Stufu 💙🇩🇪💙

Unabhängig der kriminell erbeuteten E-Mails aus der AfD werden die Forderungen nach einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht immer grotesker. Auf X kursierte jüngst die Aussage, wahrscheinlich hätten Millionen Menschenleben gerettet und der Zweite Weltkrieg verhindert werden können, wäre es zu einem Verbot der NSDAP gekommen. Verbunden mit der Feststellung, sie sei zuletzt mit 43 Prozent gewählt worden. Man ist sich seiner geschichtlichen Lücken offenbar gar nicht mehr bewusst, stellt sie auch noch mutig ins Schaufenster. Der entsprechende Urnengang im März 1933 fand nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler, dem Reichstagsbrand, den Notverordnungen und massiver Einschüchterungen durch SA und SS statt. Er gilt nicht als frei, sondern teilweise erzwungen, hält deshalb einem Vergleich in die heutige Demokratie kaum stand. Die Weimarer Republik hatte wiederholt versucht, die Nationalsozialisten in die Schranken zu weisen. Im Anschluss an den Putsch 1923 reichsweit, zuvor auf Grundlage mehrerer Länderverordnungen. Gescheitert ist die praktische Umsetzung an einer fragilen Verfassung, die mit dem heutigen Artikel 21 nichts mehr gemein hat. Bereits Mitte des Jahrzehnts waren die Schergen des späteren Systems auf "Legalitätskurs" gegangen. Weltwirtschaftskrise, das Versailler Trauma und die politische Instabilität bildeten den Nährboden für eine Entwicklung, zu der es aktuell an jeglicher Parallele fehlt. Die Ermächtigung war kein Egotrip oder Sonderweg, sie erfolgte unter Zuhilfenahme "demokratischer" Kräfte. Eine Analogie zwischen Alternative für Deutschland und NSDAP führt einerseits in die Irre, sie schmälert andererseits den menschenverachtenden Charakter letztgenannter gravierend. Eine weitere Behauptung, sie habe zuvor darüber geschwiegen, was sie plane, ist ebenfalls unhaltbar. Schon im 25-Punkte-Programm aus 1920 wurde festgehalten: "Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist [...] Kein Jude kann daher Volksgenosse sein". Lesen wir Ähnliches heute? Ganz im Gegenteil: "Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, [...] er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht." (Erklärung vom 18. Januar 2021). Nur jener, der sich einzelner Sätze oder gefälschter Phrasen von Wichtigtuern aus der zweiten und dritten Reihe bedient, sie aus dem Kontext reißt, umdeutet und wieder zusammenwürfelt, dürfte irgendwann unterstellen, hier gäbe es eine ideologische Verwandtschaft. Der klassische Präventiv-Verdacht, "was sie später vielleicht tun könnten", rechtfertigt repressive Maßnahmen, obwohl es an der konkreten Evidenz für gleichlautende Ziele mangelt. Karlsruhe unterstreicht immer wieder, dass in einem möglichen Verfahren anhand von Handlungen und Absichten statt spekulativen oder geheimen Plänen entschieden wird. Ansonsten käme es zur klassischen Beweislastumkehr, die man sich dort weniger offensichtlich zu eigen machen sollte, wo großkotzig von einer liberalen Ordnung gesprochen wird. Historische Erfahrungen zeigen, dass Taten ins Unheil stürzten, nicht Hypothesen. Spätestens ab 1930 waren Reden, Versammlungen und Schriften der NSDAP voll von übelstem Antisemitismus, purem Revanchismus und subtilem Antimarxismus. Gewaltbestreben und Expansionsdrang wurden nicht verheimlicht, frühzeitig und wörtlich in einem Interview von 1922 gegenüber dem Journalisten Josef Hell die "Vernichtung der Juden" angekündigt. Viele damalige Zeitgenossen hätten hören und lesen können, was bevorsteht. Doch sie gaben dem Gräuel trotzdem ihre Stimme. Wer das Verbot einer Partei mit rund einem Drittel der Wähler anstrebt, suhlt sich im eigenen Opfer- und Eliten-Narrativ. Radikalisierung wie Polarisierung nehmen dort zu, wo die inhaltliche Auseinandersetzung geschmäht wird. Die AfD ist ein plakatives Resultat, was passiert, wenn man Probleme nicht angeht, deren Lösung verschleppt, sondern nach Alibi, Ausrede und Autorität Ausschau hält.