Sachsen-Anhalt zu rechtfertigen. Ausführlich, mehrfach, auch auf Nachfragen. Nun gibt es Kritik. Was tut Siegmund:
1. Die eigenen, starken Kanäle in den sozialen Medien nutzen, um zu verbreiten: Die Medien reißen einen "Halbsatz" aus dem Kontext, ewiger Vorwurf: Lügenpresse. Was hier ganz klar nicht stimmt.
2. Er verbreitet zudem den Vorwurf, die Medien wollten durch diese 'Skandalisierung' eine AfD-Regierung verhindern. Dabei hat er selbst die Bombe in dieser sehr kritischen Sondierungszeit mit dem BSW ("Friedenspartei", gegen jede Rüstung) gezündet - und damit das BSW, die einzig mögliche Kooperations-Fraktion für ihn, zum Teil hart gegen sich aufgebracht.
3. Zugleich baut er schon vor, für den Fall, dass die Regierungsbildung scheitert und Neuwahlen nötig sein werden: An der AfD oder ihm, an der eigenen Unfähig- oder Unwilligkeit zu Kompromissen, wird es dann keinesfalls gelegen haben. Sondern an den Medien und anderer Konkurrenz (mit der er, im Wahlkampf häufig bekundet, ohnehin nie hätte zusammenarbeiten wollen). Dieses Narrativ werden wir in den nächsten Wochen noch häufiger hören.
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Hab mal versucht, meine aktuellen Gedanken zu sortieren.
1. Der schmutzige CDU-Machtkampf in Magdeburg und die fortschreitende Kanzlerdämmerung in Berlin inklusive Erosion der Koalition bestätigen erneut: Das politische System der Bonner Republik ist angesichts des internen wie externen Veränderungsdrucks mit seinen althergebrachten Machtmechanismen und Ausgleichsritualen an seine Grenzen gelangt.
2. Dass zuerst in Ostdeutschland die Systemfrage gestellt wird, ergibt sich aus den dortigen, weit vor die DDR-Zeit reichenden Prägungen, den Selbstermächtigungs-, Transformations-, und Demütigungserfahrungen, den sozialökonomischen Verhältnissen und dem nicht zu unterschätzenden demografischen Faktor. Der Osten ist trotzdem kein Sonderfall, sondern repräsentiert erstaunlicherwiese deutlich stärker als die alte Bundesrepublik das europäische und globale Normal. Dies sollte genauso wie die komplexe Ursachenlage endlich im westdeutsch dominierten Diskurs zur Kenntnis genommen werden.
3. Die gleichermaßen autoritäre, populistische wie extreme Antwort der AfD löst nichts, ist spaltend und bedrohlich. Aber sie bedient Emotionen und die Lust auf Disruption – und ja: die Hoffnung auf magische Besserung, auf ein Zurück in vorgeblich bessere Zeiten. Keiner vermochte dieses hohle Versprechen so effizient mit parfümierter Luft zu füllen wie Ulrich Siegmund mit seiner antivisionären „Vision 2026“. Dieser populistischen Demagogie kann in den von Algorithmen gesteuerten Debatten rational immer weniger entgegengesetzt werden.
4. Deshalb ist es nötig, endlich mutig zu sein, nicht nur bei sogenannten Reformen, sondern auch bei grundsätzlichen Dingen wie direkter Demokratie oder anderen Regierungsformen. Dabei geht es nicht um Runde Tische oder sogenannte Expertenregierungen. Doch die alten Rituale und Ausgleichsmechanismen, die sich über viele Jahrzehnte bewährten, bedürfen einer ehrlichen Inventur, auch im Grundgesetz. Und natürlich: Die Zeiten des Besitzständeanhäufens sind ebenso vorbei wie jene der nackten Parteien- und Postenlogik.
5. Dies alles muss zwingend verbunden sein mit einer Erzählung, die mit jener der AfD konkurrieren kann. Diese Erzählung wird zwar seit Jahren versucht, von allen Parteien, auch vom Kanzler. Aber sie bleibt so lange unglaubwürdig, solange nicht die vorher genannten Punkte Beachtung finden.
Meine Meinung. Schönes Wochenende!
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Replying to @julius__boehm
Es ging ganz konkret um die Ansiedlung von Elbit Systems (Überwachung, Munitionssysteme, Raketenwerfer, Dronen) in Sangerhausen. Darauf bezieht sich Siegmund ("Das war oft Thema im Wahlkampf"). Dementsprechend gilt diese allgemeine Position auch für Elbit.
















