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Der Schweizer Digital Services Act (DSA) ist ein Zensurgesetz. Er würde die Redefreiheit im Internet zerstören. Der Bundesrat verkauft es aber als Stärkung der Meinungsfreiheit. 🤦
Das ist orwellsch.
Philippe Burger und Andrea Seaman zerlegen die neue Medienmitteilung dazu. 👇
Das Schweizer Zensurgesetz (KomPG) durchleuchtet
Philippe Burger und Andrea Seaman analysieren die Medienmitteilung des Schweizer Bundesrats zum Schweizer Digital Services Act (DSA). Es ist ein Zensurgesetz und der Bundesrat will das nicht zugeben.
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Die neuen EU-Verträge werden als «bilateral» bezeichnet. 🇨🇭🇪🇺 Doch stimmt das? 👀 Entscheidend ist das Gerüst – und das ist nicht bilateral. Darum lohnt es sich, genau hinzuschauen. 🧠👇 Markiere jemanden, der sich noch nicht mit dem Thema beschäftigt hat!
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Ohne staatliche Regulierung hätte Deutschland die niedrigsten Diesel- und die zweitniedrigsten Benzinpreise in Europa.
Steuern und EU-Richtlinien machen sie dagegen zu den höchsten Preisen.
Afuera!
Team Freiheit.
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Reporters use the label "far right" 3 to 14 times more often than "far left." The term implies that the parties opposing mass migration are undemocratic. In fact, they're winning elections. The real fascists are the ones censoring, banning, and prosecuting their enemies.
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Schwerer Stand für die Meinungsfreiheit: Es gibt zu viel Moralismus und zu viele Tabus
Die Schweiz braucht offene Debatten, sonst übernehmen Konformismus und Kriechertum. Wer die Meinungsfreiheit schützen will, muss sie nutzen.
✍️ Katharina Fontana
nzz.ch/meinung/schwerer-stan…
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Die TLP ist nichts anderes als die konsequente Weiterführung des schweizerischen Erfolgsmodells: Freiheit, Dezentralisierung, Innovationskraft, Unabhängigkeit, Eigenverantwortung, Unternehmertum und direkte Demokratie müssen akzeleriert werden. 🇨🇭/acc
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You miserable grifters. It was a landslide. There is zero evidence climate change played any role whatsoever. And Nepal could have used the billions USAID & the UN gave it to install cheap sensors and sirens but held “gender inclusion” workshops instead.
nitter.gq/shellenberger/status/2…
"The climate disasters in Nepal are the essence of climate injustice. Those least responsible for climate change are the worst affected and the least equipped to recover," writes Sumnima Udas, a member of Parliament in Nepal. time.com/article/2026/09/02/…
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💍 Stell dir vor, dein Partner ändert die Regeln eurer Ehe – und du musst sie einfach übernehmen. ✍️Genau das droht mit den neuen EU-Verträgen: 🇪🇺 entscheidet, 🇨🇭 übernimmt. ❓Ist das noch Augenhöhe? 🤔
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Was ist Technoliberalismus?
Kurze Präsentation von Pipos politischer Philosophie, anschliessend Diskussion mit @AlDavoodi.
(Pipos X-Kanal wurde kurz darauf gesperrt. Er ist seither durch Rothbard deutlich liberaler geworden als vor eineinhalb Jahren🙀😹)
m.youtube.com/watch?v=2qQ3M3…
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Neuer Zwischenstand:
Wichtigste Grundrechte:
🥇Meinungs- und Informationsfreiheit (94%)
🥈Schutz der Privatsphäre (82%)
🥉Eigentumsgarantie (72%)
Weitere Grundsätze:
🥇Neutralität (63%)
🥈Kantons- und Gemeindeautonomie (59%)
🥉Direkte Demokratie und Grenzschutz (je 52%)
Bitte das Blocksurvey ausfüllen und teilen. Die Umfrage läuft noch bis Ende September. blocksurvey.io/kernwerte-fr-…
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Neuer Zwischenstand: Die SVP zieht davon, Meinungs- und Informationsfreiheit bleibt das beliebteste Grundrecht und die Kantons- und Gemeindeautonomie ist jetzt bei den weiteren Grundsätzen auf dem ersten Platz. Bitte die Umfrage ausfüllen und teilen: blocksurvey.io/kernwerte-fr-…
Zwischenstand: Klare Mehrheiten bei Meinungsfreiheit, Ablehnung des EU-Abkommens und offenen Grenzen, Zustimmung zu freier Marktwirtschaft und zwei Geschlechtern. Bei den Grundrechten und Grundsätzen liegen Meinungs- und Informationsfreiheit, Privatsphäre, Eigentum sowie Öffentlichkeitsprinzip, direkte Demokratie und Kantons- und Gemeindeautonomie vorne.
Die Umfrage ist kurz und dauert nur wenige Minuten.
Bitte ausfüllen und teilen – je mehr Stimmen, desto aussagekräftiger wird das Ergebnis für die Statuten!🙏😺
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Zwischenstand: Klare Mehrheiten bei Meinungsfreiheit, Ablehnung des EU-Abkommens und offenen Grenzen, Zustimmung zu freier Marktwirtschaft und zwei Geschlechtern. Bei den Grundrechten und Grundsätzen liegen Meinungs- und Informationsfreiheit, Privatsphäre, Eigentum sowie Öffentlichkeitsprinzip, direkte Demokratie und Kantons- und Gemeindeautonomie vorne.
Die Umfrage ist kurz und dauert nur wenige Minuten.
Bitte ausfüllen und teilen – je mehr Stimmen, desto aussagekräftiger wird das Ergebnis für die Statuten!🙏😺
Falls du die Statuten einer neuen Partei mitprägen willst: Hier ist deine Chance! Die Umfrage dauert nur etwa fünf Minuten. blocksurvey.io/kernwerte-fr-…
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Die Schweiz besitzt das demokratischste politische System der Welt. Leider sind die etablierten Parteien intern alles andere als demokratisch organisiert. Top-Down-Entscheide dominieren nicht nur bei der Parolenfassung, sondern auch bei der Aufstellung der Wahllisten.
🗳️ Eidgenössische Abstimmungen vom 29. November 2026 🗳️
An ihrer Sitzung in der vergangenen Woche hat die Parteipräsidentenkonferenz der FDP folgende Abstimmungsparolen beschlossen:
❌ NEIN zum MwSt.-Schwindel
Es steht fest, dass die 13. AHV-Rente dieses Jahr gemäss dem Volkswillen ausbezahlt wird. Ebenso klar ist, dass wir es nicht akzeptieren, der Bevölkerung ständig neue Steuern aufzubürden. Diese von der Mitte-Links-Koalition beschlossene Steuererhöhung ist nur die erste in einer langen Reihe.
❌ NEIN zum Feuerwerksverbot
Wir setzen auf Eigenverantwortung statt auf Bevormundung. Ausserdem können die Kantone und Gemeinden bereits heute den Umgang mit Feuerwerk einschränken. Eine einheitliche nationale Regelung wäre daher unnötig und würde in die bestehenden kantonalen und kommunalen Zuständigkeiten eingreifen.
Ende Juni haben wir bereits zu den beiden anderen Vorlagen Stellung genommen, über die am 29. November 2026 abgestimmt wird:
✅ JA zu Arbeitsplätzen und KMU, JA zur Änderung des Bundesgesetzes über Kriegsmaterial.
Das geltende Gesetz verbietet es Ländern, die in der Schweiz Rüstungsgüter kaufen, diese im Notfall an ihre Verbündeten weiterzugeben. Dies hat unsere Rüstungsindustrie erheblich geschwächt. Schweizer Hersteller werden auf internationaler Ebene nicht mehr berücksichtigt, was zur Folge hat, dass viele heute kurz vor dem Konkurs stehen und damit unsere Arbeitsplätze und unser industrielles Know-how gefährden.
❌ NEIN zur CVP-Initiative
Diese Initiative vereinfacht das Steuersystem nicht – im Gegenteil: Sie schafft mehr Bürokratie und macht es komplizierter. Gleichzeitig schwächt sie die Erwerbsanreize und die Gleichstellung. Zudem hat sich die Stimmbevölkerung erst kürzlich für die Individualbesteuerung ausgesprochen. Dieser Volksentscheid ist zu respektieren.
🗳️ Eidgenössische Abstimmung vom 28. Februar 2027 (voraussichtlich) 🗳️
✅ JA zur Energiesicherheit, JA zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Blackout stoppen».
Der Strombedarf steigt: Bis 2050 werden wir 30 bis 50 % mehr Strom benötigen, und die Schweiz muss dringend mehr CO₂-neutralen Strom produzieren, um das Netto-Null-Emissionsziel zu erreichen. Mit dieser Gesetzesänderung wird das AKW-Neubauverbot aufgehoben.
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Falls du die Statuten einer neuen Partei mitprägen willst: Hier ist deine Chance! Die Umfrage dauert nur etwa fünf Minuten. blocksurvey.io/kernwerte-fr-…
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Das Mises Institut ist bei näherer Betrachtung sogar ein sehr intelligent gewähltes Ziel aus Sicht der linken Fanatiker. Nichts ist für sie gefährlicher als die Freiheit des Individuums. Diese fürchten sie wie Kakerlaken das Licht.
Nach einer Medienkampagne setzt der Bayerische Hof das Ludwig von Mises Institut vor die Tür. Politiker rufen nach dem Verfassungsschutz. Aber nicht gegen das Hotel, sondern das Institut philosophia-perennis.com/202…
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🤔 Alle profitieren vom Standort Schweiz. Aber wer ist bereit, ihn zu verteidigen?
Balz Halter, VR und Inhaber der Halter AG, fragt: Warum bringen sich Unternehmer und freiheitliche Kräfte nicht ein?
Ein Weckruf. 🇨🇭
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Wir suchen den gefährlichsten Mann der Schweiz. Bist du #starkundeinzigartig?Jetzt mitmachen bei der #Regeneration2027!






















