Vom politischen Gesinnungsstrafrecht zum Freispruch: Der Fall Ronai Chaker ​1. Der ideologische Nährboden an der Al-Azhar-Universität ​Die Universität, an der Ahmed Gaafar Islamwissenschaften studiert hat, ist keineswegs eine neutrale Bildungsinstitution. Ihre Ausrichtung zeigte sich bereits daran, dass sich der Leiter der Universität, Großimam Ahmed al-Tayyeb, selbst im direkten Gespräch mit der jesidischen Genozid-Überlebenden Nadia Murad weigerte, sich unmissverständlich vom IS zu distanzieren und diesen als unislamisch zu brandmarken. ​Nach dem verheerenden Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 veröffentlichte die Al-Azhar-Institution eine Erklärung, die den Terror explizit als palästinensischen „Widerstand“ würdigte. Nur wenige Tage später telefonierte al-Tayyeb direkt mit dem damaligen Hamas-Chef Ismail Haniyeh, um ihm seine Solidarität auszusprechen – und damit auch mit den abscheulichen Verbrechen an der israelischen Zivilbevölkerung. Das israelische Institut für nationale Sicherheitsstudien (INSS) wertete diese Reaktionen folgerichtig als deutliche Unterstützung für die Hamas. Für mich symbolisiert al-Tayyeb nichts anderes als einen geistlichen Arm der Hamas, aber auch des islamischen Staates. Das zeigt, welcher Geist an dieser Universität unterrichtet wird – mehr muss man eigentlich nicht wissen. ​2. Die Netzwerke der staatlich geförderten Meldestelle „Respect“ ​Im Jahr 2024 gerieten mehrere Personen des öffentlichen Lebens – darunter der Journalist Tobias Huch und ich – durch Anzeigen dieser Meldestelle ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. ​Ich ging mit meinem Fall an die Öffentlichkeit, als ich feststellte, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen die richterliche Ablehnung des Strafbefehls gegen mich nicht akzeptieren wollte. Ich wurde misstrauisch und recherchierte die Hintergründe dieser Meldestelle genauer. Im Zuge dessen meldeten sich Huch und weitere betroffene Aktivisten als Betroffene. Das machte mich noch misstrauischer. Bei meinen Recherchen stieß ich auf die Vita von Gaafar, sowie auf die verstörende Tatsache, dass die bayerische und die baden-württembergische Landesregierung diese Meldestelle mit Steuergeldern fördern. Später wurde ein öffentliches Foto von ihm mit al-Tayyeb bekannt. Dem Mann, der sich nicht von IS distanzieren wollte. Dem Mann, der die Verbrechen des 7. Oktober als legitimen Widerstand ansah und als geistlicher Arm der Hamas agiert. ​3. Die juristische Schlappe der Staatsanwaltschaft und mein Freispruch ​Das Landgericht Oldenburg schmetterte die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Göttingen mit einem unmissverständlichen Beschluss völlig zu Recht ab. Dennoch versuchte die Staatsanwaltschaft Göttingen erneut, mir eine Straftat nach § 140 StGB („Billigung von Straftaten“) zu unterstellen. 1. Der Sachverhalt: Worum es diesmal ging Ich diskutiere öffentlich ein politisches international begleitetes Umsiedlungsprogramm bezüglich Gaza. Die Diskussion über internationale Aufnahmemodelle, Emigrationshilfen und geopolitische Lösungsansätze ist ein klassischer Beitrag zu einer weltweiten politischen Debatte und fällt uneingeschränkt unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Um aus dieser verfassungsrechtlich geschützten Debatte eine Straftat zu basteln, bediente sich die Staatsanwaltschaft Göttingen unzulässiger Tricks: Sie setzte den Begriff der „Umsiedlung“ reflexartig mit dem Völkerstraftatbestand der „zwangsweisen Vertreibung“ (§ 8 VStGB) gleich, obwohl in meinem Wortlaut kein Zwang inhärent war und Kontext und Empfängerhorizont meiner Beiträge was anderes belegten. Wo absolut kein Zwang vorlag, hat die Anklagebehörde das Merkmal des Zwangs schlicht hinzuerfunden. Zudem hat sie eigenmächtig den Staat Israel als Akteur dazugedichtet. In keinem meiner Beiträge wurde Israel als Akteur solch einer Tat dargestellt. Im Gegenteil, ich sprach davon, dass Israel Eziden Schutz bieten könnte, eine Schutzzone für Eziden darstellen könnte.