Papillon 🦋

Ja, wir lassen Privatadressen recherchieren. Auch die von Journalisten. Und das soll ein Skandal sein? Eine Zeitung hat uns angefragt. Sie wirft uns vor, wir hätten mit Hilfe eines Detektivs die Privatadresse eines Journalisten ermitteln lassen. Der Ton der Anfrage lässt keinen Zweifel. Hier soll skandalisiert werden: Ein Journalist soll ausgespäht worden sein, und ein Artikel soll das öffentlich machen. Die Redaktion stützt sich dabei nach eigenen Angaben auf Daten, die bei dem Hackerangriff auf die #AfD erbeutet wurden. Wir wundern uns über Aufregung. Denn was die Zeitung als Skandal darstellen will, ist bei uns Alltag: Wir ermitteln in jedem Fall die Privatadresse des Gegners, wenn wir für unsere Mandanten gegen eine Äußerung vorgehen. Das machen wir bei Journalisten genauso wie bei jedem anderen. Das Zivilprozessrecht lässt uns keine andere Wahl. Der Ablauf ist immer derselbe. Jemand verbreitet eine potenziell angreifbare Darstellung über unseren Mandanten. Wir fordern ihn zur Unterlassung auf. Gibt er keine Unterlassungserklärung ab, beantragen wir beim Gericht eine einstweilige Verfügung. Erlässt das Gericht das Verbot, muss es dem Gegner wirksam zugestellt werden. Erst dann wirkt es. Dafür haben wir wenig Zeit. Wer ein Verbot im Eilverfahren will, muss es in der Regel binnen etwa eines Monats ab Kenntnis der Rechtsverletzung beantragen. Lässt er mehr Zeit verstreichen, wird ihm die Eilbedürftigkeit abgesprochen, und der Antrag scheitert deshalb. Nach Erlass der Verfügung läuft die nächste Monatsfrist: Wird das Verbot in dieser Zeit nicht wirksam zugestellt, kann das Gericht die Verfügung wieder aufheben. Genau deshalb können wir nicht erst abwarten, ob der Gegner auf die Abmahnung reagiert. Jede Woche des Wartens geht von der Frist ab, die wir für den Antrag brauchen. Und der Antrag setzt voraus, dass wir den Gegner erreichen können. Also klären wir die Privatadresse sofort, wenn wir ein Mandat übernehmen. Dabei gehen wir in der Regel zweigleisig vor: Wir stellen eine Anfrage beim Melderegister und beauftragen einen Detektiv, wenn wir mit einer Auskunftssperre rechnen müssen. Bei Journalisten ist sie erfahrungsgemäß die Regel. Würden wir erst die Antwort des Amtes abwarten und dann den Detektiv losschicken, wäre die kostbare Zeit schon verstrichen. Alles andere wäre ein Fehler gegenüber unseren Mandanten. Das gilt auch dann, wenn der Mandant am Ende gar nicht vor Gericht zieht. So auch in dem Fall, nach dem uns die Zeitung fragt: Dort kam es nicht zu einem Verbotsverfahren. Das ändert nichts, denn am ersten Tag weiß niemand, wie es ausgeht. Wer sich die Möglichkeit des Eilantrags offenhalten will, muss die Adresse von Anfang an kennen. Das ist keine Schnüffelei, sondern anwaltliche Sorgfalt. Die Zustellung an der Privatadresse hat einen weiteren Grund. Bei Privatpersonen gelingt sie in aller Regel nur dort. Der Arbeitgeber darf die Annahme für seinen Angestellten verweigern, und dann bleibt das Verbot wirkungslos. Der Mandant hat vor Gericht gewonnen und steht trotzdem ohne Schutz da. Wir fragen dabei nicht nach Beruf, Parteibuch oder Presseausweis. Wir fragen nur, ob der Gegner erreichbar ist, damit das Recht unseres Mandanten durchgesetzt werden kann. Das gilt auch für Journalisten. Die Pressefreiheit schützt die Berichterstattung. Sie schützt nicht davor, dass ein gerichtliches Verbot zugestellt wird. Wer Rechte verletzt, hat keinen Anspruch auf Sonderbehandlung, nur weil er für ein Medium schreibt. Das wäre keine Freiheit, sondern ein Privileg. Wer Rechtsschutz erhält, ihn aber nicht zustellen kann, hat ein Urteil auf dem Papier und kein Recht in der Hand. Deshalb lautet unsere Frage an die Redaktion: Soll ein gerichtliches Verbot ins Leere laufen, nur weil sich der Betroffene Journalist nennt? Wir sagen Nein. Wer Rechtsschutz will, muss zustellen. Wer zustellen will, braucht eine Adresse. Das ist kein Skandal, das ist Zivilprozessrecht. Und das setzen wir für unsere Mandanten entschieden durch.