Sabine Courant-Ferber #SoutienFDO

In den letzten Jahrzehnten hat #Israel kontinuierlich besetzte Gebiete besiedelt und damit ethnisch gesäubert. Palästinensische Siedlungen wurden zerstört, Menschen vertrieben. Dieses Jahr im März leugnet der amtierende Finanzminister die Existenz eines palästinensischen Volkes. Im Sommer freut sich die Agrarministerin über die Justizreform, die die Einnahme Gazas erleichtere. Im September zeigt #Netanyahu eine Karte ohne Palästina. Wenn überhaupt gibt es jedes Mal einen kurzen Aufschrei der Empörung, Israel grinst und macht weiter. Wir alle verurteilen die Grausamkeiten des 7.10. Lasst uns also über Alternativen sprechen, wie das palästinensische Volk zu seinem Recht auf einen eigenen Staat kommen kann, wenn Israel dies kontinuierlich boykottiert und die Staatengemeinschaft wegschaut.

Wie extrem will man eine Frage nicht beantworten und lieber verwirrt und verwirrend ablenken? Robert Habeck: Ja

„‚Für das Richtige eintreten, auch wenn es bedeutet, allein zu stehen‘. Der Verlust meines Lebensunterhalts ist nichts im Vergleich zu der Hölle, die auf die Unschuldigen und Schwachen in Gaza losgelassen wird.“ So kommentiert der niederländische Fußballer Anwar El Ghazi die Auflösung seines Vertrags bei Mainz 05. Der Verein hatte ihn wegen eines israelkritischen Postings „abgemahnt“ und danach bekanntgegegeben, er hätte Reue gezeigt. El Ghazi betonte daraufhin, nichts zu bereien und weiter für Gaza einzustehen. Nun trennte sich Mainz von ihm endgültig und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen El Ghazi wegen der Aussage „from the river to the sea palestine will be free“ wegen Volksverhetzung.

Da Accounts wie @ClausStrunz und andere immer wieder behaupten, dass Israel kein Völkerrecht bricht, weil sich die Hamas hinter der Zivilbevölkerung versteckt und daher Israel gar nicht anders könne als die Zivilisten als "Kollateralschäden" (@FrankfurtZack) mit zutreffen. Das humanitäre Völkerrecht/Kriegsrecht gibt das NICHT her. Im Gegenteil. Zu finden ist der Absatz zum Schutz der Zivilisten im Krieg in der Genfer Konvention Protoktoll 1 Artikel 51: fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/… (Screenshots der relevanten Teile anbei): A) Ganz klar steht hier, dass das, was Israel gerade tut, das humanitäre Völkerrecht bricht. Israel darf nicht Ziele angreifen, die auch Zivilisten treffen könnten (wenig überraschend). "Die Zivilbevölkerung bleibt auch Zivilbevölkerung, wenn sich unter ihr einzelne Personen befinden, die nicht Zivilpersonen sind." "Unterschiedslose Angriffe sind verboten.... die .... militärische Ziele und Zivilpersonen unterschiedslos treffen können". B) Da steht auch (auch wenig überraschend), dass auch die Hamas das humanitäre Völkerrecht bricht, indem es menschliche Schutzschilde nutzt. "Die Anwesenheit oder Bewegungen von der Zivilbevölkerung oder einzelner Zivilpersonen dürfen nicht dazu genutzt werden, Kriegshandlungen von bestimmten Punkten oder Gebieten fernzuhalten." Beide Seiten brechen also humanitäres Völkerrecht. Denn die Genfer Konvention macht AUCH sehr deutlich, dass eine Verletzung von B (menschliche Schutzschilde nutzen) NICHT die Verletzung von A (Zivilisten bei Angriffen verletzen und töten) rechtfertigt. "EINE VERLETZUNG DIESER VERBOTE ENTHEBT DIE PARTEIEN NICHT IHRER RECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DER ZIVILBEVÖLKERUNG ODER ZIVILPERSONEN..." Israel darf also nicht seinerseits Völkerrecht brechen, weil Israel es bricht und die Hamas darf nicht Völkerrecht brechen, weil Israel es tut. Könnten wir daher die sinnlose Diskussion endlich mal lassen, ob Israel massenweise Kinder töten darf, um "sich selbst zu verteidigen". Darf es nicht. Und auch die Hamas ist kein unschuldiger Selbstverteidigungsverein, sondern bricht durch die perfide Strategie der menschlichen Schutzschilde Völkerrecht. Die Hamas darf das nicht. BEIDE sollten von der Weltgemeinschaft angemahnt werden, sofort damit aufzuhören. #israel #flüchtlingslager #Hamas #Gaza