Robert Vehns 💚

TRUMPS NIEDERLAGE: ANSCHAUUNGSUNTERRICHT FÜR „CDU PUR“ Vielleicht sollten diejenigen in CDU und CSU, denen die eigene Politik nie hart genug sein kann, gerade etwas genauer nach Amerika schauen. Nach den vorliegenden Wahlprojektionen verlieren Trumps Republikaner beide Kongresskammern, selbst in bisherigen Hochburgen brechen ihnen Mehrheiten weg. Das sollte zumindest die Frage aufwerfen, wie verlässlich das Geschäftsmodell aus großen Versprechen, demonstrativer Härte und ständig neuen Feindbildern eigentlich ist. Trump versprach wirtschaftliche Stärke und ein bezahlbares Leben. In den Wählerbefragungen stehen nun hohe Lebenshaltungskosten, Korruption und der Wunsch nach stärkerer Kontrolle des Präsidenten im Mittelpunkt. Offenbar haben viele Amerikaner angefangen, die versprochene Größe ihres Landes mit der eigenen Haushaltskasse abzugleichen. Auf dem Kontoauszug macht sich eine besonders entschlossene Rede eben erstaunlich selten bemerkbar. Für Deutschland ist das eine Warnung. Wer Beschäftigten immer neue Zumutungen erklären möchte, sollte mehr anzubieten haben als Zweifel an ihrer Leistungsbereitschaft. Wer Teilzeit zum Lifestyleproblem erklärt, muss sich nicht wundern, wenn Menschen mit anstrengenden Berufen, Betreuungspflichten oder gesundheitlichen Grenzen sich darin nicht wiederfinden. Und wer ständig von Leistung spricht, muss erklären, warum welche Bevölkerungsgruppe welchen Beitrag leisten soll. Soziale Glaubwürdigkeit entsteht durch nachvollziehbare Entscheidungen und eine faire Verteilung der Lasten. Die Freunde von „CDU pur“ müssten außerdem endlich erklären, mit welcher Mehrheit sie dieses Reinheitsgebot umsetzen wollen. Ein eigenes Programm ist selbstverständlich legitim. Wer aber in einer Koalition regiert und jeden notwendigen Kompromiss öffentlich als Zumutung behandelt, beschädigt die eigene Regierung gleich mit. Wenn schon ihre Mitglieder den Eindruck vermitteln, vernünftige Politik scheitere ständig am jeweiligen Partner, warum sollte die Bevölkerung dieser Regierung vertrauen? Auch die Hoffnung, man könne die AfD durch immer schärfere Abgrenzung nach links und die Übernahme ihrer Zuspitzungen klein bekommen, ist kein belastbares Erfolgsrezept. Vergleichende Parteienforschung liefert dafür keinen allgemeinen Nachweis. Wer die Problembeschreibung der radikalen Rechten ständig bestätigt, riskiert vielmehr, ihr zusätzliche Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Sicherheit, Migration und wirtschaftliche Schwierigkeiten verlangen konkrete Lösungen. Für die nächste Empörungsrunde braucht man deutlich weniger Kompetenz. Dennis Radtke und Karin Prien haben den Konflikt innerhalb der CDU längst benannt. Eine Volkspartei verliert ihren Sinn, wenn ihr christlich-sozialer und liberaler Teil nur noch stören, während Härte zum politischen Gütesiegel wird. Die USA zeigen, wie wenig eine solche Inszenierung vor der Abrechnung mit der tatsächlichen Regierungsbilanz schützt. Daraus folgt auch für SPD und Opposition eine Verpflichtung: Bezahlbares Wohnen, funktionierende Infrastruktur, verlässliche Energieversorgung und soziale Sicherheit müssen mehr sein als die freundlicheren Wahlversprechen. Die Union ist nicht Trumps Partei. Sie kann aber aus seiner Niederlage lernen, bevor sie ähnliche Fehler vertieft. Ein Land wird stärker, wenn seine Regierung Probleme löst, Vertrauen verdient und Menschen für Veränderungen gewinnt. Wer sich stattdessen immer weiter auf die Zustimmung des eigenen harten Kerns verlässt, kann am Ende sehr zufrieden mit seiner politischen Reinheit sein. Für eine Mehrheit reicht es dann womöglich nicht mehr.