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🇺🇦 Trump will, dass Putin diesen Winter den Krieg gegen die Ukraine gewinnt, sagt die US-Senatorin Elissa Slotkin.
Die Demokratin aus Michigan, früher bei der CIA und im Pentagon, weist auch die Version zurück, Musk habe Starlink allein gedrosselt: „Ich glaube keine Sekunde, dass Elon Musk diese Entscheidung einfach selbst getroffen hat." In den vergangenen zwei Wochen habe Trump gezeigt, wie nah er Putin steht. Er unternehme Schritte, damit Russland wieder Öl verkaufen und Geld einnehmen kann, und er störe Starlink. Für die USA nennt sie das einen riesigen strategischen Fehler.
Die Schritte selbst sind belegt. Im September unterschrieb Trump ein umfassendes Russland-Sanktionsgesetz. Am 9. Oktober lockerte sein Finanzministerium die Diesel-Sanktionen für sechs Monate, die erste so lange Lizenz seit Kriegsbeginn. Vom 14. Oktober bis zum Samstag war Starlink für die Ukraine gedrosselt. Laut Wall Street Journal hat Musk das selbst angeordnet. Eine Person aus dem Umfeld sagt, er habe vorher mit mehreren hochrangigen Regierungsvertretern gesprochen, auch mit Trump. Andere US-Beamte sagen, er habe allein gehandelt.
Für die Menschen in der Ukraine geht es um den Winter. Selenskyj hatte Trump am 28. Juli gebeten, mit Musk über Starlink zu sprechen, damit sich die Startplätze der ballistischen Raketen treffen lassen, mit denen Russland das ukrainische Stromnetz angreift (laut The Atlantic). Über Russland wurde Starlink nicht freigeschaltet. In der Ukraine wurde es gedrosselt.
Quellen: Grabien (Transkript), Wall Street Journal, AP, The Atlantic
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Ein 30-jähriger Akademiker mit italienischem Pass, marokkanischen Wurzeln und Praktikum an einer renommierten Denkfabrik soll die „Bewegung 17. Oktober“ mitgesteuert haben.
Zusammen mit seiner Frau, die aus einer libanesisch-palästinensischen Familie stammt, werden ihm Aufrufe zu Plünderungen, Sachbeschädigung und Gewalt gegen Polizeikräfte vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft sieht umstürzlerische und terroristische Absichten.
Die Gruppe wollte nach den Krawallen Mitte Oktober offenbar weitere Eskalationen in norditalienischen Städten anstoßen. Siher war zuvor als pro-palästinensischer Aktivist mit Hamas-Solidarität aufgefallen. Bildung und Integration haben den Weg in die Untersuchungshaft nicht verhindert. Ob dahinter echte Ideologie oder bloße Anstiftung steckte, klärt nun die Justiz. Bei Verurteilung nach Artikel 270b drohen bis zu 15 Jahre.
faz.net/aktuell/feuilleton/m…
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⚡Wie sichern wir die Stromversorgung der Schweiz langfristig?
Eine neue TA-SWISS-Studie von ETH, PSI, Universität Bern und weiteren Partnern zeigt: Kernkraft kann gemeinsam mit den Erneuerbaren einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren, klimafreundlichen und bezahlbaren Stromversorgung leisten. Besonders im Winter kann sie die Abhängigkeit von Stromimporten reduzieren und zu einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung beitragen.
Für economiesuisse ist klar: Die Schweiz sollte sich alle Optionen für ihre künftige Energieversorgung offenhalten. Das Neubauverbot für Kernkraftwerke sollte deshalb aufgehoben werden.
👉 Mehr dazu im Artikel: ow.ly/T8j85101fNm
#Kernenergie #Energiepolitik #Stromversorgung #Schweiz #Versorgungssicherheit
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More than 60 people have been killed in a series of attacks on Christians in Ethiopia's Oromia region, according to the country's Orthodox Church. bbc.in/4yNNMhw
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We strongly condemn the recent attack on St. George’s Greek Orthodox Church in Jordan. Attacks on places of worship are unacceptable and undermine the principles of religious freedom and peaceful coexistence. We stand in solidarity with those affected and reaffirm our commitment to religious freedom, tolerance, and peaceful coexistence.
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Replying to @sternde
Das israelische Militär überschritt die Grenzen zu Gaza in der Nacht vom 27. auf den 28. Oktober 2023, also 20 Tage nach dem terroristischen Hamas-Angriff - den der "stern" hier als Angriff Israels auf Gaza umdeutet. Es ist eine unfassbare Unverschämtheit, für die sich die Staatsanwaltschaft interessieren sollte.
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Der Genozid in Nigeria dauert fort, und Guterres interssiert sich nicht im Geringsten dafür.
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Heute wählt Israel zum ersten Mal seit dem 7. Oktober. Der Wahltag ist bei uns ein Feiertag, Busse und Bahnen fahren kostenlos, damit jeder wählen kann. Und wählen dürfen alle: Juden, Christen, Muslime, Araber, Drusen, Tscherkessen, Aramäer.
Ein arabischer Israeli hat heute gleich vier arabische Parteien zur Auswahl. Ein 38-Jähriger Palästinenser hingegen hatte noch nie eine Wahl. Mahmud Abbas lässt dort seit zwei Jahrzehnten nicht wählen – ein Paradies für jeden Politiker!
Bei uns in Israel hingegen ist heute ein Fest der Demokratie. Auf diese Vielfalt und diese Energie bin ich sehr stolz.
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Massacre of Christians leaves more than 40 dead in Ethiopia trib.al/uGZmqXr
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In the past week, Islamists:
- Entered a church in Jordan, slaughtering 9 Christians
- Raided a village in Ethiopia, burning down two churches, and massacring over 50 Christians
- Rounded up young Christians in Nigeria, and beheaded them
Where is the outrage?
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I genuinely don't understand how thousands of Christians can be massacred by Islamists and there is literally zero attention on it.
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🇺🇦 Trump kann Kyjiw nicht zu einem Diktatfrieden zwingen. Putins Berater Uschakow räumt das jetzt selbst im Staatsfernsehen ein, für Moskau ein ziemlich peinlicher Befund.
Im Interview mit dem Moderator Pawel Sarubin sagte Uschakow am Sonntag, nach Anchorage sei der Eindruck entstanden, Washington könne Kyjiw etwas diktieren. „Aber bisher hat das irgendwie nicht geklappt." Der Grund laut Uschakow: „Es reicht nicht, nur mit Kyjiw zu reden, man muss mit ganz Europa reden, das Kyjiw vollständig unterstützt." Die Position Europas habe hier einen „Schlüsselcharakter".
Wir hatten über Oslo berichtet, wo europäische und ukrainische Vorschläge für Putin entstanden. Uschakow fand darin laut Meduza wenig Brauchbares. Jetzt nennt derselbe Uschakow Europas Position den Schlüssel.
Das Staatsfernsehen schiebt hinterher: Europa wolle den Krieg fortsetzen. Eine ziemliche Umkehrung.
Am Tisch in Abu Dhabi ändert das vorerst nichts. Moskau ist laut Uschakow nach dem 4. November, dem russischen Nationalfeiertag, zu neuen Gesprächen bereit. Von der ersten Runde erwartet er nur ein Abtasten. Peskow nannte Abu Dhabi als Ort, zunächst im Format Russland, USA und Ukraine. Eine europäische Sicherheitsarchitektur lasse sich aber nicht ohne weitere Beteiligte besprechen.
Für die Menschen in der Ukraine heißt das: Ein über ihre Köpfe diktierter Frieden ist bisher gescheitert, aber auch die nächste Runde bringt laut Uschakow selbst wenig.
Für uns Europäer heißt das: Der Kreml erkennt die europäische Unterstützung als entscheidenden Faktor an und macht Europa im selben Atemzug zum Kriegstreiber.
Quellen: Interfax, Kommersant, Ukrainska Prawda, Kyiv Post
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Replying to @NZZ
Sektsame Sichtweise. Nach dieser Logik könnten man überhaupt keine Verträge mehr unterzeichnen.
Zur Erinnerung: Bei der dynamischen Rechtsübernahme besteht immer der Schweizer Demokratievorbehalt. Referenzen sind jederzeit möglich, wie die Abstimmungen über Frontex und die Waffenrichtlinie bewiesen haben.
Und man kann austreten. Einfach eine Volksinitiative starten.
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Der wirkliche Genozid unserer Tage findet in Nigeria statt. Gegen Christen. Die UNO interessiert sich nicht dafür.
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Wo er recht hat, hat er recht.
Laut Frankreichs Linken ist es rassistisch, die Gesichter von Leuten zu veröffentlichen, die die Luxusgeschäfte in Paris, Lyon und etlichen anderen Orten geplündert haben. Das muss dann ja im Umkehrschluss heißen, dass die meisten Plünderer migrantisch sind und die Linken das auch wissen. Das sage nicht ich, das sagen implizit die Linken selbst.
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Friedensbemühungen à la AfD.
Nicht etwa Druck auf den Aggressor ausüben. Sondern: die Ukraine - das angegriffene Land im Überlebenskampf - „zwingen“, in Verhandlungen zu gehen.
Hier wird der Friedensbegriff zur erzwungenen Unterwerfung missbraucht.
Deutlicher als Beatrix von Storch kann man nicht machen, auf welcher Seite man steht.
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Merkt euch eins: Viele Menschen wählen rechtsextrem aus Angst vor dem Linksextremismus. Eine Demokratie, die nur noch die Wahl zwischen den Extremen hat, ist aber zum Untergang verurteilt und wird womöglich im Bürgerkrieg zerfallen.
Jean Luc Mélenchon candidat de l’extrême gauche à l’élection présidentiel en France vient de déclarer que « le droit de propriété n’est plus supportable » et veulent réquisitionner les logements, interdire les expulsions sans relogement et plafonner les héritages immobiliers.
Ce n’est pas du social. C’est le premier acte du totalitarisme.
Ce n’est pas une politique du logement mais c’est une attaque frontale contre un droit naturel et constitutionnel.
La Déclaration de 1789 (art. 2 et 17) le proclame inviolable et sacré. L’article 544 du Code civil le définit comme usus, fructus et abusus : le droit d’user, de percevoir les fruits et de disposer.
Nos ancêtres ont arraché cela aux seigneurs féodaux, à la monarchie absolue et aux réquisitions arbitraires. Ils ont payé en sang pour que plus personne ne puisse ouvrir votre porte au nom du « bien commun » défini par le pouvoir du moment.
La gauche radicale n’a jamais digéré cette victoire. De Rousseau à Marx, de la Commune aux bolcheviks, l’idée fixe est la même : la propriété privée est une injustice, le collectif (État, parti, « peuple ») en est le seul propriétaire légitime.
L’URSS, la Chine maoïste et le Cambodge ont commencé exactement ainsi : d’abord les logements « vacants » ou « sous-occupés », les terres, les entreprises, puis tout le reste. Le résultat est toujours le même famines, pénuries, déportations, nomenklatura qui gardait ses privilèges. Mélenchon reprend le même schéma sous le vernis « logement » et « écologie ».
Réquisitionner aujourd’hui, plafonner demain, nationaliser après-demain. L’histoire ne ment pas mais elle se répète.
Sans propriété sécurisée, personne n’investit, n’entretient ou ne loue durablement. L’offre s’effondre, les prix explosent, les sans-abri se multiplient.
Les socialistes aiment tellement les pauvres qu’ils les multiplient.
Et comme toujours, la règle ne s’appliquera pas à Mélenchon et aux siens, qui possèdent des biens. La nomenklatura garde ses appartements pendant que le peuple attend.
Refuser ça n’est pas de l’égoïsme, c’est défendre ce que des siècles de luttes ont conquis contre les tyrannies, qu’elles soient royales ou totalitaires.
La gauche et l’extrême gauche ne veulent pas réformer la France : elles la démontent pierre par pierre, en commençant par le droit qui a fondé notre civilisation.
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This is interesting. Key Putin 🇷🇺 aide Ushakov admits that the Anchorage plan of having Trump 🇺🇸 force Zelensky 🇺🇦 into agreeing to their demands hasn’t worked because of the role of Europe. That’s it: if Europe stays the course, 🇷🇺 can’t win.
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Replying to @JosefWiederkehr
Die Frage ist eine andere:
Wird die Verfassung geändert, braucht es ein Ständemehr. Wenn nicht, eben nicht. Ob es um Kuhhörner geht oder nicht, spielt keine Rolle.
Wenn wir diese Regel micht mehr wollen, wo setzen wir dann die Grenzen? Und kann das Parlament diese Regeln ändern, weil es gerade passt?
So kann kein Rechtstaat funktionieren.
In diesem Fall hat Fabio zudem übersehen, dass das Volk und alle Stände die Volksinitiative "Staatsverträge vor's Volk" wuchtig verworfen haben.
Ich bin der Meinung: Wenn man diese Verträge nicht will, soll man es sagen, ohne durchsichtige Buebetrickli anzuwenden.
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Keine erzwungene Neutralität. Keine diktierte Demontage der ukrainischen 🇺🇦 Streitkräfte. Wolodymyr Zelenskyj zieht rote Linien.
Die ukrainische Armee ist nicht verhandelbar. Sie steht als Bollwerk gegen den 🇷🇺 Terror. Warum sollte die Ukraine auch nur einen einzigen Millimeter ihrer Verteidigung opfern? Sie haben diesen brutalen Überfall nicht entfesselt. Sie waren, sind und bleiben das überfallene Opfer. Punkt.
#Selenskyj #Ukraine #Souveränität



















