Daniel Stricker hat das Schweizer Zensurgesetz, den Schweizer Digital Services Act (KomPG), nicht verstanden und verharmlost es. Seine Aussagen zeigen, wie gründlich er den Kern des Gesetzes verkennt. Stricker sagt: "Das Gesetz schafft keine neuen Straftatbestände, das ist auch sehr positiv, und es verbietet nicht Meinungen, die heute erlaubt sind." Das ist falsch. Das KomPG zensiert ausschliesslich legale Äusserungen, und zwar grundsätzlich alle (!) Meinungen, die heute oder in Zukunft erlaubt sind. Illegale Beiträge kann das KomPG gar nicht zensieren. Das Gesetz verpflichtet die Plattformen, "mutmasslich rechtswidrige" Beiträge zu löschen. Was bedeutet "mutmasslich rechtswidrig"? Nichts anderes als "legal". Denn ein mutmasslich rechtswidriger Beitrag ist ein Beitrag, von dem jemand lediglich vermutet, er sei illegal, ohne dass seine Illegalität festgestellt wurde. Mutmasslich illegale Beiträge sind somit per Definition legale Beiträge. Das KomPG verpflichtet die Plattformen folglich, legale Äusserungen trotz ihrer Legalität zu zensieren. Wie Stricker da behaupten kann, das Gesetz "verbietet nicht Meinungen, die heute erlaubt sind", ist unverständlich. Genau die Zensur solcher legalen Äusserungen ist der Zweck des Gesetzes und der Kern des Problems. Ebenso wenig ist es "sehr positiv", dass das KomPG keine neuen Straftatbestände schafft. Es muss keine neuen Straftatbestände schaffen, weil es die bestehenden in seinem Geltungsbereich ausser Kraft setzt. Das Strafgesetzbuch legt fest, was strafbar ist. Das KomPG hingegen verlangt bereits die Löschung von Beiträgen, deren potenzielle Strafbarkeit bloss vermutet wird. Es richtet sich also nicht gegen Verleumdung, sondern gegen mutmassliche Verleumdung, die weiterhin legal ist. Das Strafgesetzbuch dient dazu, strafbares Verhalten zu definieren, nicht dazu, das Erlaubte zu verbieten. Das KomPG missbraucht das Strafgesetzbuch jedoch genau zu diesem Zweck. Es beruft sich auf das Strafrecht, um legale Äusserungen trotz ihrer Legalität zu zensieren. Damit wird der Rechtsstaat in seinem Kern zerstört. Nicht mehr das Gesetz bestimmt, was verboten ist, sondern bereits die blosse Behauptung, dass etwas mutmasslich illegal ist. Das KomPG muss also gar keine neuen Straftatbestände schaffen. Es ersetzt für die Zwecke der Zensur alle bestehenden Straftatbestände durch mutmassliche Straftatbestände. Damit wirft es das gesamte Strafgesetzbuch in den Müll. Stricker sagt weiter: "Brauchen wir das überhaupt? Die Schweiz ist kein rechtsfreier Raum. Verleumdung, Drohung, Aufruf zur Gewalt, das ist alles heute schon strafbar. Auch im Internet." Genau. Die Schweiz ist kein rechtsfreier Raum, sondern ein Rechtsstaat. Stricker hält das KomPG offenbar für überflüssig, weil Verleumdung, Drohung und Aufrufe zu Gewalt bereits strafbar sind, auch im Internet. Dabei übersieht er das Entscheidende. Das KomPG würde die Schweiz überall dort, wo es Anwendung findet, von einem Rechtsstaat in einen rechtsfreien Raum verwandeln. Und zwar gerade im Internet. Das KomPG hebt nämlich die Grenze zwischen legal und illegal auf, indem es ausschliesslich die Zensur unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorschreibt. Was rechtlich erlaubt ist, darf somit trotzdem durch Zensur verboten werden. Das ist das Wesen totalitärer Zensur. insideparadeplatz.ch/2026/02… Stricker hält auch folgende Bestimmung des KomPG für positiv: "Wenn eine Plattform jetzt einen Beitrag löscht oder das Konto sperrt, muss sie das künftig schriftlich begründen. Und wir müssen uns intern beschweren können, und es soll eine unabhängige Schlichtungsstelle geben, die die Plattformen selber zahlen müssen." Was daran erfreulich sein soll, ist schwer zu begreifen. Die Plattform zensiert einen legalen Beitrag, und der Nutzer muss anschliessend selbst gegen dieses Unrecht vorgehen. Die Beweislast wird auf den Betroffenen abgewälzt, der nun Zeit, Geld und Nerven aufwenden muss, um sein Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen. Dass ihm die Plattform freundlicherweise schriftlich mitteilt, weshalb sie ihn zensiert hat, und ihm anschliessend ein Beschwerdeverfahren anbietet, macht die Sache nicht besser. Wenn der Staat eine Plattform zur Zensur verpflichtet und anschliessend dem Zensierten die Beweislast aufbürdet, kann daran nichts gut sein. Hier sei Joachim Steinhöfels Buch "Die digitale Bevormundung" empfohlen. amazon.de/Die-digitale-Bevor… Darin zeigt Steinhöfel, was von den Löschbegründungen der Plattformen und ihren internen Beschwerdeverfahren zu halten ist. Solche vermeintlichen Schutzmechanismen helfen den Nutzern nicht nur wenig, sondern können ihre Lage sogar verschlimmern. Schon der Anfechtungsprozess ist die Strafe, nicht zuletzt, weil man wohl im Falle einer Niederlage die Kosten für den eigenen Anwalt tragen muss, die sich nicht jeder leisten kann. Steinhöfels neustes Buch "Der Staat gegen Steinhöfel" ist auch zu empfehlen: amazon.de/Staat-gegen-Steinh… Stricker meint ferner: "Das Schweizer Gesetz ist deutlich milder als das, was die EU beschlossen hat." Davon kann keine Rede sein. Unter dem Schweizer DSA können ebenso sämtliche legalen Äusserungen aufgrund ihrer bloss vermuteten mutmasslichen Rechtswidrigkeit zensiert werden. Weshalb das milder sein soll und nicht vielmehr eine noch reinere und effizientere Form der Zensur nach dem Vorbild des EU-DSA darstellt, bleibt unverständlich. Wenn das Erlaubte nicht mehr vor Zensur sicher ist, lässt sich schwerlich von einem milden oder milderen Gesetz sprechen. Der DSA der EU und der Schweizer DSA sind im Prinzip dasselbe. Stricker erklärt ausserdem: “Das Gesetz selber würde eigentlich kein Löschen vorschreiben." Auch das ist schlicht falsch. Das KomPG verpflichtet die Plattformen dazu, "mutmasslich rechtswidrige" Inhalte zu löschen. Das Gesetz schreibt also genau die Löschpflicht vor, deren Bestehen Stricker bestreitet. Deutlicher kann man am Inhalt eines Gesetzes kaum vorbeireden. Schliesslich meint Stricker allen Ernstes: "Ein Zensurgesetz im klassischen Sinn, wo Meinungen verbietet, ist das KomPG nicht." Da hat er ein Stück weit recht. Das KomPG ist kein klassisches Zensurgesetz. Doch genau aufgrund seiner unkonventionellen (totalitären) Natur ist das KomPG noch schlimmer als ein klassisches Zensurgesetz. Ein klassisches Zensurgesetz erklärt bestimmte Äusserungen ausdrücklich für verboten, meist durch entsprechende Bestimmungen im Strafgesetzbuch. Das KomPG tut das nicht. Es befiehlt die Zensur von mutmasslich Verbotenem. Es zensiert das Erlaubte trotz seiner Legalität. Dass das Gesetz eine Meinung nicht ausdrücklich verbietet, sondern ihre Entfernung anordnet, obwohl sie legal ist, macht es nicht harmloser, sondern umso schlimmer. Mit derselben Logik könnte Stricker behaupten, die Sanktionierung von Jacques Baud durch die EU sei keine traditionelle Bestrafung unliebsamer Meinungen und deshalb weniger schlimm als eine gewöhnliche Strafe, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren verhängt wird. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Die Behandlung von Jacques Baud ist gerade deshalb besonders schwerwiegend, weil die EU Sanktionen gegen ihn verhängt hat, ohne dass er zuvor in einem ordentlichen Verfahren mit den entsprechenden rechtsstaatlichen Garantien verurteilt worden wäre. Stattdessen wurden die üblichen Verfahren und Garantien des Rechtsstaats umgangen und in den Müll geworfen. Dass eine Sanktion keine gewöhnliche Bestrafung ist, macht sie nicht weniger schlimm. Gerade die Ausschaltung des geltenden Rechts und seiner Verfahren macht sie besonders gefährlich. Dasselbe gilt für das KomPG. Stricker hält es für harmloser als ein gewöhnliches Zensurgesetz, weil es Meinungen nicht ausdrücklich verbietet. Er übersieht, dass gerade darin seine besondere Gefährlichkeit liegt. Das KomPG muss legale Meinungen gar nicht für illegal erklären, um ihre Zensur anzuordnen. Es lässt sie allesamt legal und zensiert sie trotzdem im Geiste reiner totalitärer Willkür.