Der unglaubliche Ulk

KATHERINA REICHE – ERST BESCHWICHTIGEN, DANN DIE RECHNUNG SCHICKEN Im Februar erklärte Katherina Reiche, Deutschland habe „kein Mengenproblem bei Gas“. Noch im September hielt ihr Ministerium staatliche Eingriffe in die Speicherbefüllung für unnötig. Jetzt werden Kohle- und Ölkraftwerke für mögliche Engpässe vorbereitet und eine strategische Gasreserve beschlossen. Was für eine Kehrtwende. Dabei war die Entwicklung seit Monaten absehbar. Der Speicherverband INES warnte schon im März, dass sich die Wiederbefüllung für die Unternehmen wirtschaftlich kaum lohne. Im Mai warnte er erneut, im September lag ein Aktionsplan vor. Die Speicher waren damals nur zu rund 53 Prozent gefüllt. Reiches Ministerium verwies auf LNG und Pipelineimporte, statt die fehlenden Befüllungsanreize rechtzeitig zu beheben. Ende September musste Reiche dann doch das staatliche Unternehmen SEFE beauftragen, zusätzlich acht Terawattstunden Gas zu beschaffen. Am 1. November waren die Speicher trotzdem nur zu rund 61 Prozent gefüllt. Nicht einmal die bereits auf rechnerisch etwa 70 Prozent abgesenkte Zielmarke wurde erreicht. Früher hatte die Vorgabe bei 95 Prozent gelegen. Das ist keine Zahlenspielerei. INES warnt vor möglichen Versorgungsengpässen bei extremer Kälte. Gleichzeitig belasten hohe Gaspreise Haushalte und energieintensive Betriebe. Niedrige Vorräte machen Deutschland bei Lieferproblemen und Preissprüngen verwundbarer. Die neue Reserve soll 24 Terawattstunden umfassen, wird über eine Umlage von den Gaskunden finanziert und erst ab 2027 aufgebaut. Für diesen Winter bringt sie nichts. Und die bisherigen Füllstandsvorgaben? Die sollen auslaufen. Für die normale Winterbefüllung vertraut die Regierung weiter weitgehend dem Markt – ausgerechnet dem Markt, dessen fehlende Anreize seit Monaten bekannt waren. Reiche kannte die Warnungen. Sie kannte die Speicherstände. Sie entschied sich trotzdem lange gegen zusätzliche Eingriffe. Als sie handelte, war wertvolle Zeit verloren. Dafür trägt sie politische Verantwortung. Und die wirtschaftlichen Folgen treffen nicht nur private Haushalte, sondern auch Unternehmen, die ohnehin um ihre Wettbewerbsfähigkeit kämpfen. Aber vielleicht sollen wir einfach alle länger arbeiten. Dann müssen wir zu Hause weniger heizen. Blöd nur, wenn die Firma wegen Gasmangels nicht mehr produzieren kann und uns nach Hause schickt. Dann sitzen wir dort ohne Arbeit und möglicherweise auch ohne ausreichend Gas zum Heizen. Eine wirklich bemerkenswerte Vorstellung von wirtschaftlicher Sicherheit. CDU und CSU haben Habeck jahrelang für staatliche Eingriffe und angebliche Ideologie angegriffen. Jetzt muss ihre eigene Ministerin eingreifen und lässt die Verbraucher für eine weitere Vorsorgemaßnahme zahlen. Die Realität lässt sich nicht nach dem eigenen Weltbild zurechtbiegen. Und eine Industrienation schon gar nicht damit beheizen.

VERONIKA GRIMM – WENN DER NEOLIBERALISMUS ZUM IRRWEG WIRD Frau Grimm hatte heute einen produktiven Tag. In der WirtschaftsWoche erklärt sie Steuererhöhungen zum Irrweg, bei BILD warnt sie vor explodierenden Sozialabgaben. Bis 2040 könnten die Beiträge auf knapp 50 Prozent steigen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zusammen. Die Projektion des Sachverständigenrats ist ernst zu nehmen. Nur würde ich gern wissen, weshalb ausgerechnet Grimms Antworten darauf immer wieder dieselben Menschen treffen. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren soll weg, die Rentenniveaugarantie zurückgenommen werden, bei der Pflege will sie Leistungen begrenzen. Dazu kommt ein „Boomer-Bonus“, mit dem die geburtenstarken Jahrgänge zusätzlich vorsorgen sollen. Wer wenig verdient und kaum Rücklagen hat, darf also künftig mehr selbst schultern. Ein ausgesprochen großzügiges Angebot an Menschen, die schon heute jeden Euro zweimal umdrehen. Interessant wird es, wenn großes Vermögen ins Spiel kommt. Im November 2025 wollte die Mehrheit des Sachverständigenrats die Steuerprivilegien großer geerbter Betriebsvermögen einschränken. Grimm widersprach und hielt eine stärkere Besteuerung angesichts der Investitionsschwäche für „geradezu fahrlässig“. Zuvor hatte sie mit Lars Feld und Volker Wieland für die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eine Studie verfasst, die unter anderem niedrigere Unternehmenssteuern und Reformen der Sozialversicherungen forderte. Bei Arbeitnehmern, Rentnern und Pflegebedürftigen wird also nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Bei großen Betriebsvermögen gilt plötzlich größte Vorsicht, damit bloß keine Investition gefährdet wird. Man könnte fast meinen, die wirtschaftlichen Risiken der Vermögenden seien wichtiger als die Lebensrisiken derjenigen, die diesen Wohlstand erarbeiten. Ein Blick in die Schweiz hilft. Diese berüchtigte sozialistische Hochburg erhebt in sämtlichen Kantonen Vermögenssteuern und hat trotzdem eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Kapital zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen ist also keineswegs das Ende der Marktwirtschaft. Und was bringt mir eine niedrigere Sozialabgabe, wenn ich dafür privat mehr für Alter und Pflege zurücklegen muss und bei Bedarf weniger Leistungen bekomme? Auf dem Lohnzettel mag das besser aussehen. Auf dem Konto am Monatsende noch lange nicht. Wer ein Millionenvermögen besitzt, kann solche Risiken anders abfedern als jemand, dessen Rente später gerade zum Leben reicht. Ich will Reformen, die unsere Sozialversicherungen demografiefest machen, die Lohnnebenkosten senken und Investitionen ermöglichen. Dazu gehört für mich aber die Frage, warum die größten Vermögen nicht stärker zur Finanzierung herangezogen werden sollen. Nicht jeder zusätzliche Euro muss aus dem Arbeitslohn kommen, nicht jede Einsparung bei den Schwächeren landen. Vielleicht liegt der Irrweg, Frau Grimm, nicht in der Besteuerung großer Vermögen, sondern in einer Reformpolitik, die soziale Sicherheit zur Kostenstelle erklärt und die gesellschaftliche Rechnung gleich mit an die Beschäftigten, Rentner und Pflegebedürftigen weiterreicht.