President Elect Pen Po🕊🕊🕊😇😇😇

Die polnische Polizei hat sich geweigert, eine legale Demonstration vor dem Verfassungsgericht zu räumen. Das sagt mehr über den Zustand der Institutionen aus als jede Rede über Rechtsstaatlichkeit. Laut RMF FM und Interia hat Anna Korwin-Piotrowska die Polizei schriftlich aufgefordert, die Zugänge zum Trybunał Konstytucyjny freizumachen. Demonstranten und Zelte hätten den Zugang blockiert. Die Beamten haben abgelehnt. Die Versammlung ist ordnungsgemäß angemeldet und legal. Die Polizei sichert ab, räumt aber nicht, nur weil eine Richterin den Platz freihaben will. Genau hier bricht die Erzählung von der „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ zusammen. Tusks Seite verkauft die Suspendierung des bisherigen Gerichtspräsidenten und die Übernahme der Leitung als notwendigen Schritt gegen die Politisierung unter PiS. Gleichzeitig versucht sie, eine angemeldete Kundgebung aus dem Weg zu räumen. Die Polizei macht da nicht mit. Die Demonstranten mit den weiß-roten Fahnen stehen weiter vor dem Gebäude und fordern, dass das Gericht der Republik gehört und nicht einer politischen Mehrheit. Nawrocki hat mehreren vom Parlament gewählten Richtern den Amtseid verweigert. Korwin-Piotrowska hat daraufhin den bisherigen Gerichtspräsidenten und seinen Stellvertreter für einen Monat ausgesetzt und die kommissarische Leitung übernommen. Die Gegenseite spricht von einer Besetzung eines Verfassungsorgans. Die Rechtmäßigkeit bleibt umstritten. Was auffällt: Die EU-Kommission und große Teile der Berichterstattung gehen mit Tusks Vorgehen deutlich milder um als damals mit vergleichbaren Maßnahmen unter PiS. Der Maßstab scheint sich zu verschieben, je nachdem, wer gerade an der Macht ist. Dass die Polizei eine legale Demonstration nicht auf Anweisung einer Richterin zerschlägt, sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein. In Polen ist es gerade Teil eines Machtkampfs. Das zeigt, wie weit die Institutionen von einer unabhängigen Rechtsstaatlichkeit entfernt sind – unabhängig davon, welche Seite gerade die Mehrheit stellt. wydarzenia.interia.pl/kraj/n… tagesschau.de/ausland/europa… bbc.co.uk/news/articles/crz9… Satire nichts ist ernst gemeint.

Ein junger Deutscher wird am helllichten Tag auf offener Straße erstochen – und es gibt keine Anklage. Am 15. Juli hat in Trier ein 22-jähriger Afghane den gleichaltrigen Studenten Marius Dick einfach so mit einem Küchenmesser angegriffen. Die beiden kannten sich nicht. Einer der Stiche hat das Herz getroffen. Marius ist im Krankenhaus gestorben. Laut Gutachten war der Mann zum Tatzeitpunkt wegen einer Schizophrenie schuldunfähig. Die Staatsanwaltschaft macht deshalb kein Strafverfahren auf. Stattdessen soll er dauerhaft in die geschlossene Psychiatrie. Kein Gericht, keine Strafe, nichts. Der Typ lebt seit 2015 hier und galt als unauffällig. Trotzdem war er so krank, dass er laut Gutachter keinen anderen Menschen mehr steuern konnte. Wie kann so jemand frei rumlaufen? Wer hat vor der Einreise oder in den Jahren danach eigentlich mal richtig hingeschaut, was bei dem psychisch los ist? Offensichtlich niemand, der Verantwortung übernimmt. Schuldunfähigkeit schützt vor dem Gefängnis. Sie schützt nicht davor, dass so was passiert. Die Verantwortung dafür, dass das überhaupt möglich war, liegt bei den Stellen, die Einreise und Aufsicht geregelt haben. Ein junger Mann ist tot – und der mutmaßliche Täter kommt nicht vor ein Strafgericht. Das ist kein Unfall. Das ist ein System, das versagt hat. Quellen: swr.de/swraktuell/rheinland-… tagesschau.de/inland/regiona… wochenspiegellive.de/stadt-t… Satire nichts ist ernst gemeint.