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Tobias Rausch - eine Chronologie des politischen Dilettantismus
Zehn Tage im Amt. Eine Serie von Neutralitätskonflikten, öffentlichen Rügen und einem eigenen Fehlereingeständnis. Tobias Rausch als Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt ist mehr als problematisch.
6. Oktober - Rausch wird Landtagspräsident
Der AfD-Politiker übernimmt eines der höchsten Verfassungsämter des Landes. Gleichzeitig bleibt er AfD-Generalsekretär. Als Präsident soll er alle Fraktionen unparteiisch behandeln, als Generalsekretär soll er die Interessen seiner Partei vertreten und ihr politisches Profil schärfen.
9. Oktober - Tillschneider wird zum Gedenken nach Halle geschickt
Rausch entsendet Hans-Thomas Tillschneider als offiziellen Vertreter des Landtags zum Gedenken an den rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge von Halle. Ausgerechnet Tillschneider hatte die rechtsextreme Motivation des Attentäters wiederholt bestritten. CDU-Vizepräsident Carsten Borchert erklärte später, für diesen Termin nicht gefragt worden zu sein.
Danach - Landtagskommunikation im AfD-Stil
Die Landtagsverwaltung veröffentlicht zum Vorfall eine Pressemitteilung, die laut MDR nahezu identisch mit der Mitteilung der AfD-Fraktion ist.
Rausch räumt später selbst einen Fehler ein. Die Mitteilung habe sich nicht ausreichend von der Position der AfD-Fraktion abgegrenzt.
12. Oktober - Parteistrategie mit dem Präsidentenamt
Beim rechtsextremen Magazin Compact spricht Rausch über den gemeinsamen Antrag von AfD und BSW, über Redezeiten und darüber, wie die Sitzung geführt werden soll:
„Wir werden die Sitzungsleitung auch so gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen ohne den Kollegen der CDU.“
Ein Landtagspräsident spricht damit öffentlich darüber, seine Sitzungsleitung in eine politische Strategie einzubauen.
14. Oktober - Zwischenruf vom Präsidentenstuhl
Eva von Angern kritisiert im Plenum Rauschs Umgang mit dem Halle-Gedenken. Rausch ruft ihr als Sitzungsleiter entgegen:
„Stimmt gar nicht!“
CDU-Schriftführerin Sandra Hietel-Heuer muss den Landtagspräsidenten daraufhin zur Neutralität ermahnen.
14. Oktober - Handy, Kritik, Ordnungsruf
Während der Sitzung beschäftigt sich Rausch wiederholt mit seinem Mobiltelefon. Als Ministerpräsident Sven Schulze seine Sitzungsführung kritisiert, weist Rausch darauf hin, dass die Sitzungsleitung nicht zu kritisieren sei, und bringt einen Ordnungsruf ins Spiel.
16. Oktober - Die Landtagsjuristen melden sich
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst bewertet Rauschs Doppelrolle als Präsident und AfD-Generalsekretär kritisch. Sie sei zwar nicht grundsätzlich rechtswidrig, schaffe aber ein „faktisches Spannungsverhältnis“, dem die Gefahr einer Interessenkollision immanent sei.
Rausch müsse seine amtliche Neutralität glaubwürdig wahren. Auch außerhalb offizieller Termine.
Das Amt des Landtagspräsidenten verlangt institutionelle Distanz, politische Selbstkontrolle und ein klares Verständnis der eigenen Rolle.
Daran bestehen bei Tobias Rausch nach seinem bisherigen Auftreten erhebliche Zweifel. Für dieses Amt reicht das nicht.
Quellen: MDR Sachsen-Anhalt, Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Beck Aktuell, FOCUS/dpa, Landtag Sachsen-Anhalt.
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Ein Blick hinter die Kulissen von Ulrich Siegmunds AfD-Wahlkampf ist ziemlich aufschlussreich. Stolz präsentiert er seine neue Tasse mit der Aufschrift „Linke Tränen“ und bewirbt den dazugehörigen Merchandise-Shop. Was viele nicht wissen dürften: Betreiber des Shops ist die Uudet Brandshipping UG. Geschäftsführer ist Torsten Görke, ehemaliger Funktionär der NPD-Jugend und Aktivist der rechtsextremen Identitären Bewegung. Seine Firma betreibt auch den rechtsextremen Szeneshop „Patria Laden“. Hier geht es also nicht nur um ideologische Überschneidungen. Es bestehen konkrete wirtschaftliche Verbindungen zwischen dem AfD-Wahlkampf und Akteuren der organisierten rechtsextremen Szene. Während Siegmund seine Fanartikel vermarktet, steht im Hintergrund eine Firma aus genau diesem Milieu. So sieht die Vernetzung der extremen Rechten in der Praxis aus.
Stellt euch vor: Alle betreffenden Restaurants, Asia-Märkte, Nagelstudios, Imbisse, Lieferdienste & Spätis schließen 3 Tage. Dazu legen Kellner, Köche & Reinigungskräfte mit Migrationshintergrund die Arbeit nieder. Mal sehen, wie lange AfD-Wähler das ‚überleben‘.“
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Replying to @Alice_Weidel
@Alice_Weidel hat im ARD-Sommerinterview nicht klar zugesagt, ein Gerichtsurteil anzuerkennen, das die AfD als rechtsextrem einstuft. Stattdessen zweifelte sie an der Unabhängigkeit der Justiz u. sagte sinngemäß: Es komme darauf an, „bei welchem Gericht man landet“. 1/2
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Homosexualität wurde von einem User mit Pädophilie gleichgesetzt. Ich habe es gemeldet – X sieht keinen Richtlinienverstoß.
Das ist kein Versehen. Das ist kalkulierte Gleichgültigkeit gegenüber Hass.
Diese Plattform schützt Täter, nicht Betroffene.
#HassIstKeineMeinung
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Hass, Hetze und politischer Druck von einem Rechtspopulisten wirken. Firmen knicken ein und die sonst so wichtige Vielfalt ist nicht mehr wichtig.
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@maxima_8 , ich denke nicht, dass ich dumm bin. Ich stelle aber bei dir fest, dass du Menschen, die eine andere Meinung haben, sofort blockierst und du damit keinen Diskurs zulässt. Nur deine Meinung soll zählen und gehört werden. Diskussionen wirst du nicht gewachsen sein.
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Dirk Bruhn von @dieLinke hat Parkinson und findet genau den richtigen Ton in Richtung AfD.
Wer hätte das gedacht: @Alice_Weidel lügt wohl doch?
Ich habe den Grundbuchauszug von Alice Weidels Schweizer Wohnung überprüft. Vorab zur Information: Das Grundbuch ist in der Schweiz öffentlich und kann von jedermann (meist kostenlos) eingesehen werden. Die Erstellung eines Auszuges fordert keinen Interessensnachweis.
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Trump droht einem NATO-Land mit militärischen Zwang! Was genau stimmt in seinem Kopf nicht? Unglaublich dieser Typ!
fr.de/politik/donald-trump-g…
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So krass und unglaublich: „Es reicht nicht aus Register anzulegen für Rechtsemisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten.“ Derartige Forderungen gehören in den Giftschrank, aber nicht in die Politik.
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