Vorsitzender der @SPDFraktionSaar im Landtag des Saarlandes.
Saarland
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Antisemitismus in der CDU Berlin und was sagt die Partei? Ohrenbetäubendes Schweigen - aber brüllen 👉 die Linke ist Schuld!
Der 3D Test:
👉 Dämonisierung,
👉 Delegitimation
👉 Doppelstandards
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Heute ist der siebte Tag!
steady.page/de/nminkmar/post…
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Super, wie @AnkeRehlinger die Dinge einordnet - es gibt eben noch SpitzenpolitikerInnen, die es können #CarenMiosga
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+++ BREAKING +++
Gianni Infantino überreicht Lothar Matthäus den Literaturnobelpreis.
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Es gab mal Zeiten, in denen die Union eine Führung hatte, die verhindert, dass sie sich von jedem rechten Empörungssturm am Nasenring durch die Manege ziehen lässt.
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Wenn Julian Reichelt mehr Einfluss auf die Position der Unionsfraktion hat als Friedrich Merz, sagt das viel über den Zustand der Union und noch mehr über die Fraktionsführung von Jens Spahn aus.
Was @EsraLimbacher sagt: 👇
CDU Saar fordert u.a.:
- Kaufanreize für E-Autos
- MwSt-Senkung für Gastro
- Hochlauf von Wasserstoff
- Unterstützung der Kommunen
- Unterstützung für grünen Stahl
Die gute Nachricht: Dank @AnkeRehlinger steht das im Sondierungspapier schon drin. 😉
spd.de/fileadmin/Dokumente/S…
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„Eben nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit“ – @AnkeRehlinger lehnt getrennte Abstimmungen über die Schuldenbremse und das Sondervermögen für Infrastruktur ab. Sonst drohe das Gefühl: „Für Panzer ist Geld da, aber nicht für mich.“
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Hoffentlich ist die Lernkurve von Friedrich Merz größer, als es dieser Tage den Anschein macht. Mit Trump verhandelt es sich schwerer als mit Felix Banaszak und Britta Haßelmann.
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Das grüne Veto könnte die Pläne noch stoppen. #CDU und #SPD im saarländischen #Landtag loben das geschnürte Finanzpaket jedoch als „solide Grundlage“ für die Zukunft Deutschlands. saarbruecker-zeitung.de/saar…
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„Ich will mithelfen, dass die SPD wieder stark wird.“ Aber bei den aktuellen Herausforderungen lasse sich die SPD nicht von Saarbrücken aus führen. „Das wäre weder gut für die SPD noch für das Saarland“, sagt @AnkeRehlinger in der ARD.
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„Die Kirchen erinnern die Politik an menschliche Werte und die christliche Fundierung unserer Verfassung", sagte Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, bei einem Treffen von Vertreter*innen der evangelischen Kirchen mit der @Stk_Saarland.
evks.de/news/Kirchenleitunge…
Wer mit der Demokratie zockt, „all in“ geht und dann an einer zum Glück noch demokratischen Mehrheit scheitert, ist charakterlich nicht geeignet, dieses Land zu führen.
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Was für ein Symbol.
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Bereits der Bruch der Ampel hat die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit unter Demokraten eingeschränkt, der gestrige Dammbruch erst recht. Wer das besser findet, als Kompromisse zu schließen, hat die Mitte unserer Gesellschaft verlassen.