Sven K retweeted
Das #AfDLeak bestätigt, was seit Jahren dokumentiert ist: Die Partei ist tief in einem rechtsextremen Netzwerk verankert. Ihre Radikalisierung war ein bewusster politischer Prozess. Ein Verbotsverfahren ist die logische Konsequenz.
Die aktuellen Recherchen von CORRECTIV, NDR und ZEIT geben einen tiefen Einblick in das Innenleben der @AfD. Sie dokumentieren Verbindungen zu Rechtsextremisten, interne Machtkämpfe, fragwürdige Spendenpraktiken und Strategien im Umgang mit dem Verfassungsschutz.
CORRECTIV rekonstruiert vertrauliche Gesprächsrunden, in denen AfD-Politiker, rechtsextreme Ideologen, Unternehmer und Geldgeber zusammenkommen. Zu den Teilnehmern solcher Veranstaltungen zählen Martin Sellner und Hans-Georg Maaßen. Bei einzelnen Treffen wurden in der Vergangenheit auch Gelder für Projekte der Identitären Bewegung gesammelt.
Das Potsdamer Treffen von 2023 war offensichtlich kein singuläres Ereignis.
Besonders aufschlussreich ist die Rolle Alice Weidels. Bereits zwischen 2015 und 2017 warnte sie intern vor der Radikalisierung ihrer Partei durch Björn Höcke und dessen Umfeld. Sie erkannte die Gefahr einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und den Verlust der bürgerlichen Mitte. Heute führt sie eine Partei, in der genau diese Kräfte bis in den Bundesvorstand aufgestiegen sind.
Auch die ZEIT-Recherche über die damalige politische Beratung Weidels durch INSA-Chef Hermann Binkert wirft Fragen nach der Trennung zwischen Meinungsforschung und politischer Einflussnahme auf.
Für uns bei politfacts kommt vieles davon nicht überraschend.
Lange vor der Veröffentlichung des Datenlecks haben wir die personellen, ideologischen und organisatorischen Verbindungen zwischen der AfD, rechtsextremen Organisationen, Medien, Verlagen, Vereinen und politischen Aktivisten systematisch untersucht und öffentlich dokumentiert.
Unsere am 8. September 2026 veröffentlichte Untersuchung der 39 AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt ergab unter anderem:
• 11 Abgeordnete mit dokumentierten rechtsextremen Netzwerkbezügen
• 8 Abgeordnete mit individuellen Verfassungsschutzbefunden
• 3 Abgeordnete mit früheren Aktivitäten im Neonazi-Milieu
Grundlage waren öffentlich zugängliche und überprüfbare Quellen. Das Datenleck war dafür nicht erforderlich.
Unsere Recherchen:
politfacts.de/investigativ/g…
politfacts.de/investigativ/a…
Die geleakten Dokumente liefern zusätzliche Belege, machen interne Entscheidungsprozesse sichtbar und zeigen, wie eng politische Parteiarbeit und rechtsextreme Vorfeldstrukturen miteinander verbunden sind.
Die politischen Konsequenzen bleiben bislang aus.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert inzwischen, auch die geleakten E-Mails zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens heranzuziehen. Der Thüringer Justizausschuss berät heute erneut über einen entsprechenden Antrag.
Ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde dennoch bis heute nicht gestellt.
Mit Artikel 21 des Grundgesetzes verfügt die Bundesrepublik über ein Instrument zum Schutz ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die zunehmenden Wahlerfolge der AfD und ihr wachsender Einfluss auf staatliche Institutionen erhöhen die Dringlichkeit einer verfassungsrechtlichen Prüfung.
Nach Jahren der Dokumentation, zahlreichen Gutachten und immer weiteren Belegen für die rechtsextreme Radikalisierung dieser Partei ist aus unserer Sicht die Einleitung eines Verbotsverfahrens die logische Konsequenz.
Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der AfD gehört nach Karlsruhe.
Quellen:
correctiv.org/aktuelles/afd/…
correctiv.org/spotlight-news…
ndr.de/nachrichten/mecklenbu…
tagesschau.de/inland/innenpo…
#AfD #AfDLeak #Rechtsextremismus #AfDVerbot #politfacts
Die Tschechen verstehen um was es geht.....
#GEZ @afdsachs
n-tv.de/politik/Hunderttause…
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Replying to @Alice_Weidel
@Alice_Weidel könnten Sie das uns dimmen Wählern mal erklären, wie diese Auswahl von statten ging ?
Thomas Berthold bezeichnete das Buch „Geheimgesellschaften und ihre Macht im 20. Jahrhundert“ des antisemitischenAutors Jan van Helsing als sein „Lieblingsfachbuch“. Das Buch ist wegen Volksverhetzung indiziert.
Zudem bekennt er sich zu zwei Kernthesen der „Reichsbürger“: Deutschland habe keinen Friedensvertrag und sei kein souveräner Staat.
So jemand soll als Bundespräsident das deutsche Volk einen und vertreten?
Ernsthaft, @AfD ?
#Bundespräsident #Berthold #Demokratie
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So sahen die Umfragewerte aus, bevor die Journaillen der Milliardäre und Fossilbonzen, insbesondere die Springer-Presse, eine nie dagewesene Fake-News- Hetzkampagne gegen Habeck fuhren...
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Replying to @ArminStecher @DerLenzMdB
Das ist absoluter Nonsens. Atomkraftwerke zu bauen, die Dutzende Milliarden kosten (von Sicherheit, Transport, Endlagerung nicht zu reden), als Backup für ein paar Wochen im Jahr, wäre wirklich das Dümmste, was wir tun können. Und es würde auch nicht funktionieren.
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Von Vernetzung, T-Shirts, erfundenem Kokain, zu schlecht aufgelösten Epstein-Videos und Fantasie-Presseausweisen: Details zu den Deutschen im Leak von Desinformations-Experte John Mark Dougan t-online.de/nachrichten/pano…
Na @UlrichSiegmund das wäre noch mal was für für ihre wöchentliche Antwort/Frage Show. 🤔🙃
AFD: WIR RETTEN DEUTSCHLAND!
Ja, @UlrichSiegmund. Nur stellt sich langsam die Frage, ob ihr dieses Land wirtschaftlich retten wollt oder mit eurer eigenen Politik gerade mehr Schaden anrichtet, als euch lieb ist. Denn während die @AfD vom großen wirtschaftlichen Wiederaufstieg erzählt, kommen aus der deutschen Industrie mittlerweile ziemlich bemerkenswerte Warnungen.
Fangen wir bei dir an, Ulrich. Du erklärst öffentlich, dass Rüstungsgüter auch für eure geplante „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ gebraucht würden. Daraufhin meldet sich ausgerechnet der ehemalige Bundeswehrgeneral Markus Kurczyk zu Wort, heute Leiter des Mitteldeutschen Instituts für Sicherheitsindustrie (MISI). Seine Kritik: Wer Rüstungsproduktion mit Zuwanderungsabwehr verknüpft, könne damit nicht nur sich selbst politisch disqualifizieren, sondern auch der Industrie schaden. Und wir sprechen hier von einer Branche, in der laut Kurczyk mehr als zehn Unternehmen über Ansiedlungen in Mitteldeutschland nachdenken. Aber schauen wir doch mal über die Rüstungsindustrie hinaus.
Reinhold Würth: Der Unternehmer stellte bereits 2024 größere Investitionen seiner Würth-Gruppe in Deutschland ausdrücklich wegen der AfD-Erfolge und ihrer Remigrationsforderungen infrage. @Nordostchemie: Hauptgeschäftsführerin Nora Schmidt-Kesseler warnt vor den wirtschaftlichen Folgen einer Remigrationsoffensive. An der ostdeutschen Chemieindustrie hängen rund 60.000 Arbeitsplätze. TESVOLT: Der Batteriehersteller aus Wittenberg kritisiert die Planungsunsicherheit im Zusammenhang mit einer möglichen AfD-Regierung und den energiepolitischen Rahmenbedingungen. Schraubenwerk Zerbst: Von 350 Beschäftigten besitzen 150 eine ausländische Staatsbürgerschaft. Geschäftsführer Eckhard Schmidt erklärt, dass sein Unternehmen ohne Zuwanderung kaum weiterwachsen könne.
Und jetzt wird es richtig interessant: Selbst die bundeseigene Wirtschaftsförderung @GTAI_com berichtet, dass internationale Investoren zunehmend nach den politischen Risiken durch die AfD fragen. Unter anderem danach, ob ihre ausländischen Mitarbeiter überhaupt noch sicher seien. Die IHK Halle-Dessau berichtet zudem von zurückgestellten Investitionsprojekten und warnt vor wirtschaftlicher Isolation. Die Verunsicherung ist aber dokumentiert. Die AfD berichtet außerdem über mögliche Rückzüge aus Windenergieprojekten im Fall einer AfD-Regierung.
Und heute? Der israelische Rüstungskonzern @ElbitSystemsLtd sagt seine geplante Ansiedlung in Sangerhausen ab. Rund 400 mögliche Arbeitsplätze sind damit vorerst vom Tisch. Ob Siegmunds Aussagen damit zusammenhängen, ist nicht belegt. Das Unternehmen verweist auf fehlende Standortvoraussetzungen.
Aber jetzt habe ich wirklich ein paar Fragen an euch: Ihr wollt die Wirtschaft retten, während Unternehmer Investitionen überdenken. Ihr wollt den Fachkräftemangel bekämpfen, während eure Remigrationspolitik ausgerechnet diejenigen verunsichert, die unsere Unternehmen dringend brauchen? Ihr wollt neue Arbeitsplätze schaffen, während Unternehmen vor politischen Unsicherheiten warnen? Und ihr wollt internationale Investoren anlocken, während diese bereits fragen, ob ihre Beschäftigten hier überhaupt noch willkommen sind?
Ja, merkt ihr den Widerspruch eigentlich selbst?
Natürlich hat Deutschland wirtschaftliche Probleme, die lange vor dem Erstarken der AfD entstanden sind. Energiepreise, Bürokratie, Infrastruktur und Fachkräftemangel gehören dazu. Aber welches dieser Probleme wird denn dadurch gelöst, dass man Investoren abschreckt, dringend benötigte Arbeitskräfte abschreckt und industrielle Zukunftsprojekte mit migrationspolitischer Rhetorik verknüpft?
Vielleicht sollte sich Ulli deshalb eine ganz einfache Frage stellen: Was nützt den Menschen euer versprochener Wirtschaftsaufschwung, wenn Unternehmen bereits bei der Vorstellung eurer Politik anfangen, ihre Investitionen zu überdenken?
#AfD #UlrichSiegmund #SachsenAnhalt #Remigration #Wirtschaft #Investitionen #Arbeitsplätze #Industrie #arik
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Drei Stunden @M_Ostermann bei @benungeskriptet. Und irgendwann fragt man sich: Ist das noch ein Interview – oder betreutes Vorlesen politischer Gewissheiten?
Ostermann spricht von „bis zu 30 Prozent“ Sexualstraftaten durch Männer aus Asylhauptherkunftsländern. Ben, welche Statistik? Welches Jahr? Welche Delikte? Und seit wann sind Tatverdächtige automatisch Täter? Wer eine solche Zahl ins Mikrofon spricht, müsste sie doch belegen können. Oder reicht neuerdings ein selbstbewusstes Gesicht?
Linksextremismus gefährlicher als Rechtsextremismus? Das @BKA erfasste 2025 rund 42.500 rechts- und 13.500 linksmotivierte Straftaten. Auch bei Gewaltdelikten lag rechts vor links. Linke Gewalt ist real und ernst. Aber wieso wird die amtliche Gefahrenbewertung einfach beiseitegewischt?
@dieLinke wolle die Polizei abschaffen? Interessant. In ihrem Wahlprogramm fordert sie unter anderem eine stärkere Kriminalpolizei, bessere Arbeitsbedingungen und Ausbildung. Manuel, welche Stelle hast du eigentlich gelesen?
@NancyFaeser habe mit dem Bundesdisziplinargesetz die Beweislast umgekehrt und Beamte politischer Willkür ausgeliefert? Wo steht das? Das Gesetz verlangt weiterhin Ermittlungen zu belastenden UND entlastenden Umständen. Gerichtlicher Rechtsschutz bleibt. Die Beweislastregel im NRW-Antidiskriminierungsgesetz ist ein anderes Thema. Zwei Gesetze durcheinanderwerfen ist noch keine Rechtsauslegung.
Die @Koeln habe Abschiebungen politisch blockiert? Ihr Prüfbericht zur Coesfelder Liste dokumentiert erhebliche Verwaltungsfehler, aber keine grundsätzliche Amtshilfeverweigerung. Warum wird aus Versagen ohne Beleg gleich Absicht?
Struktureller Rassismus und Polizeigewalt seien „Ammenmärchen“? MEGAVO und KviAPol haben entsprechende Problemlagen untersucht. Liebe @ruhrunibochum, dürfen Forschungsergebnisse künftig nur noch gelten, wenn sie in die Erzählung passen?
London und Birmingham seien „islamisiert“ und „strukturell vernichtet“? Welcher Indikator beweist diesen Untergang? Der Religionsanteil? Eine Volkszählung misst keine Radikalisierung.
Und die NPD wurde 2017 nicht verboten, weil sie zu unbedeutend war, NICHT weil ihre Ziele verfassungstreu gewesen wären. Nachzulesen beim @BVerfG.
Jetzt zu Ben. Die Landesanstalt für Medien NRW (@lfmnrw) hat „ungeskriptet“ als journalistisch-redaktionelles Angebot eingeordnet. Schon beim Gespräch mit @BjoernHoecke kritisierte sie eine stehen gelassene historische Falschbehauptung; das Verfahren endete ohne weitere Maßnahmen. § 19 Medienstaatsvertrag verpflichtet zur journalistischen Sorgfalt.
Das Ostermann-Gespräch wurde aufgezeichnet. Zeit zum Nachfragen, Gegenprüfen und Einordnen gab es also.
Ben, du musst niemandem seine Meinung verbieten. Aber was hindert dich daran, bei konkreten Tatsachenbehauptungen schlicht „Quelle bitte“ zu sagen? Ist das schon Zensur – oder schlicht dein Job?
Meinungsfreiheit ist das Recht, etwas zu behaupten. Journalistische Sorgfalt bedeutet, überprüfbare Behauptungen sorgfältig zu behandeln.
Ein Mikrofon ersetzt keine Recherche. Und drei Stunden Gespräch ersetzen keinen einzigen belastbaren Beleg.
Quellen: BKA/PMK 2025, Wahlprogramm Die Linke, Stadt Köln (25.09.2026), MEGAVO/KviAPol, BVerfG, LfM NRW (24.09.2026), § 19 MStV.
#Faktencheck #Journalismus #Medienkritik #Ungeskriptet #ManuelOstermann #Desinformation #Migration #Rechtsextremismus #Pressefreiheit #JournalistischeSorgfalt #AfD #arik
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Das Urteil ist endgültig:
Wegen Volksverhetzung muss die Rechtsfluencerin Naomi Seibt 2400 € Strafe zahlen.
Relevant dürfte das erst bei weiteren Anklagen sein - und die kommen bestimmt, so wie sie tweetet.
www1.wdr.de/nrw/muenster/sei…
#ImpfenRettetLeben #LangeNachtDesImpfens
Nicht nur an Grippe oder COVID-19 sterben Menschen. In den USA gibt es mittlerweile sogar wieder Todesfälle durch Masern – eine Krankheit, die durch Impfungen vermeidbar ist!
lange-nacht-des-impfens.de/
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BÄM in you face @ulfposh 🤣😂😂
Wenn KI deines "Freundes" dich intelektuell zu Grunde richtet.
Ich will das auch mal versuchen:
Wie heisst noch mal dieser deutsche Publizist, der seine intellektuelle Bedeutungslosigkeit mit immer neuen Provokationsbüchern bekämpft, Liberalismus offenbar mit Ferrarifahren verwechselt und seit Jahren den Eindruck erweckt, eine pubertäre Trotzphase könne eine politische Weltanschauung ersetzen?
@grok, kannst du mir bitte den Namen nennen und nur den Namen?
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Seit 2 Tagen habe ich fast keine Views und Mitteilungen mehr. Offenbar hat mich #MuskElend auf Diät gesetzt. Wenn das jemand liest - BITTE mal irgendwie reagieren, um den Status sichtbar zu machen (oder auch um mich zu trösten😭)
Interessant:
Der Anteil an verurteilten Gewalttätern ist innerhalb der AfD fast doppelt so hoch wie unter Ausländern.





















