Tangermünde
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„Verminderte Bürokratielasten“ den Spruch finde ich gut😂
Die @FDP_LSA ist für Glasfaser- und 5G Ausbau, verminderte Bürokratielasten, Verwaltungsdigitalisierung im Rekordtempo und Widerstand gegen Schuldenorgie Bund verantwortlich. Im Gegensatz zu Ihnen lügen die Fakten nicht
Dass die FDP sich hier zu Wort meldet, ist schon erstaunlich. Diese Partei ist zum einen für den wirtschaftlichen Niedergang in Sachsen-Anhalt mitverantwortlich und zum anderen für ihre Kriegsrhetorik bekannt.
Spielt aber auch keine Rolle mehr im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Was soll uns dieser Kommentar sagen?🤔
Das @BSWbund kann sich von der AfD treiben lassen und den Anschein erwecken, das @bsw_vg_lsa habe die Grundrechtsfeinde unter Kontrolle. Die Beschäftigten, lassen sich nicht für dumm verkaufen. Für provokante Reden und heiße Luft haben sie das westdeutsche Original AfD!
Thomas Schulze retweeted
Wir möchten die Elbit-Ansiedlung in Sangerhausen verhindern. Angeblich will das auch die Linke. Aber nucht mit den Falschen! Wir haben der Linken einen Antragsentwurf gesendet. Aber von Angern will nicht. Schon von der Demo hatte man sich aus Angst vor Kontaktschuld abgegrenzt. Was nun, Frau von Angern? Fünf Jahre Diäten kassieren und Nichtstun?
ostdeutscheallgemeine.com/ar…
Thomas Schulze retweeted
Die Linke ist ja Experte im Bruch von Wahlversprechen. Jetzt denkt sie sich sogar für andere Wahlversprechen aus, die sie angeblich brechen. Vielleicht konzentriert sich Die Linke lieber auf Sachpolitik. Seit Freitag liegt ihr ein Antrag der BSW-Fraktion zum Stopp der Rüstungsansiedlung in Sangerhausen vor. Antwort bisher keine. 🙃
stern.de/gesellschaft/region…
Da saß der Profi wohl auf der anderen Seite?😉
Maybrit #illner setzt immer wieder an, um Wittig zu unterbrechen, traut sich dann aber doch nicht. Wittig redet wie ein Wasserfall, reiht einen BSW-Bullshitbegriff nach dem anderen aneinander ("Stellvertreterkrieg", "Eskalationsspirale", "Kriegspartei").
xitter.cf/WagenWatch/status/2110…
Peinlich für die Mainstream-Medien und Kriegsparteien.
Claudia Wittig (BSW) darf bei #illner lange Monologe voller russischer Propaganda und Manipulation halten. Die Moderatorin reagiert vollkommen hilflos. Es ist einfach nur peinlich.
Hätten die (Noch) Regierung ja die letzten fünf Jahre machen können. Warum
hat sie es nicht getan?
Habe nach der Sondersitzung des Landtages das Gefühl, dass AfD/ BSW lieber weiter Wahlkampf mit Bundesthemen machen, anstatt sich um Landesthemen zu kümmern. Ja wir wollen echten Frieden aber der Landtag muss sich um Kitas, Krankenhäuser oder Schulen kümmern. #seineZuständigkeit
Thomas Schulze retweeted
Starke erste Rede von @DrClaudiaWittig ! Das BSW ist gekommen um zu bleiben! #BSW
Thomas Schulze retweeted
Verteidigt die #Bundesregierung die #Demokratie?
@DrClaudiaWittig ist da skeptisch. Unsere Vize-Fraktionschefin in Sachsen-Anhalt kritisiert die Einschränkung demokratischer Prinzipien, die eben nicht von der #AfD, sondern der Bundesregierung durchgesetzt wurden.
Zum Beispiel, dass der Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse erhalten, um Bürger auszuspionieren. Oder die Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes, um Journalisten daran zu hindern, die Regierung effektiv zu kontrollieren.
Dass jetzt ausgerechnet Verteidigungsminister #Pistorius, der im Ukraine-Krieg auf Eskalation und Hochrüstung setzt, sich jetzt als „Verteidiger es der Demokratie“ aufspielt, findet Claudia Wittig „höchst ironisch“.
Was denkt ihr über die aktuellen Debatten? Schreibt es in die Kommentare 👇🏻
Thomas Schulze retweeted
Hallo, ich bin Ministerpräsident und gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU in Sachsen Anhalt. Ich werde jetzt im Bundesrat beantragen, dass die Unterstützung der ukrainischen Regierung eingestellt wird weil das BSW und AfD in meinem Landtag so beschlossen haben.
Thomas Schulze retweeted
Mal logisch: Wir haben offen gesagt, dass wir Rausch wählen. Warum sollten wir Tillschneider heimlich wählen? Wenn wir ihn für einen guten Kandidaten gehalten hätten, hätten wir das auch gesagt. Also Rausch ja, Tillschneider nein, wie angekündigt.
Thomas Schulze retweeted
Generelles Motto der CDU: "Wir werden nicht benötigt."
Sven Schulze fehlt jede Glaubwürdigkeit. Sein Streben nach Macht überwiegt die Bereitschaft, nach so einer Wahlniederlage Verantwortung zu übernehmen. Die Entscheidung für den Fraktionsvorsitz in der kommenden Amtszeit lässt jede Bescheidenheit vermissen.
Ich weiß, es ist schwer anzuschauen, wie sich ein Schulze hier windet, und lügt, und Märchen erzählt, um zu rechtfertigen, dass er, obwohl er abgewählt wurde, immer noch da ist.
Markus Lanz hier tatsächlich mit einem guten Moment. Schade, dass er diese Bissigkeit nur alle paar Sendungen an den Tag legt und nicht konstant, insbesondere wenn’s um lügende Altparteien-Politiker geht.
Thomas Schulze retweeted
BSW-Fraktionsvize @DrClaudiaWittig hat Linken-Fraktionschefin Eva von Angern vorgeworfen, Verbrechen des Nationalsozialismus für parteipolitische Zuspitzungen zu instrumentalisieren. #BSW👇
t-online.de/nachrichten/deut…
Thomas Schulze retweeted
Da Campact offenbar schon wieder eine E-Mail-Bombe gegen mich organisiert hat, diesmal unter Angabe meines privaten (!) Mailaccounts: Spart euch eure Zeit.
Ich mache meine politischen Entscheidungen nicht davon abhängig, was mir besorgte Bürger aus Köln im Auftrag einer Grüne/SPD-nahen NGO schreiben, die nicht wissen was ein Landtagspräsident macht. Ich habe Wahlversprechen gegeben. Die halte ich.