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Rechtsanwalt für Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Abgeordneter im Landtag von Rheinland-Pfalz. Langjähriges Landesvorstandsmitglied der AfD. 🇩🇪

Joined January 2026
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Ich bedanke mich für das Vertrauen und die Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten. Ich trete als parteiloser Kandidat an. Mein Anspruch ist es, ein Bundespräsident für alle Bürger zu sein, egal wo sie leben und wen sie wählen. Ich stehe für Versöhnung in einer gespaltenen Gesellschaft. Ich möchte unser Land nach innen einen und nach außen würdig vertreten. Und ich sage offen: Das Staatsoberhaupt sollte direkt vom Volk gewählt werden. Wer für alle spricht, sollte von allen gewählt sein. #Bundespräsident #Bundesversammlung #Demokratie #Deutschland
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Der Kopf (und Hemdenberater?) hinter Chrupalla - die Partei muss sich entscheiden, ob sie Remigration, KI und Westen oder antiimperialistischen Drittweltismus will. Es geht nicht um Spaltung, aber um inhaltliche Klärung der Mehrheitsverhältnisse im neuen Grundsatzprogramm.
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Jede der zitierten Forderungen ist verfassungsrechtlich völlig unproblematisch und findet meine Zustimmung. Nur bei den Ukrainern wäre ich zurückhaltender.
Die AfD könnte in der Migrationspolitik noch weiter nach rechts rücken. Darauf deutet ein Beschluss des zuständigen Bundesfachausschusses hin, der ins neue Grundsatzprogramm einfließen soll. Das Lager um Weidel und Tritschler zieht damit parteiintern die Zügel an. Meine Recherche für @ThePioneerDe 👇
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War an 9/11 kein Problem beim BVB.
Alhamdulillah Habibi 🙏
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Die Mehrheit liegt bei 361 Sitzen. EVP, S&D und Renew, die sich 2024 auf die EU-Spitzenämter geeinigt haben, kämen auf 354. 2024 waren es 401. 📈 ESN +19, PfE +10, Linke +10, EKR +5 📉 Renew −22, EVP −19, Grüne −8 2/4
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Die Schülergespräche heute im Landtag waren ergiebig und schön; viele Schüler haben auch Fotos gemacht. Nachdenklich lassen mich die Fragen der Mädchen zurück: Fast jedes nahm das Wort Feminismus in den Mund und wollte wissen, warum wir gegen #Abtreibung sind. Wer lädt sie (9. Klasse!) mit diesen Begrifflichkeiten und Themen auf?
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Vorschlag: Wir senken die Stromsteuer gemeinsam, Mehrheit wäre da. Falls Sie das aufgrund Ihrer sinnlosen „Brandmauer“ schon wieder nicht machen, hören Sie mit dem Gejammer auf X auf.
Die #SPD macht Politik GEGEN die Interessen der hart arbeitenden Menschen in Deutschland! Es ist niemandem zu erklären, warum die SPD die Menschen bei den hohen Stromkosten einfach nicht entlasten will und bei der #Stromsteuer im Stich lässt! Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die jeden Tag das Land am Laufen halten und sich den Alltag trotzdem nicht mehr leisten können. #Haushalt
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Der Union dämmert so langsam, dass Zustimmung zum Haushalt hieße: #CDUCSU erhöhen de facto die Einkommenssteuer UND machen zeitgleich riesige Schulden (& erhöhen ganz nebenbei noch 5-6 weitere Steuern, senken aber Stromsteuer nicht) Viel Spaß im Wahlkreis & im Wahlkampf!
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Schämt euch, @BVB!
Seid ihr noch ganz sauber, @BVB?
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Replying to @NiohBerg
Classical readings of Quran 23:5-6, 70:29-30 and 4:24 interpret "those whom your right hands possess" as permitting sexual relations with owned female slaves, distinct from wives. This formed the basis of concubinage under regulated slavery, with rules on treatment and strong encouragement to free slaves. Slavery no longer exists; most modern scholars therefore hold the permission inapplicable, limiting intimacy to marriage.
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Replying to @cradrrat
We have dumped JAX/SGLang and rewritten the entire RL and inference stack from scratch in C/C++, which took some extra time. Training (aka pre-training) is done. Lot of cleanup was needed on the SFT data to get that mostly right. Now, 4.8 is in RL and the evals are starting to climb. We will do a soft rollout to Bot users later this week and see how it goes. Grok 4.8 will bear no resemblance to 4.7 (thankfully). It is not yet incredible, but, this time, the foundations are built right, so I expect it to evolve to be something special.
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So wird das nix mit dem hoch gelobten Brücken bauen, wenn eine scharfe Kritik von AfD-Frau v. Storch reicht, dass die Bundespräsidentin in spe sich bei der AfD-Fraktion nicht vorstellen mag… #Aigner
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Wer zum Mediangehalt Vollzeit arbeitet, zahlt pro Jahr 10.044 Euro in die Rentenkasse ein. Macht in 45 Jahren 451.980 Euro. Wer nach 45 Jahren Arbeit mit 63 in Rente geht, erhält aktuell 1.913,40 Euro Bruttorente pro Monat. Deutsche Männer werden im Schnitt 79 Jahre alt. Sie erhalten somit 367.372 Euro aus der Rentenversicherung. Deutlich weniger, als sie eingezahlt haben.
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ICE hat sie abgeholt, weil sie ILLEGAL eingewandert waren und illegale Einwanderung heißt so, weil sie ILLEGAL ist. Ich hoffe die Bauherren wurden auch bestraft, denn illegale Eiwanderer zu beschäftigen, ist ebenfalls illegal.
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Eine repräsentative ARD-Umfrage zeigt: AfD-Wähler sind unter den Wählern aller Parteien am tolerantesten. Während 73 Prozent der AfD-Wähler den Kontakt zu politisch Andersdenkenden nicht ablehnen, ist diese Bereitschaft bei Anhängern aller anderen Parteien deutlich geringer. apollo-news.net/afd-waehler-…
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Die #AfD ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Die einen Vertreter betonen das Soziale, die anderen die Marktwirtschaft. Das ist nicht nur völlig in Ordnung so, sondern dieses Ringen ist gerade das Erfolgsrezept der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.
++ Wirtschaftspolitik der AfD ++ In den letzten Wochen habe ich mich in der AfD umgehört, um herauszufinden, welche Wirtschaftspolitik in der Partei mehrheitsfähig ist. Dabei fällt auf: Die Positionen liegen ideologisch teils so weit auseinander, dass es schwerfällt, ihre Vertreter derselben Partei zuzuordnen. Einige Beispiele aus meinen Gesprächen: 1. Libertarismus Robert Teske, AfD-Bundestagsabgeordneter, ehemaliger Büroleiter von Björn Höcke und Vertreter des sozialpatriotischen Flügels, warnt: „Es wäre eine grundlegend falsche Entwicklung, wenn die AfD zu einer libertären Partei verkommen würde.“ Alice Weidel habe ich dagegen gefragt, ob sie sich selbst als libertär bezeichnen würde. Ihre Antwort: „Gewissermaßen.“ Der Libertarismus habe wichtige Einsichten: „Der Staat ist zu groß, zu teuer und zu übergriffig.“ Allerdings lehnt sie einen reinen Nachtwächterstaat ab. 2. Sozialismus und Marktwirtschaft Björn Höcke schrieb 2018 in einem Beitrag mit dem Titel „Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus“: „Die AfD muss auch den sozialistischen Auftrag übernehmen, den die Linke verraten hat.“ Er wetterte gegen „neoliberale Gedankenmodelle“, eine „kleine Geldmachtelite“ und die „wenigen hundert Letzteigentümer“ internationaler Konzerne. Auf meine Nachfrage erklärte sein Sprecher, Höcke würde heute einige Formulierungen anders wählen. Statt von einem „sozialistischen“ würde er von einem „sozialen Auftrag“ sprechen. Auch die Zahl der „Letzteigentümer“ würde er heute höher ansetzen. „Im Großen und Ganzen“ stehe Höcke aber weiterhin zu den Aussagen. Alice Weidel dagegen nennt Friedrich August von Hayek, Walter Eucken und Milton Friedman als ihre wirtschaftspolitischen Vorbilder. Und sagt: „Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch Leistung, Eigentum, Wettbewerb und verlässliche Rahmenbedingungen.“ 3. Sozialstaat Teske fordert, die AfD müsse eine „Kümmererpartei“ sein, „vor allem die Partei der ‚kleinen Leute‘“. „Wer glaubt, dass wir mit immer neuen Kürzungen beim Sozialstaat die Sorgen der Arbeitnehmer ernst nehmen, ist auf dem falschen Weg.“ Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sieht das anders: „Mittlerweile legen sich immer mehr Menschen in die soziale Hängematte – als neues Leitbild.“ Er fordert, Sozialleistungen enger an die eingezahlten Beiträge zu koppeln und zeitlich zu begrenzen. „Danach muss man wieder arbeiten.“ Welche Positionen innerhalb der AfD mehrheitsfähig sind und worüber Marktliberale und Sozialpatrioten beim neuen Grundsatzprogramm streiten, versuche ich in meiner Coverstory für @ThePioneerDe zu beantworten. Link im Kommentar.
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Watch Governor DeSantis become the next leader of the GOP in real time is wild. He’s always been great, but this is next level leadership and excellence. DeSantis 2028 will be a landslide.
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Ich unterstütze Trump seit 2015 und halte seinen disruptiven Kurs für innovativ und stilprägend für rechte Parteien weltweit. Er hat gezeigt, dass das Establishment schlagbar ist und linke Deutungshoheit kein Naturgesetz. Der kulturelle Einfluss der USA hat die Normalisierung der anti-Establishment-Rechten in Europa entscheidend vorangebracht. Die Münchner Rede von JD Vance war ein starkes Zeichen internationaler konservativer Solidarität. Als Konservative gewinnen und verlieren wir gemeinsam.
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One of the things the data analysts on our side obsessed over was "composition"—whether the electorate looked close enough to 2024 for Republicans to win. And despite polls that showed a Democrat blowout, the data kept on telling us the same story: in some states turnout was merely OK, in other states it was downright amazing, and in no state was it catastrophic. There was a genuine sense of optimism on our team: our people were showing up. So, I asked the smartest data guy I know, does that mean we're going to shock the world? "No," he told me. "We might do better than the polls suggest. But the data is telling us that a lot of Trump/Vance 2024 voters are pissed and planning to vote for the other guys. Our voters are turning out, but they may not vote for us." Well, that looks prophetic now. Our voters did show up. In Florida, for example, the electorate was 9 points more Republican than Democrat, just a couple points worse than 2024. Undoubtedly there were places we could have done better on turnout. But the main problem is not turnout. The main problem is that many people who voted for Trump/Vance in 2024 voted for Democrats in 2026. There will be a lot of infighting and arguing over what happened and why that is. One of the pollsters I really respect told me that our economic messaging wasn’t sharp enough down the stretch. I’m sure that’s true. But the real reason we lost is obvious to almost everyone. Another pollster—one of the smartest people I know in politics, told me yesterday we’d lose the generic ballot by 13 points. I felt negative going into Tuesday, but even I was shocked by this. In his polling, he saw that a lot of Trump 2024 voters were angry and planning to vote for Democrats. He asked those voters who had abandoned us what would cause them to come back on our team. The top four answers, accounting for nearly all of the responses were: 1) End the war 2) Focus on cost of living/inflation 3) Put America First 4) Change our relationship to Israel Our voters showed up. And the above four reasons are why many of them voted for Democrats. This is according to a pollster who nailed the results. While many spent Monday attacking Rachel Campos Duffy for calling for a diplomatic resolution to the conflict, it turns out her political advice was sound. (She’s also a great person.) In the next few months, there's going to be a lot of gaslighting. Expect to hear any number of establishment politicians say the solution to our woes is amnesty. I'm open to the idea that we should change enforcement—by focusing more on businesses that hire illegal labor, for instance. But anyone pushing amnesty is lying to you. The reason we lost is the war. The president himself said so last night. If you'd like to argue it was worth it, that losing the Senate for the next 6 years was worth it, then do so. Argue it was a worthwhile cost to pay. Agree or disagree, that's at least honest. But everyone knows why we lost. And any honest conversation about where we go from here must start there. I remain hopeful about our country. To the people who are pissed off and want to say, “I told you so”: you’re right, you did tell us so. Take that energy into electing Republicans who share your worldview. To the people who are just pissed at the results, you should be. Let’s take that anger and get back to the work of saving our country.
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DeSantis steht für disziplinierte, staatszentrierte Reformen: Elternrechte, Anti-Woke in Schulen, harte Grenz- und Abtreibungspolitik, China als Hauptbedrohung. Weniger Persönlichkeitskult als Trump, ideologisch konsequenter. Gegenüber Vance (populistischer, pro-AI/Big Tech) ist er skeptischer gegenüber Data Centers und Tech-Macht, mehr Kulturkampf. Zum Iran-Krieg: Nennt ihn einen „großen Drag“ für die GOP – höhere Benzinpreise treffen die Arbeiterklasse, widerspricht Trumps No-New-Wars-Versprechen. Unterstützt Israel klar gegen Iran-Terror, will aber schnelle Beendigung statt offenem Konflikt.
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