Markus Schär

Urs Martin, Schlusslicht Eine Nationalfonds-Studie stellt zehn Kantonen ein schlechtes Zeugnis aus. Auf ihren Sozialämtern herrsche keine «Willkommenskultur». Der Thurgau gilt als besonders streng: Bei Fehlverhalten kürzt er die Unterstützung um bis zu 40 Prozent,

Böttcher AG warnt! Greenwashing-Regulierung: Europa reguliert sich selbst aus dem Wettbewerb Die Böttcher AG erwirtschaftet mehr als eine Milliarde Euro Jahresumsatz, betreut rund 10 Millionen Kunden und bietet mehr als 250.000 Produkte an. Wir unterstützen klare Regeln gegen Verbrauchertäuschung. Doch die neue Regulierung von Umweltaussagen zeigt beispielhaft, was in Europa zunehmend schiefläuft: Aus sinnvoller Regulierung wird immer mehr Bürokratie mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Besonders deutlich wird dies bei umsatzbezogenen Geldbußen. Umsatz ist nicht Gewinn. Bei Unternehmen mit hohen Umsätzen und niedrigen Margen kann eine am Umsatz bemessene Sanktion ein Vielfaches des Jahresgewinns erreichen. Mit Verhältnismäßigkeit hat das aus unserer Sicht immer weniger zu tun. Gleichzeitig müssen Unternehmen enorme Ressourcen einsetzen, um neue Vorgaben umzusetzen. Bei mehr als 250.000 Produkten geht es um Produkttexte, Bilder, Videos, Kennzeichnungen, Siegel und Umweltaussagen. All das muss geprüft, dokumentiert und rechtlich abgesichert werden. Dafür braucht es nicht nur Juristen, Compliance-Mitarbeiter, Nachhaltigkeitsexperten und externe Berater. Die praktische Umsetzung bindet auch Programmierer, Softwaretester, Datenschutz- und IT-Sicherheitsexperten sowie Mitarbeiter aus Produktmanagement, Einkauf, Qualitätsmanagement, Logistik und Verwaltung. Neue Vorschriften müssen schließlich nicht nur verstanden, sondern auch programmiert, getestet, in betriebliche Abläufe integriert und dauerhaft dokumentiert werden. Dieses Geld fehlt bei Investitionen, Innovation und Arbeitsplätzen. Die Greenwashing-Regulierung ist nur ein Beispiel. Produktsicherheit, Verpackungsrecht, Kennzeichnungspflichten, Garantie und Gewährleistung, Datenschutz, Verbraucherschutz sowie immer neue Dokumentations- und Nachweispflichten treffen Unternehmen gleichzeitig. Jede neue Regel wird für sich begründet. Die Gesamtbelastung trägt das Unternehmen. Europa spricht über Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau. Gleichzeitig wächst die Bürokratie Jahr für Jahr weiter. Besonders widersinnig: Unternehmen verzichten zunehmend selbst auf zutreffende Umweltaussagen, weil jede Aussage ein zusätzliches juristisches Risiko darstellen kann. Die Folge ist nicht mehr Transparenz, sondern weniger Information. Wer europäische Unternehmen zu mehr Nachhaltigkeit, Innovation und Investitionen bewegen will, darf ihnen nicht gleichzeitig immer mehr Ressourcen für Verwaltung und Haftungsvermeidung entziehen. Wir brauchen Regeln gegen echte Täuschung. Wir brauchen aber ebenso Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit und einen realen Abbau von Bürokratie. Europa braucht nicht noch mehr Ankündigungen zum Bürokratieabbau - Europa muss endlich tatsächlich Bürokratie abbauen.

Norway and Switzerland are probably the two best countries on earth, all things considered

⚡️Plötzlich wollen die EU-Turbos und der Bundesrat das Paket Schweiz–EU zerlegen: zuerst der Stabilisierungsteil, später Strom, Lebensmittel und Gesundheit. Noch in der Botschaft vom 13. März 2026 (S. 165) stand, der Bundesrat strebe ein «gleichzeitiges Inkrafttreten» von Stabilisierungsteil und Stromabkommen an. 👉 Das Problem steht im Vertrag selbst. Art. 50 Abs. 2 des Stromabkommens: Es tritt «am ersten Tag des zweiten Monats» nach der letzten Notifikation betreffend die 14 Instrumente des Stabilisierungsteils in Kraft. Das Stromabkommen selbst steht nicht auf dieser Liste. Wird der Stabilisierungsteil im Juni 2027 angenommen und notifiziert, ist das Inkrafttretensdatum des Stromabkommens damit fixiert, auch wenn das Volk erst Monate später darüber abstimmt. Gleiches gilt für Lebensmittel (Art. 33) und Gesundheit (Art. 26). 👉 Die EU sieht die Verträge als «untrennbar verbunden», schliesst sie in einem einzigen Ratsbeschluss ab und ratifiziert erst, wenn die Schweiz «das Paket» durch hat. Laut NZZ hat der EU-Chefunterhändler den Schweizer Aussenpolitikern im November 2025 in Brüssel unmissverständlich gesagt: alles oder nichts. Eine Teil-Ratifikation bräuchte einen neuen Ratsbeschluss mit Zustimmung des EU-Parlaments oder eine Vertragsänderung. Auf die Frage der NZZ, ob es offizielle oder informelle Signale aus Brüssel gebe, verweigert das EDA die Auskunft. 👉 Daraus folgt: Entweder gibt es hinter den Kulissen bereits #Absprachen zwischen #EDA und #Brüssel zur Reihenfolge und ob der Stabilisierungsteil in Kraft tritt, auch wenn andere Abkommen fehlen, oder Bern fährt mit der Juni-2027-Abstimmung völlig auf Risiko. Wohl kaum! Ein solcher #Hinterzimmerdeal wäre ohne Mandat und Konsultation des Parlaments (Art. 152 ParlG) wohl rechtswidrig. 👉 Auch könnte knallhartes abstimmungstaktisches Kalkül der EU-Turbos dahinter stecken: Ist der Stabilisierungsteil erst in Kraft und hat die EU das ganze Paket mit einem einzigen Ratsbeschluss abgeschlossen (es kann nur das, ohne dass der ganze Prozess in der EU neu gestartet wird), stimmen wir später über Verträge (Strom, Lebensmittel, Gesundheit) ab, die aus Sicht Brüssels bereits fertig sind und deren Inkrafttretensdatum nach Vertragstext längst verstrichen ist. Ein Nein erscheint dann nicht mehr als freie Entscheidung, sondern als nachträgliches Aufschnüren eines Pakets, das die Schweiz selbst verhandelt hat. Das ist wohl kein Zufall, sondern erzeugter Druck: Wer zuerst die Stabilisierung durchbringt, stellt das Stimmvolk bei den Folgeabstimmungen vor vollendete Tatsachen. Wie auch immer sich die Schweiz mit der EU abgesprochen hat, das gehört auf den Tisch! Ein Gesuch ans EDA nach BGÖ ist unterwegs. Ich erwarte einmal mehr massiven Widerstand, mir irgendwelche Dokumente dazu herauszugeben. 💪 @autonomiesuisse @kompass_europa @nebelspalter @Weltwoche @NZZ

Deutschland hatte eines der sichersten Energiesysteme der Welt. Mittlerweile steht Deutschland nur noch auf Platz 69 hinter Ghana und der Ukraine (Neue Bewertung: "An der Grenze zum Unsicheren"). #Energiewende #Atomausstieg Quelle: Adam Smith Institute

We call on France to exercise restraint when dispersing the freedom fighters on the streets of Paris. These brave warriors for justice must receive immediate humanitarian aid, and their safety must be guaranteed in accordance with international law. Failure to comply will leave us no choice but to bring a case before the ICJ, in close cooperation with that renowned champion of human rights, Afghanistan.

After years of pushing wind and solar, BlackRock's Larry Fink now admits forcing economies onto intermittent power was a mistake. We need dispatchable power, he says, or risk energy shortages." That admission comes after grids have already been weakened though, after bills have already surged, and after energy security has long been eroded. Then there's Bill Gates. In 2019, Gates said he had divested from fossil fuels, but his filings show otherwise. In 2024, the Gates Foundation Trust held hundreds of millions of dollars in fossil fuel companies, its largest exposure in years. Today, the companies backed by Gates emit more CO2 annually than Russia, Japan and Germany combined. Like Fink, Gates has conceded that reliable energy is indispensable, and that he no longer considers global warming an existential threat. The timing of this backtracking isn't a coincidence. It comes as the elites envision a new golden control method: artificial intelligence. AI data centers require enormous energy inputs that intermittent renewables simply cannot provide. Wind and solar were imposed on economies, but they are not good enough for AI data centers. When elite infrastructure is at stake, dispatchable power suddenly matters. Climate change has served its purpose though: increased control and a massive wealth transfer. Now comes the next power play.

In der Schweiz befinden sich wohl einige hundert Straftäter zu Unrecht in Verwahrung oder anderen stationären Massnahmen. Laut Thierry Urwyler schätzen viele Gutachter die Rückfallgefahr falsch ein. nzz.ch/schweiz/ein-drittel-d…

Wir sagen DANKE! 🥳🎉

Glocken und Treicheln werden auch als Protestinstrumente benutzt – eine problematische Aneignung, meint ein Ethnologe. srf.ch/news/dialog/aus-tradi…

Was wusste Merz, als er erklärte, er wolle seine Kinder nicht in den USA studieren lassen? WK

Farage hat eine von ihm ausgelöste Nachwahl gewonnen und kehrt somit in die britische Regierung zurück. srf.ch/news/international/wa…