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taz-Redakteur / Buchautor

Berlin
Joined April 2012
Replying to @_juliaschramm
Das ist doch genau das, was ich oben geschrieben habe: Die Empfehlung des LKA bezog sich auf die OK - und nicht auf einen Typen, mit dem die Linkspartei in Neukölln Demos veranstaltet und Wahlparties feiert, der also angeblich ganz harmlos ist.
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(6/6) Inzwischen hat Michel Brück - wie etliche seiner Kameraden - rübergemacht in den Osten und ist bei den rechtsextremen "Freien Sachsen" aktiv. Die bieten auf ihrer Homepage auch selbstgemachte „Presseausweise“ an. Ist er etwa mit so 'nem Wisch auf die CDU-Wahlparty gekommen?
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(2/6) Michael Brück? Ja, genau. Das ist der Typ, der – ohne namentlich genannt zu werden - am Anfang der ersten Folge ab Minute 3:33 erst zu hören und dann auch zu sehen ist. Als Pseudojournalist stellt er Sven Schulze Fragen wie: „Herr Schulze, ist die Brandmauer gescheitert?“
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Replying to @Volker_Beck
Du setzt also immer noch auf eine CDU-geführte Landesregierung? ;)
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Eine SPD, wie sie sich die CDU immer gewünscht hat: die krachende Wahlkampagne des Spitzenkandidaten der Berliner Sozis. ;)
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Ich finde, Berlins berühmtester Tennisspieler hat recht: Wenigstens die Tennisplätze sollten endlich wieder eisfrei werden! 🎾
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Die rechtliche Einordnung ist keineswegs „komplex“. Eigentlich ist es ganz einfach: Für die Bundesregierung gilt das Völkerrecht nur dann, wenn es die Falschen brechen. Wenn es aber „der Richtige“ bricht, stellen sich Merz & Co. auf die Seite eines verbrecherischen Autokraten.
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Eindeutiger kann man das Völkerrecht kaum brechen: Interventionsverbot Art. 2 Abs. 4 UN-Charta. Irgendwelche Konsequenzen der EU und der Bundesregierung auf die staatsterroristische „Spezialoperation“ des Verbrechers im Weißen Haus? #Venezuela
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