Ulischwarz 📯 🇪🇺🏳️‍🌈 🇺🇦 🇮🇱

Martin, mal ganz kurz: Betreibt ihr inzwischen ein Reisebüro oder ist das schon eine neue Staffel von „Deutschland sucht den Super-Abschieber“? Krah bestellt 200.000 One-Way-Tickets, Weidel chartert gleich eine Flugzeugflotte für fünf Millionen Menschen, Chrupalla diskutiert die Flugbedingungen und du stehst mit Warnweste und Klemmbrett am BER und fragst, wer recht hat. Fehlt eigentlich nur noch, dass Sellner Airlines den ersten Direktflug nach Hogwarts anbietet. Dort kann man wenigstens Millionen Menschen mit einem Zauberspruch verschwinden lassen. Aber ich mache mir langsam ernsthafte Sorgen um euren Taschenrechner. Aus Weidels „100 Prozent der Syrer“ machst du kurzerhand „100 Prozent aller Asylanten“. Krahs Position wird ebenfalls zurechtgebogen. Tatsächlich waren 258.845 Menschen ausreisepflichtig, knapp 200.000 davon geduldet. Das sind übrigens Menschen mit unterschiedlichen Rechtslagen und keine Pakete auf einem Förderband. Und jetzt kommt der eigentliche Knaller: Das Bundesverwaltungsgericht hat deinem Remigrationskonzept, soweit es deutsche Staatsbürger rechtlich ungleich behandelt, bereits Menschenwürdewidrigkeit attestiert. Stell dir das mal vor, Martin! Da sitzt ihr zusammen, diskutiert Millionen Menschen wie Sonderangebote bei Lidl, und ausgerechnet das Grundgesetz kommt euch mit dieser völlig absurden Idee dazwischen, dass deutsche Staatsbürger gleiche Rechte haben. Du fragst, wer recht hat? Ich würde ja erst mal den fragen, der die Menschenwürde nicht für eine optionale Zusatzleistung im Bordmenü hält. Aber gut. Während ihr noch diskutiert, ob es 200.000 oder fünf Millionen sein sollen, hat das Grundgesetz euren Flug längst gestrichen. Wegen erheblicher Mängel am Konzept. Wie deine Flüge nach Frankreich 😉... Und deine Konten...

AFD IM REMIGRATIONSKRACH: PLÖTZLICH BEKOMMEN DIE EIGENEN LEUTE KALTE FÜSSE. Was sich gerade bei der AfD abspielt, ist schon bemerkenswert. Jahrelang wurde die Remigration als politisches Zukunftsprojekt verkauft. Jetzt streiten sich die eigenen Leute öffentlich darüber, was damit eigentlich gemeint sein soll. @Alice_Weidel erklärt, Remigration bedeute lediglich die konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz. @Tino_Chrupalla warnt plötzlich vor einer Abschiebepolitik nach amerikanischem Vorbild. Man müsse Menschen einen statt spalten. Und @KrahMax kritisiert den „Remigrations-Maximalismus“ und fragt: „Wer soll uns dafür wählen?“ Ach, sieh an. Auf einmal interessiert man sich dafür, wie die eigenen Forderungen bei den Menschen ankommen? Dumm nur, dass Teile der Partei offenbar ganz andere Vorstellungen haben. @MartinSellner_ greift Krah öffentlich an, verteidigt sein wesentlich weitergehendes Konzept und erklärt, das rechte Vorfeld müsse als politische Avantgarde agieren. Als positives Beispiel nennt er ausgerechnet @UlrichSiegmund. Zufall? Siegmund saß bereits beim Potsdamer Treffen, auf dem Sellner seine Remigrationspläne vorstellte. Und die Thüringer AfD-Fraktion @AfD_ThL verkündet demonstrativ, sich von der Remigration nicht abbringen zu lassen. Auch @BjoernHoecke verteidigt Sellner. Dann wäre da noch @KotreLena. Die trat trotz Intervention der Parteispitze gemeinsam mit Sellner auf. Später folgte ein Remigrationsgipfel in Portugal. Ende Oktober reiste sie mit @AfDLindemann nach Paris, wo ein weiterer internationaler Remigrationskongress geplant war. Der wurde von französischen Behörden verboten. Bemerkenswert: Das Bundesverwaltungsgericht hat Sellners Konzept ausdrücklich als menschenwürdewidrig bewertet, soweit deutsche Staatsbürger aufgrund ihrer Herkunft ungleich behandelt werden sollen. Und jetzt soll das alles plötzlich nichts mit dem offiziellen AfD-Kurs zu tun haben? Die Bundespartei bestreitet jedenfalls, deutsche Staatsbürger aufgrund ihrer Herkunft abschieben zu wollen. Wie passen dazu die fortgesetzten Kontakte und weitergehenden Forderungen einzelner Funktionäre? Währenddessen liefert Sachsen-Anhalt noch einen ganz anderen Blick auf diese Debatte. @AFP berichtet bei @TV5MONDEINFO über migrantische Geschäftsinhaber, die Angst vor einer AfD-Regierung haben. In Halle schließen rund 30 Geschäfte aus Protest gegen Rassismus. Ein Betroffener erklärt, wegen der AfD seine Stadt verlassen zu wollen. @UlrichSiegmund hingegen führt solche Ängste öffentlich auch auf Desinformation und Vorurteile zurück. Vielleicht wäre es sinnvoll, den Betroffenen einfach zuzuhören, statt ihre Sorgen vorschnell wegzuerklären. Und dann ist da noch MAGA. Für @Frohnmaier_AfD war Trumps Politik ausdrücklich ein Vorbild. Er schwärmte von ICE und forderte vergleichbare Befugnisse für deutsche Behörden. Nach der Niederlage der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen räumt sogar @realDonaldTrump ein, seine Abschiebepolitik könnte zu hart gewesen sein. Eine grundlegende Kehrtwende hat er allerdings nicht vollzogen. Krah und Chrupalla ziehen daraus Warnungen. Frohnmaier hält am amerikanischen Vorbild fest. Die einen wollen aus dem Wahlergebnis lernen. Die anderen sehen offenbar keinen Anlass, ihren Kurs zu ändern. Und parallel dazu? In Sachsen-Anhalt beschließen AfD und BSW gemeinsam Forderungen gegen militärische Ukraine-Hilfe und Russland-Sanktionen. Anschließend treten Vertreter beider Parteien im russischen Staatsfernsehen auf. Auch @P_Plattform, Hans-Thomas Tillschneider. @MDR_SAN dokumentiert den Vorgang. Selbst der russische Reporter stellt fest, dass der Beschluss Deutschlands Außenpolitik nicht unmittelbar verändert. Und damit sind wir bei den entscheidenden Fragen: Ist Krahs Kritik eine grundsätzliche Abkehr von Sellners Vorstellungen oder geht es vor allem um deren politische Vermittelbarkeit? Wie viel Einfluss hat das rechtsextreme Vorfeld auf die AfD? #AfD #Remigration #Sellner #Siegmund #MAGA #BSW #arik